KPÖ, Grüne und SPÖ besiegeln Koalition in Graz
Von Christian Willim
Die Ressorts waren bereits verteilt, der gemeinsame Arbeitspakt nach drei Wochen Koalitionsgesprächen ausgehandelt. Nach dem am Freitagabend auch der offizielle Segen der Parteigremien erteilt wurde, haben Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Michel Ehmann (SPÖ) Samstagmittag ihr Program präsentiert.
Am 26. September hatte Kahr bei den Gemeinderatswahlen eine selbst für sie überraschende Sensation geschafft. Mit der KPÖ eroberte sie in der steirischen Landeshauptstadt Platz eins und beendete die Ära von VP-Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl.
"Neuer Stil des Miteinanders"
In den kommenden Jahren wird Graz nun von einer (dunkel)rot-grün-roten Mehrheit regiert. Die designierte Bürgermeisterin Kahr kündigte mit ihren Koalitionspartnern "einen neuen Stil des Miteinanders" an - zwischen den Parteien und mit der Bevölkerung.
Der Titel des Arbeitsprogramms bildet die Schwerpunktsetzung der Koalition ab: "Gemeinsam für ein neues Graz. Sozial, klimafreundlich und demokratisch." Im Stadsenatssitzungssaal unterzeichneten Kahr, Schwentner und Ehmann das Papier.
Die künftige Bürgermeisterin - ihre Wahl steht kommende Woche bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats an - strich jene Punkte hervor, die bereits ihre bisherige politische Arbeit geprägt haben.
"Die Schaffung und der Ausbau von erschwinglichem Wohnen" nannte das erste weibliche Oberhaupt von Graz als ersten Schwerpunkt der kommenden Jahre. Dieser müsse "in großem Stil fortgesetzt werden". Auch die Wohnungslosen-Hilfe soll ausgebaut, die Kindergartentarife gesenkt werden.
Judith Schwenter (Grüne), die künftige Umwelt- und Verkehrsreferentin, schlug die inhaltliche Brücke zwischen den drei Parteien: "Soziales und Klimawandel gehen immer Hand in Hand." Man wolle sich keine Denkmäler bauen, sondern "wir wollen den Lebensraum in Graz gestalten."
Als Ziel nannte sie dabei unter anderem, "die Innenstadt, das Zentrum von Graz, in den nächsten Jahren von Autos zu befreien." Sie versprach zudem Transparenz und einen ausgeglichenen Haushalt. Über das finanzielle Gerüst von Graz gab es zuletzt politische Debatten.
SPÖ als Mehrheitsbringer
Im siebenköpfigen Stadtsenat haben KPÖ (3 Sitze) und Grüne (1 Sitz) die Mehrheit. Im Gemeinderat wird diese durch die SPÖ gewährleistet.
"Wir wollen gestalten", erklärte Stadtparteichef Michael Ehmann, warum er und seine Genossen sich nach fünf Jahren Opposition für die Koalition entschlossen haben, obwohl es für die SPÖ keine Regierungsfunktion gibt. Außerdem würden sich "sehr viele sozialdemokratische Themen im Programm" finden.
KPÖ (15 Mandate), Grüne (9) und SPÖ (4) kommen gemeinsam auf 28 Stimmen im 48-köpfigen Gemeinderat.
Die Ressortverteilung innerhalb der Koalition: Elke Kahr übernimmt als Bürgermeisterin zusätzlich das Sozialamt und holt sich auch das Wohnungsressort wieder zurück. Sie ist unter anderem auch zuständig für die Magistratsdirektion, das Referat für Frauen und Gleichstellung sowie den Menschenrechtsbeirat. Manfred Eber (KPÖ) übernimmt unter anderem Finanz- und Personalressort, sein Parteikollege Robert Krotzer bleibt Gesundheitsstadtrat.
Die künftige Vizebürgermeisterin Judith Schwentner wird Umwelt- und Verkehrsreferentin, auch Stadtplanung und Stadtbaudirektion sind bei ihr angesiedelt. SPÖ-Chef Michael Ehmann hat keinen Regierungssitz.
Die Ressorts der anderen Parteien: Die ÖVP stellt künftig zwei Stadträte. Deren neuer Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner ÖVP-Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl trat am Wahlabend von allen Parteiämtern zurück behält im Wesentlichen seine bisherigen Agenden, Sport, Jugend und Familie, Bildung und Integration. Günter Riegler verliert zwar die Finanzagenden, bekommt aber dennoch eine großes Ressort: Kultur, Wirtschaft und Tourismus sowie die Bau- und Anlagenbehörde.