U-Ausschuss zur Commerzialbank hat begonnen

Rund zweieinhalb Monate nach der behördlichen Schließung der Commerzialbank Mattersburg (Cb) hat am Mittwochvormittag der Untersuchungsausschuss zur Causa im burgenländischen Landtag begonnen. Unter großem Medienandrang - Journalisten können die Sitzungen in einem Presseraum mitverfolgen - vereidigte die Vorsitzende, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), bei der konstituierenden Sitzung im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt die Mitglieder.

Die größte Fraktion im U-Ausschuss ist die SPÖ mit fünf Mitgliedern. Für sie werden Landesgeschäftsführer Roland Fürst als Fraktionsführer, Klubobmann Robert Hergovich und Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker als Stellvertreter sowie die Landtagsabgeordneten Doris Prohaska und Erwin Preiner im Ausschuss sitzen.

Die ÖVP entsandte Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die FPÖ vertritt Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig und die Grünen Klubobfrau Regina Petrik. Nach der Vereidigung standen außerdem noch die Wahl des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts sowie deren Stellvertreter auf der Tagesordnung.

Gegenstand des U-Ausschusses ist der im Juli aufgeflogene Bilanzfälschungsskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg. Die Bank ist nach jahrzehntelangen Malversationen in die Pleite geschlittert, der Schaden wird auf rund 690 Millionen Euro geschätzt.

Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die strafrechtliche Dimension ermittelt, soll der von ÖVP, FPÖ und Grünen verlangte U-Ausschuss die politische Verantwortung klären.

Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt gewählt

Erste Aufgabe des Untersuchungsausschusses war die Wahl von Verfahrensrichter und -anwalt. Diese fiel einstimmig auf Walter Pilgermair, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck im Ruhestand, als Verfahrensrichter und Michael Kasper als Verfahrensanwalt.

Pilgermair sei ein „sehr routinierter, sehr kompetenter Vorschlag“, der bereits im Hypo-U-Ausschuss des Nationalrates Verfahrensrichter war, betonte Dunst. Auch Kasper habe als stellvertretender Verfahrensanwalt im Eurofighter-U-Ausschuss Erfahrung. Stellvertreterin von Pilgermair wird Beate Matschnig, ehemalige Richterin des Landesgerichts für Strafsachen in Wien. Rechtsanwalt Mathias Burger wurde zum Stellvertreter von Kasper gewählt.

Erster Wirbel zwischen ÖVP und SPÖ

Für Aufregung sorgte in der konstituierenden Sitzung die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram, der bemängelte, dass ein beantragter Beweisbeschluss nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden sei. Vorsitzende Dunst reagierte darauf mit harscher Kritik an der Volkspartei, die den Beweisantrag zehn Minuten vor der Sitzung gestellt habe.

„Ich werde nicht zulassen, dass dieser U-Ausschuss zur Politshow verkommt. Das haben sich die Menschen nicht verdient“, betonte Dunst. Schon in der ersten Sitzung versuche Ulram, „politisches Kleingeld zu kassieren“.

Bei der Bevölkerung entstehe dadurch ein negativer Eindruck: „Da wird viel Geld ausgegeben, aber passieren tut nichts, weil da hauen sich die Politiker nur den Schädel ein“, betonte sie. Auch Kritik an der Geschwindigkeit, mit der in der Vorbereitung des U-Ausschusses gearbeitet werde, lasse sie nicht zu. „Es gibt kein anderes Bundesland, das so schnell einen U-Ausschuss eingebracht hat“, sagte Dunst.

Abgehalten wird der U-Ausschuss im Kultur- und Kongresszentrum. In der konstituierenden Sitzung werden die Mitglieder vereidigt. Außerdem wird über die Wahlvorschläge für die Positionen des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts sowie deren Stellvertreter abgestimmt. Nach der Wahl erstellt Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), wie in der Verfahrensordnung vorgesehen, in Abstimmung mit dem Verfahrensrichter den weiteren Arbeitsplan des U-Ausschusses.

SPÖ will Finanzminister Blümel laden

Die SPÖ Burgenland will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als ersten Zeugen in den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) laden. Es handle sich bei der Causa um ein „Generalversagen der Aufsichtsbehörden“, für die politisch das Finanzministerium verantwortlich sei, betonte Klubobmann Robert Hergovich am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Blümel sei „gut beraten zu kommen“, um das Vertrauen der Sparer ins System wiederherzustellen.

„700 Mio. Euro sind verschwunden und der Finanzminister der Republik Österreich hat sich bisher nicht dazu geäußert“, kritisierte Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker. Der SPÖ gehe es darum, im U-Ausschuss sichtbar zu machen, „welche Kompetenzen auf Bundesebene liegen“, sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Es handle sich um einen Kriminalfall, der 30 Jahre unentdeckt geblieben sei, obwohl die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Nationalbank „ein- und ausgegangen sind, mehr oder weniger kontrolliert haben und nichts feststellen konnten“.

Die Sozialdemokraten wollen deshalb auch Akteure der Bundesebene in den U-Ausschuss bekommen. „Wenn man nichts zu verbergen hat, dann kommt man nach Eisenstadt und steht Rede und Antwort - ich bin guter Dinge, dass sie kommen“, sagte Hergovich. Interessant sei auch, dass unter den Beschuldigten ein Aufsichtsrat sei, der hochrangiger ÖVP-Funktionär sei.

Die SPÖ strebe eine gemeinsame Ladungsliste mit den Oppositionsparteien an. Im Anschluss an die konstituierende Sitzung am Mittwoch werde man sich diesbezüglich zusammensetzen, sagte Hergovich. Dann sei geplant, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) zum Anfechtungsantrag von ÖVP, FPÖ und Grünen aufgrund der Streichung von Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses, abzuwarten. „Wir hoffen, dass das bald kommt“, sagte Hergovich.

Zeugen aus dem Bund wie Finanzminister Blümel müssten der Ladung nicht Folge leisten, Aufsichtsräte und Akteure auf Landesebene hingegen schon. „Sie können sich entschlagen, wenn ermittelt wird“, erläuterte Hergovich.
Neben dem U-Ausschuss im Landtag fordern die Sozialdemokraten weiterhin eine Sonderkommission auf Bundesebene, in der unabhängige Experten weisungsfrei ermitteln und Verantwortlichkeiten feststellen sollen. „Jetzt ermitteln auch Behörden, die eine gewisse Schuld daran tragen, dass es bis jetzt nicht aufgefallen ist“, betonte Fürst.