Schulden der Bundesländer explodieren

Ein aktueller Rechnungshof-Bericht sieht die Finanzen von Niederösterreich, Kärnten und Tirol wenig rosig. "Die finanzielle Lage von Kärnten und Niederösterreich verschlechterte sich im Zeitraum 2005 bis 2010 signifikant", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. In beiden Ländern verdoppelten sich die Finanzschulden. Auch in Tirol verschlechterte sich die Lage, die Ausgangssituation war dort aber eine deutlich bessere als in den anderen beiden Ländern.

In Kärnten stieg die Finanzschuld von 680,1 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 1,4 Mrd. Euro an. In Niederösterreich wuchsen die Finanzschulden von 1,7 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro. Tirol ging von einem deutlich niedrigeren Stand aus: Betrugen die Schulden 2005 noch 106,3 Mio. Euro, so stiegen sie in den fünf Jahren auf das Doppelte.
Niederösterreich weist darüber hinaus auch "innere Anleihen" in Höhe von 1,3 Mrd. Euro und "sonstige Schulden" in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aus.

Der RH bemängelt in seinem Bericht diese unterschiedliche Verbuchung der Schulden und Vermögenswerte, was die Vergleichbarkeit "erheblich" erschwere. Für wichtige Bereiche des Rechnungswesens würden Regelungen fehlen, was vor allem die Bewertung von Vermögen und die Darstellung zukünftiger Verpflichtungen betreffe. Der vorliegende RH-Prüfbericht stellt ein erstes Teilergebnis einer aller Bundesländer umfassender Querschnittsprüfung dar.

Jeder Niederösterreicher mit 2.458 Euro belastet

Deutlich werden die Unterschiede zwischen den drei Ländern anhand der Finanzschulden je Einwohner: Während jeder Tiroler 2010 nur einen Anteil an den Finanzschulden in Höhe von 331 Euro hatte, lag dieser Wert in Kärnten mit 2.548 Euro und Niederösterreich mit 2.458 Euro deutlich höher.

Für den Schuldendienst müssen die Länder laut RH in den kommenden Jahren einiges an Mitteln aufbringen. Tirol will seine Darlehen in den nächsten zehn Jahren allesamt tilgen. In Kärnten sind dieses Jahr keine Mittel für den Schuldendienst vorgesehen, 2014 dann aber 239 Mio. Euro. In Niederösterreich ist ebenfalls eine Tilgung in Höhe von 824 Mio. Euro eingeplant.

Die Ausgaben stiegen laut RH in allen drei Ländern stärker als die Einnahmen. Bedenken äußerte der RH auch hinsichtlich der Haftungsverpflichtungen der Länder: "Ein Schlagendwerden auch nur eines Teils dieser Haftungen hätte schwerwiegende Auswirkungen auf den jeweiligen Landeshaushalt", heißt es in dem Bericht. In Kärnten kamen 2010 auf jeden Einwohner Haftungen im Ausmaß von rund 40.000 Euro.

Die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus

Die Konsolidierungsbemühungen gehen dem RH nicht weit genug: In Kärnten vermissen die Prüfer einen Rückgang der Schuldenquote, dieser sei auch bis 2014 nicht vorgesehen. "Die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um den Schuldenstand zu verringern", heißt es dazu. In Niederösterreich sieht der RH zwar den Beginn einer Schuldenreduktion, diese würde aber aufgrund von Einmalmaßnahmen eine "geringere nachhaltige Wirkung" erreichen als durch strukturelle Maßnahmen. Auch für Tirol sieht der RH keinen Rückgang der Schuldenquote, die Maßnahmen würden nicht ausreichen. Allerdings sei die Schuldenquote im Vergleich zu den anderen beiden Ländern "nach wie vor niedrig".

Zum Rechnungshofbericht gibt es bereits erste politische Reaktionen: Im Büro Platters heißt es, dass die Finanzabteilung den Rechnungshof-Bericht analysiere. Grundsätzlich steuere das Land mit Hilfe des Budgetpfads bis 2014 der Erhöhung der Finanzschulden entgegen.