Causa Commerzialbank: SPÖ-Landesrat Illedits zurückgetreten
Von Thomas Orovits
Die Causa Commerzialbank hat ihr erstes politisches Opfer gefordert. SPÖ-Landesrat Christian Illedits hat am Samstagnachmittag in einer kaum dreiminütigen Erklärung seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekannt gegeben. Er habe bei der Feier zu seinem 60. Geburtstag im Jahr 2018 in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef der Fußballakademie Burgenland vom SV Mattersburg, dessen Präsident Commerzialbank-Boss Martin Pucher war, ein Geschenk erhalten, das er besser nicht angenommen hätte - ein mit einer Widmung des SVM versehenes 100-Gramm-Goldblatt im Wert von heute 5.400 Euro. Er habe das Geschenk bei sich zu Hause als Andenken aufbewahrt und es jetzt nach einer anonymen Anzeige gegen ihn von seinem Anwalt zurückgeben lassen. Illedits: "Ich versichere, dass mich dieses Geburtstagsgeschenk nie in irgendeiner Weise in meinen politischen Entscheidungen beeinflusst hat".
Wie der KURIER erfuhr, hat LH Hans Peter Doskozil, als er von den Vorwürfen erfuhr, Illedits mitgeteilt, dass "das nicht geht" - de facto also den Rücktritt gefordert. Illedits habe dem aber auch anstandslos entsprochen, heißt es.
"Politischer Fehler"
"Nennen Sie es Dummheit oder Gedankenlosigkeit, dass ich das Geschenk angenommen habe", sagte Illedits in Eisenstadt vor Journalisten. Jedenfalls sei ihm damit ein "politischer Fehler unterlaufen", der mit seinem Verständnis von Anstand nicht vereinbar sei.
Er wolle nicht, dass der Sozialdemokratie geschadet werde und entschuldige sich bei LH Hans Peter Doskozil und seinen Regierungskollegen für das enttäuschte Vertrauen. "Ich hoffe, dass sie mir irgendwann verzeihen können", sagte der Wirtschafts- und Soziallandesrat.
Die ÖVP Burgenland hatte seit Auffliegen des mutmaßlichen Bilanzskandals bei der Commerzialbank den Rücktritt des Landesrates gefordert. Er sei dem beschuldigten Ex-Banker Pucher zu nahe gestanden, hatte es von den Türkisen geheißen. Dass Illedits als Wirtschaftslandesrat für die Aufsicht über den 80-Prozent-Eigentümer der Commerzialbank, eine Personalkreditgenossenschaft, zuständig sei, und die Commerzialbank andererseits den ASV Draßburg, wo Illedits Präsident ist, mit jährlich 60.000 Euro gesponsert habe, sei "unvereinbar".
Über die Nachfolge sei noch nicht entschieden, hieß es am Samstagabend aus der SPÖ. Mögliche Kandidaten sind Landesgeschäftsführer Roland Fürst oder der Unternehmer und rote Quereinsteiger Gerhard Hutter, die wie Illedits aus dem Bezirk Mattersburg kommen. Oder Doskozil holt jemand von außen.
„Christian Illedits hat aus freien Stücken die Konsequenz aus einem einmaligen Fehlverhalten gezogen. Ich habe Respekt davor, dass er seine politische Verantwortung in dieser Weise wahrnimmt“, teilte Doskozil am Abend mit.
Dem nun bekannt gewordenen Vorfall vor rund zwei Jahren stehe ein politisches Lebenswerk gegenüber, das Anerkennung verdiene, betonte Doskozil. Illedits habe die Landespolitik über zwei Jahrzehnte mitgeprägt. Als langjähriger Bürgermeister von Draßburg habe er sich auch um seine Heimatgemeinde große Verdienste erworben. „Christian Illedits war ein Vollblutpolitiker, der sich selbst nie geschont hat. Aus dieser Grundhaltung heraus hat er jetzt auch das Format, gegenüber der Öffentlichkeit für einen Fehler einzustehen“, so der Landeshauptmann. Er könne nachvollziehen, dass für Illedits nun vor allem der Schutz seiner Familie im Vordergrund stehe.
Hofer will rote "Ehrenerklärung oder Neuwahlen"
ÖVP-Chef Christian Sagartz reagierte auf den Rücktritt mit einer Frage: "Wer hat noch Geburtstagsgeschenke bekommen und vom System Martin Pucher profitiert"? Die SPÖ müsse die Karten auf den Tisch legen. Als Amtsträger "wird sich Illedits nun vor dem Strafrichter zu verantworten haben", so der ÖVP-Obmann.
Noch schärfer die Reaktion von FPÖ-Bundes- und Landeschef Norbert Hofer. Er fordert eine "Ehrenerklärung der SPÖ". Seit dem Bekanntwerden des Skandals der Commerzialbank machten "am Wiener und Eisenstädter Parkett bösartige, aber auch sehr konkrete Gerüchte die Runde, wonach prominente Vertreter des Landes Informationen über die Krise der Bank genützt hätten, um ihre Vermögen zu sichern", behauptet der Blaue.
Mit dieser Erklärung müsse die SPÖ den boshaften Gerüchte ein Ende setzen oder - falls das aufgrund eines vorhandenen Tatsachensubstrats nicht möglich sei - den Weg für sofortige Neuwahlen ebnen, so Hofer. Denn: „Das wäre dann der größte politische Skandal im Burgenland.“
Der 1958 geborene Christian Illedits war Postbeamter und Kommunalpolitiker, ehe er 2000 in den Landtag einzog - das Jahr, in dem Hans Niessl zum ersten Mal zum Landeshauptmann gewählt wurde. Illedits, wie Niessl und dessen Nachfolger Hans Peter Doskozil ein Fußballbegeisterter, war rund 15 Jahre Bürgermeister und bis 2019 Mitglied des Landtags. 2003 beerbte er Norbert Darabos, der als Bundesgeschäftsführer nach Wien ging, als Klubobmann; 2015 wurde der Präsident des Fußballklubs ASV Draßburg Erster Landtagspräsident und seit Anfang 2019 war er Mitglied der Landesregierung.