Neue Aufsichtsräte, alte Vorwürfe: Hypo bleibt im Polit-Strudel

Drei Herren und zwei Damen sollen das letzte Kapitel in der Geschichte der Hypo-Alpe-Adria-Bank überwachen: Der Deutsche Herbert Walter, Ex-Chef der Dresdner Bank, Wolfgang Hartmann, langjähriger Risikochef der Commerzbank, der frühere Präsident des Sparkassenverbandes, Alois Hochegger, die Ex-Chefin einer Grazer Spedition, Regina Friedrich, und die Geschäftsführerin des Bundesrechenzentrums, Christine Sumper-Billinger, wurden am Freitag neu ins Kontrollgremium der Bank bestellt.

In der ersten Aufsichtsratssitzung (zwischen 2. und 5. Juni) werden der Vorsitzende – informell steht Herbert Walter fest – und der oder die Stellvertretende gewählt. Für Finanzminister Michael Spindeleggerbedeutet das neue Team „eine Professionalisierung und Entpolitisierung“ des Hypo-Aufsichtsrats. Für die Besetzung seien ausschließlich fachliche Kriterien ausschlaggebend gewesen. Diese Professionalisierung sehen Kritiker nicht. Sie wundern sich, wie man eine Speditionsfachfrau und eine Chefin des Rechenzentrums als Banken-Experten bezeichnen könne. Und von Entpolitisierung sei keine Spur. Schließlich war Regina Friedrich von 2009 bis 2013 stellvertretende Parteiobfrau der ÖVP-Steiermark, Christine Sumper-Billinger war Vizekabinettschefin bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Der neue Aufsichtsrat soll jedenfalls für einen konsequenten Abbau der Bank sorgen. Das Sondergesetz für die Bad Bank soll bis Ende Juni vom Parlament beschlossen werden. Im September soll die Bad Bank, in die ein Geschäftsvolumen von 17,8 Milliarden Euro eingebracht wird, stehen – so der Plan des Finanzministers. Bank-Experten aber befürchten, dass mit dem neuen Aufsichtsrat die Hypo-Pleite wieder ins Spiel gebracht werden könnte. Denn noch immer befürworte ein Teil der Beamten im Ministerium eine Insolvenz. Der neue Aufsichtsrat trage die Handschrift der Streit-Fraktion, behauptet ein Experte, der nicht genannt werden will.

An der Kritik an den früheren Finanzministern Josef Pröll und Maria Fekter, die Ex-Hypo-Aufsichtsrat Helmut Draxler im KURIER-Interview aussprach, wollte sich kein anderer Ex-Aufsichtsrat beteiligen. Neben Draxler legten vergangenen Dienstag auch Adolf Wala, Rudolf Scholten und Alois Steinbichler ihre Funktion zurück. Klaus Liebscher hatte schon im Februar seinen Vorsitz im Ärger über die Politik hingeschmissen. Draxler hat der Politik Fehler bei der Notverstaatlichung der Hypo und eine Verschleppung der Bad Bank vorgeworfen.

Die anderen Aufsichtsräte sind „im Einvernehmen“ zurückgetreten, hieß es. Sie dürften über ihr Ausscheiden durchaus froh sein, ist zu hören. Die Funktion habe man ohnehin nur übernommen, weil man von der Politik gebeten worden sei. Mit dem Rücktritt sei eine Last abgefallen.

Ramsch-Anleihen

Die Ratingagentur Moody’s stufte nachrangige Hypo-Anleihen am Freitagabend tief in den Ramsch-Bereich (B3) ab. Der Grund: Die Regierung habe angekündigt, deren Inhaber – trotz der Kärntner Landeshaftung – zur Kasse zu beten. Mit einer Gesetzesänderung könne das gelingen, so Moody’s. Es handelt sich dabei um einen kleinen Teil der Anleihen mit 900 Mio. Euro Volumen. Abgestuft wurden auch andere Hypo-Schulden mit Landeshaftung. Wenn sogar die Agenturen am Wert der Papiere zweifeln, könnte das der Republik in den Verhandlungen mit den bayrischen Ex-Eigentümern der Bank sogar helfen, vermuten Insider.