Gerichtsurteil macht Gegnern von geplanter Jetski-Strecke Hoffnung

NÖ, OÖ. Wegen eines Erkenntnisses des NÖ Landesverwaltungsgerichtshof (LVwG) schöpfen die Gegner der seit Jahren umstrittenen Jetski-Strecke auf der Donau im Grenzgebiet zwischen Nieder- und Oberösterreich neue Hoffnung. Der LVwG hat der Beschwerde der Gemeinde St. Pantaleon-Erla (Bezirk Amstetten) gegen die Montage von drei Bojen in der Donau stattgegeben. Im August war nämlich ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten eingelangt, der dem oö. Waterbike-Klub „Jet Sport Club Wavesurf“ erlaubt, drei Grenzbojen im Strom zu installieren.

Weit über 3.000 Gegner haben in zwei Onlinepetitionen gegen die geplante Jetski-Strecke auf der Donau schon unterschrieben. Beiderseits des ins Auge gefassten Flussabschnitts befinden sich Auwälder, die als Erholungs- und Naturreservate gelten. Auf der NÖ-Seite brütet sogar der Seeadler. 20 Jahre bemühen sich auf der anderen Seite Jetski-Sportler schon, um den Betrieb einer behördlich genehmigten Strecke, die nur als Teststrecke für wenige Klubmitglieder dienen soll, wie dem KURIER geschildert worden war.

Zwei Bescheide

Doch die Genehmigung von Bojen im August nach dem Naturschutzrecht und die Genehmigung der Teststrecke im September nach dem Wasser- und Schifffahrtsrecht ließ die Wogen wieder richtig hochgehen. Der LVwG unterband nun die Setzung der Bojen als Grenzmarkierung für eine mögliche Teststrecke und wies darauf hin, dass die Bojen nicht unabhängig vom Betrieb einer Jetski-Strecke verhandelt werden dürften.

Jetzt hofft man in den Gemeinden St. Pantaleon-Erla und im benachbarten Naarn am OÖ-Ufer, dass auch der zweite beim nö. LVwG beeinspruchte Bescheid dort aufgehoben wird.

„Natürlich ist unsere Hoffnung groß. Sollte es dann zur Neuaufrollung des Verfahrens kommen, müssen dabei naturschutzrechtliche Belange und jene des Wasser- und Schifffahrtsrechts gemeinsam beurteilt und verhandelt werden. Alles andere wäre lächerlich“, sagt Bürgermeister Rudolf Divizenz (ÖVP) aus St. Pantaleon. Es sei „ungeheuerlich“, dass seine Gemeinde vom früheren Verkehrsministerium nicht verständigt worden war, als der betroffene Donaubereich als mögliche Jetski-Strecke ausgewiesen wurde.

In Naarn ist man dagegen erbost, dass der Gemeinde in den Verfahren um die Motorsport-Strecke überhaupt keine Parteienstellung zuerkannt wurde. Das Augebiet am Donauufer wird dort gerade in ein Natura-2000- Schutzgebiet umgewandelt.

Umweltanwälte

Die Umweltanwaltschaften beider Bundesländer haben gegenüber der Infrastruktur- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereits massive Bedenken gegen die Jetski-Zone bekundet. Die Ministerin ihrerseits muss rechtliche Vorgaben aus früheren Zeiten beachten. 2017 hatte just der LVwG in NÖ auf Grundlage eines EUGH-Urteils bestimmt, dass ein völliges Verbot für Waterbikes auf der österreichischen Donau dem EU-Recht widerspricht.