Ende für South Stream: Gas fließt trotzdem

Für den Endkunden habe das Nichtzustandekommen der russischen Gas-Pipeline South Stream "keine Auswirkungen", sagte Energie-Control-Vorstand Walter Boltz am Dienstag in der Mittags-ZiB des ORF-Fernsehens. Es bestünden lediglich Lieferverträge zum Gasknoten Baumgarten, egal wie Russland das Erdgas dorthin bringe.

Auch WirtschaftsministerReinhold Mitterlehnersieht die Gasversorgung durch das Aus von South Stream nicht beeinträchtigt, habe es sich doch um ein Zukunftsprojekt gehandelt. Unter anderem hätten der Stahlkonzern voestalpine (Details siehe unten) und der Energiekonzern OMV davon profitiert.

Wesentlich zurückhaltender gestaltete sich die Antwort Mitterlehners über das weitere Vorgehen nach dem russischen Rückzieher (Putin-Video: siehe unten). Das Aus für die Gaspipeline South Stream sei eine "noch zu klärende Angelegenheit". Derzeit sei man lediglich über die Medien unterrichtet, betonte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Weder Bulgarien, noch andere Partner, hätten offizielle Informationen erhalten (siehe unten). Mitterlehner nimmt aber an, dass das Projekt tatsächlich gestoppt sei.

EU: "Waren nie gegen den Bau"

Auch die EU konnte vorerst keine klare Aussage darüber machen, ob das South-Stream-Vorhaben wirklich gestorben sei. Die EU-Behörde prüfe die Details, betonte eine Kommissionssprecherin: "Zu sagen, ob South Stream jetzt tot ist oder nicht, obliegt nicht uns." Die EU-Kommission nehme die Entscheidung Russlands "zur Kenntnis" und werde die Situation vor allem in Südosteuropa weiter analysieren.

Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit starke Bedenken gegen die Pipeline geäußert, weil ihrer Meinung nach in den Vereinbarungen dem russischen Gas-Monopolisten Gazprom zu viel Kontrolle eingeräumt worden wäre. Freude über das Aus gab es auf Seiten der EU keine. "Die EU-Kommission war nie gegen den Bau von South Stream. Aber wir haben die rechtliche Position, dass eine Pipeline in Europa in Übereinstimmung mit EU-Recht gebaut werden muss", unterstrich die Sprecherin.

Auch Mitterlehner bezweifelt, dass eine Blockadehaltung der EU an dem überraschenden Ende des Vorhabens tatsächlich schuld sei, wie es Russland insinuiert hat. Er bat um "noch etwas Geduld, was die wirklichen Hintergründe betrifft". Die Entscheidung dürfte laut dem Wirtschaftsminister auch damit zusammenhängen, dass der Bedarf an Gas derzeit zurückgehe. Aufgrund des geltenden "Third Party Access" sei Russland jedenfalls gleich behandelt worden wie alle Teilnehmer.

OMV gibt Hoffnung nicht auf

OMV-Chef Gerhard Roiss sieht für South Stream offenbar noch immer Hoffnung. Man sei von Gazprom nicht informiert worden, aber "ich sage nicht, dass es vorbei ist", sagte Roiss am Dienstag in Bukarest vor Journalisten. Im Ö1-Mittagsjournal erklärte Roiss unterdessen, für die OMV wäre das Aus "kein Beinbruch".

Roiss erneuerte in Bukarest auch seine Kritik und Warnung - "an Brüssel gerichtet" - Gas als politische Waffe zu missbrauchen. "Ich habe schon damals bei der Krimkrise gesagt, man möge ja nicht daran denken, Gas als geopolitische Waffe einzusetzen. Wir haben jetzt 50 Jahre hinter uns, wo wir uns darauf verlassen konnten, dass Gas nicht eingesetzt wird, um politischen Aspekten Nachdruck zu verleihen", so Roiss. "Wir bewegen uns an dieser Grenze, aber ich glaube, dass wir sie noch nicht überschritten haben."

EU sucht nach Lösung

Die EU will auf jeden Fall weiter über das Pipeline-Projekt beraten. Die bisherigen Beratungen hätten das Ziel gehabt, eine Lösung für das Projekt zu finden, die im Einklang mit EU-Recht stehe. Der für Energiethemen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, teilte mit, dass das nächste Treffen zum Thema South Stream wie geplant am 9. Dezember stattfinden werde.

Der oberösterreichische Stahlkonzern voestalpine prüft, inwieweit ihn die Aufgabe des russisch-europäischen Pipelineprojekts South Stream betrifft. Der Konzern stehe mit seinem langjährigen russischen Projektpartner OMK derzeit in Kontakt, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen, teilte Unternehmenssprecher Peter Felsbach am Dienstag mit.

Die voestalpine wurde von Putins Absage am Montagabend in Ankara genauso überrascht, wie die anderen beteiligten Unternehmen (siehe unten). "Ob es zu einem Lieferstopp für die aktuellen Lieferungen der zweiten Röhre von South Stream kommt, ist derzeit noch nicht absehbar", so Felsbach. Bei einem zweiten Teilauftrag geht es früheren Marktschätzungen zufolge um ein Volumen von 100 Millionen Euro.

Nicht von Sanktionen betroffen

Im Moment werden für den Offshore-Abschnitt der Gaspipeline South Stream, die Russland mit Mitteleuropa verbindet, bis zum Frühjahr 2015 120.000 Tonnen hochfeste Röhrenbleche produziert. Wie schon bei der ersten Röhre ging gut ein Drittel des Auftragsvolumens an das russische Rohrwerk OMK, das wiederum rund die Hälfte seines Bedarfs an Grobblech aus Linz bezieht. Der South-Stream-Auftrag war von den EU-Sanktionen gegen Russland nicht betroffen.

Den ersten Teilauftrag - ebenfalls im Volumen von rund 100 Mio. Euro - hätte die voestalpine bereits heuer im Sommer vollständig abgearbeitet und an South Stream ausgeliefert. Die voestalpine Grobblech GmbH, die zum Konzernbereich Steel Division gehört, ist laut Felsbach aber auch "abseits von South Stream gut ausgelastet".

Trotzdem Gewinn erwartet

Für den deutschen Stahlkonzern Salzgitter ist derzeit noch nicht absehbar, welche Auswirkungen ein Ende der Baupläne für die Pipeline South Stream hat. Salzgitter könne sich noch nicht zu den Folgen äußern, weil unklar sei, welcher Teil des Projekts von der Aufgabe-Ankündigung der russischen Regierung betroffen sei, sagte eine Unternehmens-Sprecherin am Dienstag.

Das in den Niederlanden ansässige Unternehmen South Stream Transport hat sich zunächst nicht zu dem angekündigten Stopp der geplanten Erdgasleitung geäußert.

Größtes Schiff der Welt

Auch der niederländische Offshore-Betrieb Allseas, der die Pipeline durch das Schwarze Meer anlegen sollte, wurde von der Ankündigung des russischen Präsidenten überrascht. "Wir beraten zur Zeit über unser weiteres Vorgehen", sagte Unternehmenssprecher Kris Hall in Delft. Allseas wollte bei dem Bau erstmals das größte Schiff der Welt, die Pieter Schelte, einsetzen. Welches Volumen der Auftrag hatte, ist nicht bekannt.

Auch die BASF-Tochter Wintershall, die mit 15 Prozent an South Stream Transport beteiligt ist, gab sich wortkarg. "Wir werden die Ankündigungen zu South Stream mit unseren europäischen und russischen Partnern im Gesellschafterkreis besprechen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns vorher nicht dazu äußern werden", sagte ein Wintershall-Sprecher am Dienstag in Kassel.

Serbien hat als enger Partner Russlands das Aus für die Gasleitung South Stream bedauert. "Serbien war in keiner Weise an dieser Entscheidung beteiligt", sagte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic am Dienstag dem Staatsfernsehen RTS: "Wir haben sieben Jahre in dieses Projekt investiert, aber wir zahlen jetzt den Preis für die Konflikte der Mächtigen", ergänzte Vucic. Serbien wird die erwartete Investition in den Bau im Wert von 2 Mrd. Euro entgehen. Ausbleiben werden auch die geplanten Budgeteinnahmen von Gastransportgebühren in der Höhe von 300 Mio. Euro jährlich. Serbien werde einen mehrfachen Schaden hinnehmen müssen, hieß es am Dienstag in der serbischen Wirtschaftskammer.

Bulgarien hat bisher keine Stellungnahme aus Moskau über die Aufgabe des South-Stream-Projekts erhalten, wie Vize-Ministerpräsidentin Meglena Kunewa am Dienstag in Sofia sagte. Bulgarien sei dafür, dass es ein "wirtschaftlich günstiges Projekt gebe und das EU-Recht (dabei) eingehalten werde", sagte die frühere EU-Kommissarin. Sofia hatte nach Bedenken aus Brüssel die Vorbereitung für den Bau des bulgarischen Abschnitts der South-Stream-Pipeline auf Eis gelegt, bis das Projekt im Einklang mit den EU-Regeln gebracht werde. Das einst kommunistische Balkanland hängt auch fast acht Jahre nach dem EU-Beitritt fast komplett von russischen Gaslieferungen ab.

Ungarn respektierte die Entscheidung Putins. "Russland hatte das Recht, diese Entscheidung zu treffen", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag in Brüssel. Nach Russlands Absage wolle man nun neue Energiequellen erschließen. Dies sei unumgänglich, um Ungarns Energieversorgung auch langfristig zu sichern. Ungarns Parlament hatte erst vor einem Monat ein Gesetz beschlossen, um den Ausbau des ungarischen Abschnitts von South Stream zu beschleunigen und langwierige EU-Verfahren zu umgehen. Orban hatte sich zuletzt eng an Russland angelehnt und dafür auch Konflikte mit der EU und mit den USA in Kauf genommen.

Die Erdgasleitung South Stream mit einer Gesamtlänge von 2.380 Kilometern soll nach bisherigen Plänen die russische Stadt Anapa am Schwarzen Meer mit dem italienischen Grenzort Tarvisio verbinden. Sie würde erlauben, russisches Gas am Krisenland Ukraine vorbei nach Europa zu transportieren.

Herzstück ist ein 925 Kilometer langer Abschnitt im Schwarzen Meer durch russische, türkische und bulgarische Hoheitsgewässer. Vom bulgarischen Anlandepunkt in der Hafenstadt Warna sollte eine 1.455 Kilometer lange Landleitung durch Serbien (siehe unten), Ungarn und Slowenien bis nach Norditalien führen.

Bisherige russische Pläne gingen davon aus, dass durch die Leitung ab 2019 bis zu 38 Millionen Haushalte versorgt werden können. Die Kosten für das Vorhaben werden auf 16 Milliarden Euro geschätzt.

An der Firma South Stream Transport, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, sind der russische Gasmonopolist Gazprom mit 50 Prozent und der teilstaatliche italienische Energieversorger Eni mit 20 Prozent beteiligt. Die BASF-Tochter Wintershall und der mehrheitlich staatliche französische Energiekonzern EDF halten je 15 Prozent. Zudem hat Gazprom für die einzelnen Teilabschnitte in den jeweiligen Ländern Unternehmen mit nationalen Energieversorgern gegründet.