Ruhigere Lage an der Grenze zu Ungarn nach turbulentem Jahr
Am Ende ist alles eine Frage der Interpretation und wie immer bestimmt der Standpunkt die Perspektive. Das gilt vor allem für die Themenbereiche Asyl und Migration. Denn während einige derzeit einen „Ansturm wie 2015“ sehen, sprechen die Zahlen eine andere Sprache.
Nimmt man nämlich die ukrainischen Flüchtlinge sowie jene Personen aus, die weitergezogen sind, gab es im Vorjahr rund 37.000 Asylanträge – ein durchschnittlicher Wert im Vergleich der Jahre 2019 bis 2021.
Auch die Lage an der Grenze stabilisiert sich weiter. Laut Polizeisprecher Helmut Marban gebe es derzeit 100 bis 200 Aufgriffe täglich, also weit weniger als noch im Dezember. Das sei einerseits den Temperaturen geschuldet, andererseits zeigten Maßnahmen wie das Ende der Visa-Freiheit für Tunesier in Serbien bereits Wirkung.
687 Schlepper wurden festgenommen
Dennoch fordert die SPÖ neuerlich mehr Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität. Für Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Situation gar „dramatisch“. Schließlich komme es immer wieder zu Verfolgungsjagden und Unfällen von Schlepperfahrzeugen. „Die Bevölkerung in den Grenzgemeinden ist verunsichert, das Burgenland ist der Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität“, so Fürst zur APA. Sein Beleg dafür: Österreichweit wurden im Vorjahr 687 Schlepper festgenommen, 300 davon im Burgenland.
Adressat dieser Kritik ist einmal mehr die Bundesregierung beziehungsweise ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Dieser hat die hohe Zahl an Schlepperfestnahmen bereits am Mittwoch mit den bereits umgesetzten Maßnahmen begründet und diese auf intensive Kontrollen an der Grenze und die Zusammenarbeit mit den kriminalpolizeilichen Einheiten der Westbalkanstaaten zurückgeführt.
Grenzschützer
Fürst lässt das nicht gelten, Karner habe die Warnungen aus dem Burgenland vor einer Zuspitzung der Situation an der Grenze „ignoriert“. Für FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries ist dieser Befund wiederum der Beweis für die „Situationselastik der SPÖ“ beim Thema Migration.
Abseits der politischen Scharmützel sind derzeit 350 Polizistinnen und Polizisten sowie 750 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheers an der Grenze im Einsatz. Registriert und befragt werden die aufgegriffenen Menschen in den vier Aufarbeitungszentren in Nickelsdorf, Eisenstadt, Schattendorf und Heiligenkreuz im Lafnitztal.