Schwarz-Blau in NÖ: 30-Millionen-Fonds für Corona-Strafauszahlungen

Die Volkspartei und die FPÖ haben sich in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Nun präsentieren Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landesparteiobmann Udo Landbauer (FPÖ) die Details.

Dass sie und Udo Landbauer nun hier stehen, würde viele überraschen und manche irritieren, sagte Mikl-Leitner zu Beginn des Medientermins: "Es ist aber das Ergebnis der niederösterreichischen Wählerinnen und Wähler. Das Ergebnis der Blockade einer Fraktion und das Ergebnis unseres harten Ringens um einen gemeinsamen Weg in Niederösterreich."

Es seien Tage des gemeinsamen Ringens, um einen gemeinsamen Kurs gewesen, so Mikl-Leitner. "Wir haben gelernt, dass nicht alles für einen, sondern Einigkeit in Vielem wichtig ist. Und nur so können wir Niederösterreich voranbringen und gute Arbeit leisten."

Zu Beginn wollte die Landeshauptfrau einiges richtigstellen. "Jeder, der von Niederösterreich nur einen Funken Ahnung hat, weiß um das Verhältnis der ÖVP NÖ und der FPÖ NÖ und weiß um das Verhältnis von Udo Landbauer und mir", führt Mikl-Leitner aus. Wer glaubt, das Arbeitsübereinkommen wäre so geplant gewesen, der sei "nicht ganz bei Trost".

"Paket der Maßlosigkeit"

Es werde keine Liebesbeziehung mit Landbauer werden, aber eine "tragfähige Arbeitsbeziehung sein". Bevor die Landeshauptfrau die Inhalte des Arbeitsübereinkommens präsentierte, sah Mikl-Leitner die Schuld an der Zusammenarbeit mit der FPÖ bei der SPÖ NÖ. Die "Herren der SPÖ NÖ“ müssten sich nun rechtfertigen, dass sie nicht „wie normale Erwachsene am Tisch sitzen und verhandeln" konnten. Die Forderungen der SPÖ bezeichnet Mikl-Leitner als "Paket der Maßlosigkeit".

Themen des Arbeitsübereinkommens

Im gemeinsamen Programm mit der FPÖ will man "die Leistungsträger in die Mitte der Politik stellen". Das seien die arbeitenden Menschen, die in der früh aufstehen und zur Arbeit gehen. Das seien auch Eltern, die für ihre Kinder Verantwortung übernehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer und Landwirtinnen und Landwirte, die schauen, dass wir gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben.

Fix sei, dass man bald einen Heizkostenzuschuss präsentieren will, sagt Mikl-Leitner. Im Fokus stehen Familien. Man wolle die Kinderbetreuungsoffensive vorantreiben. Pflege- und Betreuungsangebote sollen ausgebaut werden und die Pflegeausbildung attraktiviert werden.

Im Bereich Asyl will man sich für Außengrenzschutz stark machen. 

FPÖ steht hinter Kritik

Es gäbe Momente, da müsse man eben über seinen Schatten springen, sagt Udo Landbauer bei der Pressekonferenz. Er hätte entweder gar nichts tun können oder für die Bevölkerung kämpfen. Aus diesen Überlegungen habe man Verhandlungen begonnen. Es gäbe vieles, das ÖVP und FPÖ trennt, aber man habe erfolgreich verhandelt. "Wir müssen den Menschen unserer Heimat Respekt zollen und ihnen ein freies Leben ermöglichen. Das war die Entscheidung, die wir als Freiheitliche zu treffen hatten."

Man habe im Wahlkampf viel kritisiert. Hinter den Kritikpunkten würde man weiterhin stehen. Man sehe das Wahlergebnis, so Landbauer, als Auftrag, diese Dinge anzupacken und zu ändern. "Wir werden im Sinne des Wählerwillens arbeiten."

Corona-Fonds

Vereinbart wurde in dem Arbeitsübereinkommen eine "schonungslose Aufarbeitung der Corona-Politik". Es soll einen Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro geben, über die "Wiedergutmachungen" ausbezahlt werden sollen. Alle Strafen werden darüber zurückbezahlt. Außerdem sollen keine Werbemittel mehr für Impfungen verwendet werden können.

Postenbesetzung

Gottfried Waldhäusl soll künftig als zweiter Landtagspräsident arbeiten. Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser stehen bereist als FPÖ-Landesräte fest.