Ein Schloss für Frank und Sigi

Malerisch thront das 1898 erbaute Schlösschen, auch "Klein Miramar" genannt, über der Bucht von Reifnitz. Hausherren des prachtvollen Anwesens in bester Seelage sind der Polit-Newcomer Frank Stronach und sein langjähriger Magna-Adlatus Sigi Wolf.

Abend des 22. Dezember 2004, Maria Wörth. Schloss Reifnitz gehört noch der idyllischen See-Gemeinde. Der freiheitliche Bürgermeister Adolf Stark hat eilig die Gemeinderäte zusammengetrommelt. Einziger Tagesordnungspunkt: "Optionsvertrag – Schlossverkauf mit dem Land Kärnten." Die Gemeinderäte staunen nicht schlecht, als in die nächtliche Sitzung der mittlerweile gestorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider platzt. Mit dabei Anwalt Gert Seeber , mit dem Land Kärnten bestens im Geschäft.

Die Sache ist dringend. Stronach will um 6,4 Millionen Euro über die Magna Projektentwicklungs GmbH & Co. OHG das damals devastierte Schloss samt 63.132 Quadratmeter Grund erwerben. Der Milliardär verspricht viel: ein Luxushotel samt einer Kaderschmiede für Manager, 80 Ganzjahresjobs, die Steuern werden nur so in die Gemeindekasse rinnen. Der Bürgermeister macht Druck. Bei einem Privatverkauf könne man "das Doppelte auch erreichen", doch für die Region und Kärnten sei es "wichtig, dass hier ein touristisches Projekt entsteht".

Dann greift Haider in die Diskussion ein: "Ihr müsst uns auch gewisse Dinge glauben, die wir euch sagen, damit wir Investoren verpflichten können. Die wollen ein Komplettangebot haben, herumstreiten tut sich heut’ keiner mehr mit Behörden, Verfahren, was immer auch." Er wirbt in der Gemeindestube um Vertrauen – siehe Faksimile unten. Die Behandlung wirkt. Der Vertrag wird abgesegnet. Sollte das Hotel nicht gebaut werden, woran keiner denken will, hat Maria Wörth ein Rückkaufrecht. "Die Gemeinderäte waren völlig überfordert", sagt Helmut Rothe , Chef einer Bürgerinitiative, und fordert von Stronach, seine Versprechen einzulösen.

Schnäppchen für Stronach

Stronach hat mit knapp über 100 Euro pro Quadratmeter ein feines Schnäppchen gemacht. Für das Nachbargrundstück musste Magna den Bundesforsten 350 Euro hinlegen. Immobilienexperten schätzen, dass angesichts der Knappheit an Seegrund damals schon Quadratmeterpreise zwischen 500 und 800 Euro erzielbar waren.

Doch für ein vertraglich zugesichertes touristisches Leitprojekt kann man’s schon billiger geben. Bis heute freilich steht in der Reifnitzer Bucht kein Hotel. Magna wollte eine Untertunnelung der Straße, was im Gemeinderat nicht mehr durchgegangen wäre. "Nur ein Vorwand, es schaut ganz so aus, als ob nie Interesse an einem Hotelbau bestand", ätzt der Immobilienmakler Rudolf Schaubach , der kürzlich eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft schickte. Denn die Gemeinde ließ sich das Rückkaufrecht von Ma- gna um eine Million Euro ablösen. Schaubach hatte einen Hotel-Investor zur Hand, der bessere Konditionen bot, bekam für ihn beim Bürgermeister aber nicht einmal einen Gesprächstermin.

Geschenk des Landes?

Magna investierte 12 Millionen Euro in die Sanierung des Schlosses. Heute sind dort zwei Wohnungen – eine für Frank, eine für Sigi. Im ORFerklärte Stronach kürzlich, er habe seine Hotelidee noch nicht aufgegeben, die Pläne würden bald eingereicht. In einem Interview mit Österreichwird er allerdings wenige Tage später zitiert, Reifnitz sei immer für die private Nutzung von ihm und Wolf vorgesehen gewesen. Was jetzt? Dem KURIER richtete er aus, Einzelfragen würden nicht beantwortet.

Warum beim Kauf die Tourismusholding (KTH) des Landes über einen Optionsvertrag zwischengeschaltet wurde, ist nicht plausibel. Die KTH-Chefs mussten eine Verschwiegenheitserklärung unter Androhung von 10.000 Euro Konventionalstrafe unterschreiben. Weil unwillig, wurden sie mit schriftlichen Weisungen von Haider und dem blauen Ex-Landesrat Karl Pfeifenberger gefügig gemacht. Der gab heuer übrigens vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum BUWOG-Skandal gar keine gute Figur ab.

Schloss Reifnitz könnte das Geschenk des Landes für Stronachs Pläne gewesen sein, in Klagenfurt ein Magna-Werk aufzuziehen. 200 bis 300 Arbeitsplätze hatte er groß in Aussicht gestellt, nur ein Bruchteil wurde realisiert.

Für Anwalt Seeber wurde es ungemütlich, als im Vorjahr die Parteienfinanzierungsaffäre über die FPK-Werbeagentur Connect aufflog. In einem Vertrag zwischen Connect und Seeber rühmt sich die Agentur ihrer ausgezeichneten Kontakte zur Landesregierung. Man könne Aufträge an Seeber fördern und auf die "Genehmigung und Zuerkennung ausreichend hoher Vertretungshonorare einwirken". Gegen 30 Prozent Provision. Seeber zahlte. 200.000 Euro plus Umsatzsteuer als "Auftragsakquisitionsprämie in Sachen Magna Tourismusprojekt Reifnitz". Die Ermittlungen der Korruptions­staatsanwaltschaft sind so gut wie abgeschlossen, Seeber könnte aber mit einem blauen Auge davonkommen. Er hat in Reifnitz für Magna gearbeitet, was nicht strafbar ist. Der bestens mit den Blauen vernetzte Seeber brauchte Connect ganz sicher nicht, um Aufträge zu lukrieren. Vielmehr ging es im System Haider darum, an die Partei zu zahlen, um mit dem Land weiter im Geschäft zu bleiben.

Viel Kritik am heimischen Staat und an der EU bis hin zum Austritt Österreichs aus dem Euro – mit dieser politischen Linie will der Magna-Gründer Frank Stronach in die nächste Regierung kommen. Bei Subventionen aus der österreichischen Staatskasse und Förderungen aus Brüssel hat sich der Magna-Konzern allerdings fleißig bedient.

"Magna hat nahezu in jeder Sitzung des Wirtschaftsförderungsbeirats Anträge auf Förderungen gestellt. Das waren aber keine normalen Anträge, sondern fast schon Aufträge. Die haben Steuergeldpakete bestellt wie Scheibenwischer für ihre Fahrzeugfertigung", kritisiert der steirische Grün-Abgeordnete Lambert Schönleitner . Das Land Steiermark erhebt derzeit auf Grund einer Anfrage der Grünen, wie viel Fördergelder Magna in den vergangenen 15 Jahren erhalten hat.

Schätzungen gehen alleine in der Steiermark von 60 bis 80 Millionen Euro aus. Nur in den vergangenen drei Jahren wurden vom Land an Zuschüssen im Rahmen des EU-Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mehr als vier Millionen Euro genehmigt. Dazu kommt die Kofinanzierung aus Brüssel, üblich ist ein Drittel der Fördersumme.

Vom Bund holte sich Magna in den vergangenen 20 Jahren mehr als 100 Millionen Euro an geförderten Krediten sowie 20 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

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