Heißes Spiel mit Anleihen der Hypo Alpe Adria

Für die Inhaber der vom Land Kärnten garantierten Anleihen der Hypo Alpe Adria Bank wird es eng: Die Abstufung der Bonität dieser Anleihen auf "Ramsch-Status" durch die Ratingagentur Moody‘s Ende der Vorwoche, wird wohl einen Kursrutsch auslösen. Und zwar nicht nur bei den 900 Millionen Euro an nachrangigen Hypo-Anleihen, deren Gläubiger die Republik Österreich per Sondergesetz an den Kosten der Krisenbank beteiligen will, sondern auch bei den gut elf Milliarden vorrangigen Hypo-Anleihen. Denn viele Investmentfonds, die diese Anleihen im Vertrauen auf die Garantie Kärntens in ihrem Portfolio haben, dürfen "Ramsch-Papiere" laut ihren Vorgaben gar nicht halten. Sie müssen daher verkaufen.

Für die Republik beginnt damit ein heißes Spiel: Sie kann versuchen, diese Anleihen zu tiefen Preisen zurück zu bekommen, was den Steuerzahlern einige Hundert Millionen Euro ersparen könnten. Gut möglich aber auch, dass Spekulanten wie etwa Hedge Fonds die Hypo-Anleihen zu den gesunkenen Kursen in die Hände bekommen. Sie sind üblicherweise nicht geneigt, Nachlässe auf ihre Investments zu gewähren. Sie pokern eher auf volle Rückzahlung und dürften damit – zumindest was die vorrangigen Hypo-Papiere betrifft – auch rechtlich gute Chancen haben. Hedge Fonds haben Erfahrung mit solchen Kämpfen. So haben US-Fonds 2011 den Schuldenschnitt Argentiniens nicht anerkannt und sind gerichtlich gegen das Land vorgegangen. Sie bestanden auf volle Rückzahlung.

KURIER: Sie werden seit Monaten von vielen Seiten für Ihre Vorgangsweise bei der Hypo kritisiert. Warum haben Sie immer geschwiegen?

Maria Fekter: Aus Loyalität und Staatsräson, weil wir ja noch einen Vergleich mit den Bayern brauchen. Für mich war das zwar schmerzhaft, aber notwendig, um nicht Öl ins Feuer zu gießen.

Zuletzt hat Sie der abgetretene Hypo-Aufsichtsrat und SP-nahe Manager Helmut Draxler heftig kritisiert. Jetzt reden Sie doch?

Weil mich im Wahlkampf sehr viele Menschen angesprochen haben, auch ÖVP-Funktionäre, warum ich mich nicht verteidige. Ich habe ihnen meine Sicht der Dinge erklärt, und dann kam immer wieder die Frage: Warum steht das nicht in der Zeitung?

Nicht nur Draxler wirft Ihnen vor, dass Sie bei der Aufarbeitung des Hypo-Desasters untätig waren.

Das ist falsch. Ich habe mich als Eigentümerin sehr intensiv mit der Hypo befasst, aber ich bin ja kein Organ der Bank (Aufsichtsrat, Vorstand, Anm.) und kann daher nach dem Aktiengesetz nicht in die Bank hineinregieren. Ich habe vom Aufsichtsrat Lösungen gefordert und mir sehr wohl von den Organen Handlungen erwartet.

Was haben Sie eingefordert?

Zum Beispiel, das Eigenkapitalersatz-Gesetz gegenüber den Bayern anzuwenden und damit die Rückzahlung aller Darlehen an die Bayern, die sie in der Bank hatten, zu stoppen. Das hat dem österreichischen Steuerzahler Milliarden gebracht.

Das werden wir erst sehen.

Deswegen brauchen wir einen Vergleich mit den Bayern. Wir haben ein Professorenkollegium um eine Expertise gebeten, aufgrund dieser wähnen wir uns auf der sicheren Seite. Weiters habe ich den Bayern eine Irrtumsanfechtung angedroht, die die Rückabwicklung der Notverstaatlichung zur Folge hätte. Diese Anfechtung wäre am 14. Dezember 2012 verjährt. Ich habe erreicht, dass die Bayern einen Verjährungsverzicht abgeben. Sonst hätten sie am 14. Dezember punktgenau die Klage am Tisch gehabt. Ich habe also die Bayern wieder ins Boot geholt, damit sie Verantwortung übernehmen. Alleine daraus ist erkennbar, dass ich nicht untätig war, sondern im Sinne der Steuerzahler die günstigsten Lösungen gesucht habe.

Aber Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz warf das Handtuch.

Ja, mit dem Argument, dass ich mich als Ministerin zu viel einmische. Das ist doch wohl das Gegenteil von untätig.

Ihnen wird die Vergeudung von Steuermilliarden vorgeworfen, weil Sie für die faulen Teile der Hypo keine Bad Bank errichtet haben.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass eine Bad Bank die Steuerzahler günstiger gekommen wäre. Die Organe der Bank und die Aufsicht haben mir ein Bad-Bank-Modell präsentiert und auf meine Frage, wem diese gehört, unisono gemeint, dem Steuerzahler. Auf meine Frage nach dem Vorteil hieß es, dass die Eigenkapitalzuschüsse laut Bankwesengesetz niedriger seien.

Wenn man die Schrottpapiere aus der Bank nimmt, wird die Bank kleiner, und daher muss die Eigenkapitaldecke niedriger sein. Auf meine Frage, dass damit die Verluste ja nicht weg seien und wer diese Verluste abbauen muss, kam die Antwort: Nicht die Bank, sondern die Steuerzahler.

Es ist legitim, dass die Organe einen Tunnelblick auf die Bank haben. Aber als Finanzministerin muss ich die Eigentümerfunktion und den Steuerzahler gleichermaßen im Auge haben. Deswegen habe ich diese für die Steuerzahler schädlichste Variante nicht zugelassen. Denn es gab international sehr wohl Beispiele, wo eine Abbau- bzw. Abwicklungseinheit nicht den Steuerzahlern umgehängt wurde.

Die da sind?

Die BayernLB hat eine ausgegliederte Abbau-Einheit, die der Bank gehört. Auch die Commerzbank hat eine bankeigene Abbau-Gesellschaft für die Schrottpapiere der untergegangenen Dresdner Bank. Daher habe ich mich intensiv bemüht, Lösungen zu finden, die für den Steuerzahler günstiger sind, und alle Alternativen zu einer Bad Bank prüfen lassen. Ich habe auch die Insolvenz prüfen lassen und das Wyman-Gutachten in Auftrag gegeben.

Der Industrielle Hannes Androsch meint als Aufsichtsratschef der Fimbag, quasi der Banken-ÖIAG, das Wyman-Papier sei kein Gutachten, und man hätte die Insolvenz-Variante genauer prüfen müssen.

Das Wyman-Papier war ein Denkansatz in diese Richtung, daher hat Spindelegger diese Frage noch genauer prüfen lassen.

Ausgerechnet der Ex-Chef der Dresdner Bank ist neuer Aufsichtsrats-Boss der Hypo. Ist das nicht bemerkenswert?

Zu den Aktivitäten des jetzigen Finanzministers gebe ich keinen Kommentar ab, weil der Weg der Hypo durch den Beihilfen-Bescheid ohnehin klar vorgezeichnet ist.

Sie haben viel prüfen lassen, aber warum haben Sie nicht gehandelt?

Ich habe – etwa indem ich Klaus Liebscher, einen sehr erfahrenen Banker, in den Aufsichtsrat nominierte. Alle Handlungen die Hypo betreffend konnten nur im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durchgeführt werden. Damit das Bundeskanzleramt aus erster Hand informiert wird, wurde die Task-Force aus Liebscher, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank gegründet.

Trotzdem – es ist nichts passiert. Warum haben Sie nicht rascher agiert?

Zeitgleich zur Prüfung der bestmöglichen Abbau-Variante gab es intensive Verhandlungen mit der EU-Kommission um den Beihilfen-Bescheid. Darin ist der Weg ganz klar vorgezeichnet: Italien zusperren, Verkauf der Österreich-Bank noch 2013, Verkauf des Südosteuropa-Netzwerkes 2014 mit Abschluss bis Mitte 2015 und Abwicklung des Rests.

Die Auflagen waren extrem streng, haben Sie in Brüssel schlecht verhandelt?

Brüssel hat uns im Dezember 2012 angedroht, die gesamte Bank zu sperren. Die Organe der Bank haben vor einem Mega-Schaden gewarnt und uns ersucht, eine Verzögerung des Verkaufs bis 2017 zu erreichen.Das hat die Kommission aber nicht goutiert, insbesondere das Neugeschäft der Hypo Italien. Dieses wäre nur zu Dumping-Preisen möglich gewesen, deshalb musste Italien sofort geschlossen werden. Wegen Wettbewerbsverzerrung.

Natürlich war es für die Bank schmerzhaft, auf dem Balkan kein Neugeschäft in Euro mehr zu machen. Aber wir wissen alle, dass Fremdwährungskredite der Hypo über weite Strecken die Ursache der Probleme waren. Die Menschen in Serbien konnten ihre Euro-Kredite nicht mehr zurückzahlen, und die Kommission wollte keine weitere Destabilisierung des Balkan durch riskante Fremdwährungskredite.

Aber Sie hätten parallel dazu die Abbau-Einheit aufstellen können.

Stimmt, wenn wir ein Modell gehabt hätten, das für die Steuerzahler nicht den Worst Case bedeutet hätte. Ich wollte keine Bad Bank aus der Hüfte schließen, weil es eben auch Alternativen gab. Im Oktober 2013 hatten wir dann die Modelle und die Folgen für das Budgetdefizit und die Staatsverschuldung durchgerechnet. Ich habe mir ein Jahr Zeit genommen für die Erarbeitung und Prüfung aller Alternativen zu einer Bad Bank. Aber ich hätte es als fahrlässig empfunden, nicht alles analysiert zu haben. Also Banken-Beteiligungsmodelle, Insolvenz, Anstaltsmodell und eine Abbau-Einheit in Richtung der Staatsholding ÖIAG. Das ist alles vorgelegen, und im Jänner 2014 hat die Regierungsspitze anhand dieser Vorkenntnisse ihre Entscheidung getroffen.

Das können Sie alles belegen?

Ich habe durch die professionelle Gegenüberstellung aller Modelle Beweise dafür, dass ich keinen Schaden angerichtet habe.

Warum sperren Sie sich dann gegen einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss?

Ich habe nichts gegen einen U-Ausschuss mit neuer Geschäftsordnung, denn da kommen alle diese Fakten auf den Tisch. Aber die derzeitige Geschäftsordnung ist ein inquisitorisches Tribunal, das geändert werden muss. Jeder Kriminelle hat vor Gericht mehr Rechte als jene Personen, die als vorverurteilte Beschuldigte in den Ausschuss geladen werden.