Edtstadler zum Mordfall Leonie: "Schuld sind allein die Täter"
Von Laura Schrettl
Im Mordfall der 13-jährigen Leonie ist in der Nacht auf Donnerstag nun der dritte Verdächtige festgenommen worden sein. Eine Fahndung nach einem vierten Verdächtigen wurde mit Europäischem Haftbefehl am Donnerstag herausgegeben. Dies bestätigte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, in der heutigen Pressekonferenz.
Der dritte Verdächtige sei Baujahr 1998, afghanischer Staatsbürger und Asylwerber. Ob ein Verwandtschaftsverhältnis zu einem der bereits Festgenommenen besteht, wollte Ruf nicht bestätigen.
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die während der Karenz von Minister-Kollegin Susanne Raab für Integrationsagenden zuständig ist, traf sich am Donnerstagvormittag zu einem runden Tisch mit Experten. Geladen waren Experten unter anderem aus den Bereichen Frauen, Jugend, Psychologie und Arbeit.
"Geschockt und tief betroffen"
"Ich bin selbst Mutter. Ich bin geschockt und tief betroffen", sagte Kanzlerin Edtstadler zu Beginn der PK. "Schuldzuweisungen lehne ich ab. Eine Opfer-Täterumkehr hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Schuld sind allein die Täter. Es war eine barbarische Tat, die Konsequenzen nach sich ziehen muss".
Konkrete Maßnahmen wurden bei der PK nicht verkündet. Aber aus dem Gespräch mit Experten habe man drei wesentliche Punkte herausgearbeitet, listet die Ministerin auf:
- Menschen aus Afghanistan seien überproportional bei Problemfällen in der Migration in Österreich vertreten.
- "Wer zu uns ins Land kommt, hat unsere Gesetze einzuhalten. Wer dies nicht tut, hat in unserem Land nichts verloren. Wer hier Schutz sucht, der darf nicht selbst zur Gefahr werden. Und wenn er selbst zur Gefahr wird, dann wird er abgeschoben," sagte Edtstadler. Es werde keinen Abschiebe-Stopp geben.
- Die internationale und europäische Ebene dieses Falles. "Heute ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Das kann es in Europa nicht geben. Genau diese Einstellung ist es, die uns Frauen bedroht. Und die den Schutz vermindert, das dürfen wir nicht zulassen. Das hat in Europa und in Österreich nichts verloren", sagte die Ministerin.
Für schnellere Abschiebungen bei Straftaten
Die Ministerin fordert nun von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Einschaltung der Dienstaufsicht. Wäre schneller gehandelt worden, wäre einer der Verdächtigen wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Tat schon abgeschoben gewesen, meinte sie.
"Kapitalverbrechen haben bei uns in der Gesellschaft nichts verloren", sagte die Ministerin. Wenn es sich um Kapitalverbrechen handle, müssten Abschiebungen auch während eines laufenden Verfahrens möglich sein.
Alle Hintergründe zu dem Mordfall lesen Sie hier: