OÖ: ÖVP-FPÖ-Koalition steht, Parteisekretär rückt in Regierung auf

Neue Landesregierung.  Neue Gesichter lachten am Mittwoch in Linz vom Rednerpult, als Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die  Neuauflage von Schwarz-Blau  verkündete und sein Team für die nächsten sechs Jahre präsentierte. Dieses sieht  etwas anders aus als erwartet.

Das schwarz-blaue Team bleibt zwar eine Männerdomäne, aber es kommt eine neue Frau hinzu: Michaela Langer-Weninger, derzeit Präsidentin der oö. Landwirtschaftskammer, wird künftig als erste Frau das Agrarressort leiten. Dass sie aufgrund der schlechten Frauenquote geholt wurde, bestätigte Stelzer nicht.

Parteisekretär wechselt

Bisher gab es nur eine Frau in der Koalition. Christine Haberlander (ÖVP) bekleidete in der vergangenen Legislaturperiode das Amt der Landeshauptmann-Stellvertreterin und wird das weiterhin tun. Ihr Gesundheitsressort wird sie behalten.

Auch Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) bleibt. Neu hinzu kommt hingegen Wolfgang Hattmannsdorfer, bis dato ÖVP-Parteisekretär. In der Regierung wird er für Soziales, Integration und Jugend zuständig sein.

SPÖ verliert Soziales

Das könnte noch für Ärger sorgen: Denn zuvor betreute Soziales die SPÖ, Integration die Grünen. Bei der Präsentation hatte man mit den beiden Parteien noch nicht einmal darüber gesprochen. „Ganz überraschend wird es für sie aber nicht kommen“, sagt Stelzer.

SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer sagt zum KURIER: „Der Umgang der ÖVP ist verbesserungswürdig. Ich werde damit aber professionell umgehen und meine neuen Aufgaben professionell angehen.“ Gerstorfer wird sich in den nächsten sechs Jahren um das Thema Sicherheit kümmern. Es sind Erbstücke des ausscheidenden dritten Landesrats der FPÖ, Wolfgang Klinger.

Der grüne Landesrat Stefan Kaineder reagierte auf den Verlust per Aussendung: „Dass die Integrationsagenden samt Grundversorgung künftig von Neo-Landesrat Hattmannsdorfer verantwortet werden, halten wir für keine gute Nachricht.“ Zufrieden ist Kaineder mit seinem Umweltressort, das nun auch alle Wasseragenden wie Hochwasserschutz beinhaltet.

FPÖ-Chef behält Ressort

Weichen musste für das neue Team der Landesregierung Maximilian Hiegelsberger, der sein Agrarressort an Langer-Weninger abtrat. Er wird dafür Erster Landtagspräsident. „Wir haben erstmals sechs Parteien im Landtag. Das wird in der Diskussion sicher interessant.“ Zur Erinnerung: Bei der Wahl am 26. September schafften neben ÖVP (37,6 Prozent), FPÖ (19,8), SPÖ (18,6) und Grüne (12,3) auch die MFG (6,2) und Neos (4,2) den Einzug.  Am Donnerstag will die ÖVP gemeinsam mit dem blauen Koalitionspartner das Regierungsprogramm vorstellen. Zweieinhalb Wochen wurde darüber verhandelt.

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Landesrat Günther Steinkellner von der FPÖ dürfen ihre Ressorts behalten. Haimbuchner war die vergangenen sechs Jahre  für Wohnbau und Naturschutz zuständig, Steinkellner kümmerte sich um den Verkehr. Eine Neuerung innerhalb der FPÖ gibt es aber: Sabine Binder – seit 2016 im Landtag – wurde für den zweiten Landtagspräsidenten-Sitz nominiert. Damit gibt es zumindest ein weibliches Gesicht an der Spitze der FPÖ.Petra Stacher