Eisenstadt: Blau-türkise Rangelei nach Ankauf des Haydn-Kinos
Von Thomas Orovits
Im April hat Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) den Kauf des ehemaligen Haydn-Kinos am Oberberg bekannt gegeben. 390.000 Euro hat die Stadt für die unter Denkmalschutz stehende Immobilie lockergemacht.
Die Opposition im Gemeinderat der Freistadt hinterfragt die Umstände des Ankaufs. Zuletzt hat sich die FPÖ gemeldet, die drei Gemeinderäte stellt. Der Verkäufer habe die seit 20 Jahren leer stehende Immobile vor zwei Jahren für den Betrag von 290.000 Euro erworben.
„Unser Bürgermeister hat also um rund 100.000 Euro mehr bezahlt“, so der blaue Stadtparteiobmann Matthias Hahnekamp, der selbst nur Ersatzgemeinderat ist (der langjährige Ortsparteichef Géza Molnár wurde von der Bundespartei ausgeschlossen, ist aber noch Gemeinderat und Landtagsabgeordneter).
FPÖ gegen ÖVP
Die FPÖ kritisiert zudem, dass formale Voraussetzungen für den Ankauf nicht eingehalten worden seien, weil der Gemeinderat im Vorfeld nicht eingebunden war.
Zwar sei der vom Bürgermeister vollzogene Ankauf des Kinos durch das Eisenstädter Stadtrecht gedeckt, weil die „Ein-Prozent-Klausel“ eingehalten wurde, die einen Kaufpreis bis zu rund 425.000 Euro absegnet. Aber das gelte nur, wenn diese Investition im Voranschlagsbudget für das Jahr 2022 gedeckt wäre.
Aber: „Die Kaufsumme findet dort keine Deckung, der Stadtsenat hätte deshalb keine Zustimmung geben und der Bürgermeister den Kauf nicht vollziehen dürfen“, so die Argumentation der Freiheitlichen. Steiner hätte stattdessen vor dem Kauf die Zustimmung des Gemeinderats einholen müssen.
ÖVP gegen FPÖ
Das sei falsch, heißt es dazu aus der ÖVP, die sowohl im Stadtsenat als auch im Gemeinderat über die absolute Mehrheit verfügt. Im Voranschlag gebe es einen Posten zum Ankauf von Grundstücken, der mit acht Millionen Euro dotiert sei. Darunter lasse sich auch der Kauf der Immobilie einordnen. Außerdem könne jeder Gemeinderat Einsicht in die Beschlüsse des Stadtsenats nehmen. „Das ist schon eine Holschuld“, so die ÖVP.