Zahme Reaktion der Opposition auf "Immobilienskandal"

Wie passt das zusammen? Die vereinigte Opposition ortet einen „Immobilienskandal“ mit einem Schaden von zumindest 120 Millionen Euro fürs Land, spricht von „unglaublichem Dilettantismus und haarsträubenden Fehlern“ – und greift dann zu einem ziemlich stumpfen parlamentarischen Mittel, um politische Verantwortung zu klären.

Mit einer Dringlichen Anfrage an LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollen Volkspartei, Freiheitliche und Grüne in der heutigen Landtagssitzung „Licht ins Dunkel“ des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia (2013), Riedenhof und Gesfö (2015) bringen, wie ÖVP-Klubchef Markus Ulram am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Alexander Petschnig (FPÖ) und Regina Petrik (Grüne) formulierte.

Aber bereits vor drei Wochen hatte der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht massive Mängel bei der Abwicklung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgezeigt, wodurch dem Land ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag entgangen sein könnte (der KURIER hat berichtet). Politisch zuständig war der damalige LH Hans Niessl, bis 2015 in einer Proporzregierung mit der ÖVP, ab 2015 in einer rot-blauen Koalition. Niessls Nachfolger Doskozil hat 2019 Investor Michael Tojner und andere Personen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Betrugs- und Untreue-Verdacht angezeigt. Tojner wird vorgeworfen, sich über Strohmänner und -firmen die Wohnbaugesellschaften gesichert zu haben, er weist die Vorwürfe zurück.

Für die schriftliche Beantwortung der 13 dringlichen Fragen der Opposition (u. a. zur möglichen Behinderung des Rechnungshofs, wodurch dessen Bericht erst nach der heurigen Landtagswahl fertig wurde) hat Doskozil sechs Wochen Zeit.

Vorausgesetzt, die Anfrage wird von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) zugelassen, denn schon im Vorjahr wurde eine ähnliche Anfrage an Doskozil zurückgewiesen, weil LR Heinrich Dorner für Wohnbauförderung zuständig war – und ist.

Was bleibt der Opposition sonst noch gegen die absolut regierende SPÖ? Petrik hat schon vor Wochen einen Untersuchungsausschuss gefordert. Dazu braucht es die Unterschriften von neun der 36 Abgeordneten, die Grünen haben nur zwei. Petschnig (FPÖ) würde im Fall des Falles „nicht zögern“, zu unterschreiben. Aber ohne ÖVP geht nichts. Was sagt Klubchef Ulram? Es sei „noch zu früh“, um das „Totalversagen“ an bestimmten Personen festzumachen.

Diese Opposition tut niemandem weh.