U-Ausschuss Commerzialbank: Opposition geht vor Gericht

Die burgenländische Opposition hat am Mittwoch angekündigt, in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg (Cb) vor das Landesverwaltungsgericht (LVwG) zu ziehen. Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) habe aus dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss "willkürlich Passagen gestrichen. Das ist aus unserer Sicht nicht rechtskonform“, begründete ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

"Politische Wertung"

Konkret seien etwa die Informationsflüsse - „wer wem wann welche Informationen gegeben hat“ -, die Verstrickungen mit dem SV Mattersburg durch Sponsorings, Inserate und Geschenke sowie die Folgen der Pleite der Commerzialbank für Gemeinden, Vereine und Betriebe als Themen des U-Ausschusses gestrichen worden.
„Die politische Wertung, die hier vorgenommen wird, steht der Präsidentin nicht zu“, sagte Ulram. Sie müsse den Antrag „entweder zur Gänze zurückweisen oder ihm stattgeben“.

"Verzögerungstaktik"

FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig ortete bei der SPÖ den Versuch, den U-Ausschuss "von Anfang an massiv zu verzögern und zu verschleppen“. Diese "Verzögerungstaktik“ zeige sich auch bei der noch ausstehenden Erstellung einer Liste möglicher Verfahrensrichter. Auf das Burgenland werfe das kein gutes Licht. "Mittlerweile ist die Ära der Burgenländer-Witze leider wieder in und das ist sehr, sehr traurig“, sagte Petschnig.

Der Absatz über die Abhängigkeitsverhältnisse rund um den SV Mattersburg sei gestrichen worden, „wegen zwei Worten, die vielleicht juristisch nicht klar sind“, betonte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Anstatt mit den Oppositionsparteien über kleinere Anpassungen zu sprechen, habe man das "als Vorwand genommen, um ganze Passagen zu streichen. Hier will offensichtlich nicht hingeschaut werden, wo hingeschaut werden muss“, sagte Petrik.

„Frontalangriff auf die Minderheitsrechte“

Die Opposition sehe in der Streichung der Textpassagen einen "Frontalangriff auf die Minderheitsrechte“, die sie nun vor dem LVwG durchsetzen wolle, so Ulram. Die SPÖ sei die angekündigte Offenlegung der Telefonprotokolle von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die Einsicht für alle Parteien in die Prüfberichte der TPA schuldig geblieben. Nun sei mit den Informationsflüssen „zufällig gerade das, was für den Landeshauptmann unangenehm ist“, gestrichen worden. „Wenn man nichts zu befürchten hat, warum will man da gewisse Dinge herausstreichen?“, meinte Ulram.

Der Einspruch beim LVwG werde den Start des U-Ausschusses aber nicht behindern. Sowohl ÖVP als auch Grüne betonten zudem, dass auch auf Bundesebene ein U-Ausschuss oder eine U-Kommission denkbar sei. Die FPÖ sprach sich hingegen für eine Aufklärung auf Landesebene aus.

SPÖ "gelassen"

Die SPÖ Burgenland habe die Ankündigung der Opposition, vor Gericht zu ziehen, "gelassen“ zur Kenntnis genommen, betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Es sei gut, „dass im Vorfeld die juristischen Bedingungen klargestellt werden“.
Die SPÖ habe sich bei der Anfang Juli beschlossenen Reform der Landesverfassung klar für den Ausbau der Minderheitenrechte ausgesprochen. „Wenn die Opposition mit der begründeten Entscheidung der Landtagspräsidentin nicht zufrieden ist, ist es ihr gutes Recht, den juristischen Weg zu beschreiten“, sagte Fürst, der im Ausschuss als Fraktionsführer der Sozialdemokraten fungieren wird.

Neos für Untersuchungskommission

Die Neos werden in der nächsten Nationalratssitzung Ende September die Einsetzung einer überparteilichen Untersuchungskommission zur Commerzialbank Mattersburg auf Bundesebene beantragen. Nach den Wortmeldungen der Parteien in den vergangenen Wochen rechne er damit, dass der Antrag breite Unterstützung finden werde, betonte der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff am Mittwoch.

Dass eine derartige U-Kommission neben dem Untersuchungsausschuss auf Landesebene notwendig sei, zeige auch „das Verhalten der Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Verena Dunst, die als Landtagspräsidentin eigenmächtig den Antrag zum U-Ausschuss abändert“, sagte NEOS-Landessprecher Eduard Posch. Auch die Verbindungen mit dem SV Mattersburg, der Fußballakademie und die Rolle des ehemaligen Landeshauptmannes Hans Niessl (SPÖ) müssten in die Untersuchung eingebunden werden.