Ein Aufseher als Diener zweier Herrn

In den nächsten Wochen und Monaten fällt die Entscheidung, ob die Ausgaben für Strom niedrig bleiben. Im Wirtschaftsministerium und in der EU-Kommission wird eine Reform der Förderung für erneuerbare Energieträger vorbereitet. Die Betreiber von Anlagen für Windkraft, Sonnenenergie und Biomasse verlangen zusätzliche Förderungen.

Ökostrom

Wenn sie sich durchsetzen, werden die Ausgaben der Haushalte und der energieintensiven Industrie für Strom steigen. Die Förderungen kommen nicht aus dem Budget, sondern werden über die Ökostromabgabe eingehoben. 2014 sind die Subventionen für erneuerbare Energieträger nach dem Ökostromgesetz um 99 Millionen Euro auf 846 Millionen Euro gestiegen. Dazu kommen Investitionsförderungen für die Errichtung der Anlagen. Insgesamt beträgt die Fördersumme bereits über ein Milliarde Euro.

Die E-Control ist für die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energieträger zuständig. Die neuen Vorstände Andreas Eigenbauer und Wolfgang Urbantschitsch üben sich in Zurückhaltung. Man werde lediglich die Konsequenzen der Reform erläutern, aber nicht an der politischen Debatte teilnehmen. Die politische Verantwortung liegt bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Eigenbauer hält es für ein Problem, dass wegen des niedrigen Energiepreises "keine Erneuerung des Kraftwerkparks stattfindet". Beim derzeitigen Strompreis von zwei Cent pro Kilowattstunde rentiert sich der Neubau von Kraftwerken ohne massive Förderungen nicht.

Fast alles bezahlt

Die Strompreise sind im Keller, weil den Betreibern von erneuerbarer Energie der Strom über garantierte Einspeisetarife abgekauft wird. Der Ökostrom im Netz ist also schon von den Haushalten bezahlt. Doch die niedrigen Tarife werden nur teilweise an die Haushalte weitergegeben. Auf der Stromrechnung finden sich dann noch Steuern und Gebühren für die Nutzung der Stromnetze.

Diese Gebühren müssen von der E-Control genehmigt werden. Der neue E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer ist karenzierter Beamter der Stadt Wien. Er war bisher Leiter der Magistratsdirektion Strategische Energieangelegenheiten und Energiebeauftragter der Stadt Wien. Wenn also Wien-Energie Investitionen für die Strom- und Gasnetze an die Endkunden weiterverrechnen will, prüft auch E-Control Vorstand Eigenbauer, ob die Anhebung der Gebühren gerechtfertigt ist.

Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Es gibt Rechtsanwälte, die der Ansicht sind, dass die E-Control dadurch keine unabhängige Behörde mehr sei und ihre Entscheidungen angefochten werden könnten.

Lange Verfahren

Es ist gut möglich, dass es langwierige Verfahren zur juristischen Klärung geben wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat vor wenigen Wochen eine Entscheidung der E-Control aufgehoben. Ein Mitglied der E-Control-Regulierungskommission wurde als nicht unabhängig eingestuft. Es ging dabei um eine Expertin der Arbeiterkammer.

Eigenbauer sieht kein Problem darin, dass er von der Gemeinde Wien karenziert wurde und daher wieder in seinen alten Job zurückkehren kann. "Das steht in keinem Zusammenhang damit, ob man unabhängig ist oder nicht." Schließlich seien karenzierte Beamte in Österreich ja auch in anderen wichtigen Funktionen tätig, in denen Unabhängigkeit verlangt wird. Die Funktionsperiode der Vorstände dauert fünf Jahre. Eine Wiederbestellung durch den Wirtschaftsminister ist möglich.