Rechtsextremer bekam Job im Bundeskriminalamt
Ein Beamter des Bundeskriminalamts saß im Juli vor seinem Computer und wollte einmal nachgoogeln, wer denn der neue Praktikant in der Abteilung für Wirtschaftskriminalität sei, erzählt man sich in Polizeikreisen.
Zu dessen eigenen Erstaunen fand der Kriminalist den jungen Mann auf Fotos bei einer Gedenkfeier für den Wehrmachtspiloten und Nazi-Helden Walter Nowotny. Dort trifft sich stets das who-is-who der rechtsextremen Szene – die Identitären von Martin Sellner oder Neonazi-Schlüssfigur Gottfried Küssel nutzen die Veranstaltung zur Vernetzung.
Gedenken an Nazi-Flieger
Das Foto zeigt den Praktikanten Joachim B. inmitten von Burschenschaftern, etwa Gemeinderat Markus R., der später aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, weil er ein Nazi-Lied geliket hatte. Und der kürzlich vom Verdacht der Wiederbetätigung freigesprochen worden ist – weil er nicht „Sieg Heil“ sondern „Saubeidl“ gerufen haben will.
Joachim B. scheint eine Person zu sein, von der man vielleicht eher erwarten würde, dass sie der Verfassungsschutz im Auge behält als dass man ihr einen Job bei der Polizei verschafft, in dem sie vielleicht Zugang zu den Räumlichkeiten der SOKO Ibiza und Ermittlungen zur Organisierten Kriminalität hat. Allein die ihm zugewiesene Abteilung ermittelt etwa bei Betrug, Vermögensabschöpfungen von mafiösen Gruppen und ist zuständig für Geldwäsche.
S. ist jedenfalls Mitglied im Vorstand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) und außerdem bei der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Olympia. Er und ein weiteres Mitglied des RFS-Vorstandes wurden laut KURIER-Informationen dem Bundeskriminalamt heuer als Praktikanten zugeteilt.
Wie die beiden bekennenden Burschenschafter den Job bekamen und ob das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl eine Rolle dabei gespielt hat, wollte man im Innenministerium aus Datenschutzgründen nicht sagen. Zur gesamten hochnotpeinlichen Causa gibt man sich wortkarg. Erklärt wird lediglich allgemein, dass Praktikanten vor Abschluss eines Praktikums nicht sicherheitsüberprüft werden, sie müssen aber einen Strafregisterauszug vorlegen.
Rechte Freunde
Die Internet-Plattformen FPÖ Fails und Stoppt die Rechten haben jedenfalls einiges an Material über Joachim B. zusammengetragen und dem KURIER zur Verfügung gestellt: Mittlerweile hat er sein Facebook-Profil zwar auf geheim gestellt, doch 2017 wurden Screenshots davon erstellt. B. zeigt sich da als Fan von rechtsextremen Medien (Aula, Info-Direkt, Wochenblick), der deutschen rechtsextremen NPD, den Identitären, den Ritterkreuzträgern, dem Ring Nationaler Frauen oder deutschen Neonazis.
Auch von „Unwiderstehlich“ ist B. ein Fan. Diese Gruppe wird dem Vernehmen nach von einstigen Küssel-Freunden geführt. Dort postete etwa der Burschschafter Thomas K. aus dem BVT-Ausschuss. Dem Rechtsextremen war es gelungen, beim Sicherheitspersonal im Parlament anzuheuern – was für einen Skandal gesorgt hat.
Mit Joachim B. schaffte es nun ein zweites Mitglied dieser Facebook-Gruppe, sich einen Job im Sicherheitsapparat zu verschaffen. Die SPÖ-Obfrau des Innenausschusses, Angela Lueger, hatte dem KURIER bereits im vergangenen Herbst erklärt, dass es Bestrebungen rechtsextremer Kreise gebe, sich in Sicherheitsbereichen Jobs zu verschaffen.
Innenministerium: "Gesinnung spielt keine Rolle"
B. stammt jedenfalls aus Deutschland, als Polizist hätte er nur mit einer österreichischen Staatsbürgerschaft eine Chance. „Auf Ferialpraktikanten ist diese Bestimmung aufgrund ihres Aufgabenbereiches nicht anzuwenden“, heißt es dazu im Innenministerium.
Die Entdeckung im Bundeskriminalamt soll jedenfalls kaum Auswirkungen gehabt haben. „Politische Gesinnungen generell spielen keine Rolle, sofern sie nicht rechtswidrig sind, oder die Arbeit beeinträchtigen. Jedem steht es im Rahmen der sich aus den Gesetzen ergebenden Schranken frei, eine politische Meinung zu haben“, erklärt ein Sprecher des Innenressorts.
17:30 Uhr: Neue Details aus dem Innenressort
Aus dem BMI heißt es nun, dass B. keinen Zutritt zu sensiblen Bereichen etwa der SOKO Ibiza gehabt hat. Ihm wurden so Tätigkeiten wie "das Auswechseln von Türschildern" überantwortet.