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Politik Inland
06/30/2021

Edtstadler: Abschiebung bei Straffälligen auch während Asylverfahren

Edtstadler, derzeit zuständig für Integrationsagenden, fordert nach Mordfall Leonie härtere Gesetze.

Zwei junge Männer aus Afghanistan werden verdächtigt, am Wochenende die 13-jährige Leonie getötet zu haben - einer davon, ein 18-Jähriger, war zuvor mehrmals straffällig geworden. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die während der Karenz von Minster-Kollegin Susanne Raab für Integrationsagenden zuständig ist, fordert nun im oe24-Interview eine Verschärfung der Abschiebebestimmungen. 

"Ich stelle mir die Frage, wie oft man sich gegen Entscheidungen wehren kann, wenn man gleichzeitig offensichtlich die Werte des Staates, in dem man Schutz begehrt mit Füßen tritt", sagt Edtstadler. Und weiter: "Wenn jemand nicht bereit ist unsere Werte zu leben, und auch gegen das Strafrecht verstößt dann bin ich für Abschiebungen – ja, notfalls auch während eines laufenden Verfahrens."

Wie berichtet, hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den subsidiären Schutz des Burschen aufgehoben - er hat daraufhin Beschwerde eingelegt. Und die Beschwerde liegt bis dato in der zweiten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht. 

Die ÖVP-Ministerin spricht sich zudem einmal mehr dafür aus, weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. "Ich war immer gegen einen Abschiebestopp. Gerade in Afghanistan gibt es innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten. Das ist zumutbar. Das hat auch für andere Länder zu gelten." 

Auch nach Syrien solle abgeschoben werden, sagt Edtstadler auf Nachfrage - dorthin, wo ein sicheres Lebensumfeld gegeben ist. Es brauche künftig eine "maximale Flexibilität der Judikatur des EuGH."

Morgen, Donnerstag, findet im Bundeskanzleramt ein runder Tisch statt. Eingeladen sind Experten aus den Bereichen Jugend, Frauen, Psychologie und Arbeit.

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