Obersiebenbrunn: Ex-Ortschef will andere Parteien klagen
Von Michaela Höberth
37 Jahre lang war der frühere SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch im Gemeinderat, nun hat er beschlossen, sein Mandat nicht anzunehmen. Aber nicht etwa, um seine Polit-Pension anzutreten; Porsch zieht seine Konsequenzen aus dem Wahlkampf und will nun rechtlich gegen den amtierenden ÖVP-Bürgermeister Walter Seehofer und die beiden Listen GO7 und LOS vorgehen. Die ÖVP und die beiden Listen haben sich nach den Neuwahlen am 31. Jänner mit ihren zwölf Stimmen zu einer Koalition zusammengeschlossen, die SPÖ zog damit trotz Wahlsieg mit sieben Mandaten den Kürzeren.
„Es wurde eine rote Linie überschritten“, verweist Porsch auf Aussendungen seiner politischen Mitbewerber, die vor den Neuwahlen erschienen sind. Dabei sei nicht nur seine Arbeit als Politiker, sondern auch seine Person verunglimpft worden. Ein Fairnessabkommen, das mit dem früheren Koalitionspartner ÖVP im Vorfeld vereinbart wurde, habe Seehofer ignoriert.
"Lügen müssen aufhören"
In den Aussendungen, die dem KURIER vorliegen, wird Porsch vorgeworfen, der Gemeinde durch sein Tun finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Laut einer Postwurfsendung von Seehofer – nur er ist im Impressum als Herausgeber angeführt – konnte demnach eine Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde gerade noch abgewendet werden. Zudem ist in einem gemeinsamen Flugblatt von GO7 und LOS von Inkompetenz, Egoismus und Machtmissbrauch die Rede.
Aussagen, die Porsch so nicht stehen lassen will. „Wäre ich in den Gemeinderat gegangen, wäre das ein Politikum geworden. Aber ich habe mich aus persönlichen Gründen und auch im Hinblick auf den weiteren Umgang der Parteien miteinander zu rechtlichen Schritten entschlossen. So kann es nicht weitergehen, es muss aufhören mit den Lügen in der Politik.“ Gegen GO7 und LOS will er eine Unterlassungsklage durchsetzen, im Hinblick auf die Aussagen Seehofers erwägt er derzeit mit seiner Rechtsvertretung die weiteren Schritte.
Walter Seehofer kann Porschs Vorwürfe nicht nachvollziehen: „Wir haben einen fairen Wahlkampf geführt, ohne persönliche Angriffe.“ Und er gibt ehrlich zu, dass die Aussendung, auf die sich Porsch bezieht, nicht aus seiner Feder stammt. „Diese wurde auf Landesebene verfasst, das kann ich belegen“, argumentiert Seehofer. Ihm sei es darum gegangen, die damalige finanzielle Handlungsunfähigkeit der Gemeinde aufzuzeigen, in der Aussendung war dann aber fälschlicher Weise von einer Zahlungsunfähigkeit die Rede.
GO7 und LOS sehen einer Klage durch Porsch gelassen entgegen: „Es steht jedem frei, rechtliche Schritte zu ergreifen, auch wenn ich es schade für die Gemeinde finde“, so der neue GO7-Vizebürgermeister Rudolf Grill. Er will sich damit aber nicht belasten. „Wir wollen für Obersiebenbrunn arbeiten und werden uns damit nicht verzetteln“, lässt er wissen. Als „lachhaft“ empfindet Heinrich Brandstetter von LOS das Vorgehen: „Porsch soll machen, was er will, hier werden doch nur Leute gegeneinander aufgehusst. Wir lassen das auf uns zukommen.“