Bürgermeister als Amtmann: Rechnungshof sieht Problem

Der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) stellt der Gemeindeführung von Litzelsdorf kein gutes Zeugnis aus. Zumindest nicht für die Jahre 2017 bis 2019. Da „fehlten“ nämlich 100.000 Euro in den Rechnungsabschlüssen. Allerdings nur in der Buchhaltung, weil es sich dabei um Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde an die eigene Infrastruktur KG handelte (Miete und Betrieb von Kindergarten und Volksschule; Anm.). Der fehlende Betrag wurde dann 2020 aus einem neuen Kredit beglichen.

Darauf aufmerksam wurde der LRH im Zuge von Gemeindeprüfungen mit dem Schwerpunkt Kinderbetreuung. Wichtigster Kritikpunkt der übergeordneten Behörde: die Mehrfachfunktion des damaligen Bürgermeisters und Amtmanns Peter Fassl (ÖVP), der darüber hinaus auch Geschäftsführer der Infrastruktur KG war.

Keine Kontrolle

Der LRH sieht dadurch „wesentliche Prinzipien eines wirksamen internen Kontrollsystems, wie etwa die Funktionstrennung, nicht gewährleistet“. Der daraus entstehende Interessenskonflikt durch Selbstkontrolle stehe im Widerspruch zu einer wirksamen Aufsicht.

Für LRH-Direktor Andreas Mihalits hat die Marktgemeinde „dringenden Handlungsbedarf“ und muss „die Sicherstellung wirksamer Kontrollmechanismen gewährleisten“. Näher besprochen wird das wohl in der heutigen Gemeinderatssitzung, wo der Bericht präsentiert wird und Mihalits online zugeschaltet ist.

Ex-Bürgermeister Fassl, der einen Zusammenhang zwischen seinem jüngsten Rückzug aus der Politik und dem Prüfbericht von der Hand weist, erzählt im KURIER-Gespräch, dass einige Anregungen des LRH bereits während der Prüfung umgesetzt wurden. Außerdem sei der Gemeinde durch die falschen Rechnungsabschlüsse insgesamt kein Schaden entstanden. „Das ist eine Momentaufnahme. In dieser Zeit wollten wir ein Kanalprojekt ohne Kredit über das laufende Budget abwickeln – das haben wir dann sozusagen mitgeschleppt.“

Seitens der Gemeindeabteilung hält man sich weitere aufsichtsbehördliche Schritte vor. SPÖ-Rechnungshof-Sprecher Christian Dax sieht ein „aufgedecktes Finanzchaos“.