Piraten, Reformer und Rebellen auf Erneuerungskurs

Moral? Die ist Mangelware. Ethische Grundsätze? Auf die wird gepfiffen: Fragt man die Österreicher nach der Qualität der Parteipolitik, ist das Bild eindeutig und ernüchternd: Die Bürger sind frustriert. Erst vergangene Woche ergab eine KURIER-Umfrage des OGM-Instituts, dass die große Mehrheit (83 %) nichts von einem Verhaltenskodex für Politiker hält – der Fall sei hoffnungslos, ein Ehrenkodex sinnlos.

Wie könnte man das ändern? Eigentlich gibt es nur drei Möglichkeiten.

Die radikalste: Man gründet eine neue Partei, die beispielsweise über das Internet kommuniziert, Basis-Demokratie neu definiert – und mit Dogmen bricht. Genau das will die Piraten-Partei, die heute, Sonntag, ihren Gründungsparteitag begeht.

Einen anderen Weg zeigt die Sektion 8 in der SPÖ: Man bleibt "Teil des Systems" – und versucht, als Revoluzzer die Partei von innen zu ändern.

Und dann gibt es noch den Weg, den Sebastian Kurz in der ÖVP beschreitet: Man kämpft sich im Rekordtempo durch die Institutionen und versucht von ganz oben, sprich aus der Regierung, Veränderungen zu erreichen. Welcher der drei Polit-Piraten (Bild-Montage) ist auf dem richtigen Weg?

Piraten: Mehr Freiheit für alle – nicht nur online

Er trägt Hemd und Pullover, das angegraute Haar ist akkurat gestutzt; er raucht, das ja, aber sonst hat Toni Straka nichts mit einem Piraten gemein – zumindest nicht optisch. Der Ex-Journalist und Investment-Experte sitzt in einem Wiener Kaffeehaus vor seinem MacBook, daneben liegt das iPhone und gleich zu Beginn erzählt er von einer kleinen Tragödie, die ihn vor wenigen Tagen ereilte: "Mir kam mein Rucksack abhanden, mit Computer und allem Drum und Dran. Ich war fast 18 Stunden nicht im Internet." Für Straka eine Ewigkeit.

Der 47-Jährige ist Wirtschaftssprecher der Piratenpartei Österreich, kurz PPÖ, und heute, Sonntag, treffen sich die Piraten in Wien zur Bundesgeneralversammlung. Man gibt sich Programm und Struktur. Es ist die erste Bewährungsprobe für die politischen Freibeuter, die versuchen, das etablierte System von ganz außen zu "entern", sprich: vor allem über das Internet zu verändern.

Es gibt Vorstandssitzungen – aber die finden eben nur virtuell statt; auch muss es ein Parteiprogramm geben – aber das wird online editiert. Klingt seltsam? Vielleicht – aber es scheint zu funktionieren. In Deutschland hat die Piratenpartei am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal den Einzug in einen Landtag geschafft. Das Feuilleton frohlockt, die etablierten Parteien werden nervös – das Tempo, mit dem die Internet-Aktivisten diskutieren und sich organisieren, ist ungewohnt, vielleicht sogar zu hoch.

"Freiheit statt Angst", fordert der Aufkleber auf Strakas Computer, und tatsächlich ist die Freiheit das zentrale Thema der politischen Freibeuter: "Freie Bildung, Freies Wissen, Freie Kultur." Und dazu gehört, wie Straka sagt, "dass es nicht sein darf, dass ich in meinem abgelegenen Wochenend-Haus auch in den nächsten fünf Jahren kein Internet haben kann". Der Polit-Pirat weiß wohl, dass "Internet für Alle" nicht reicht, um 2013 ins Parlament gewählt zu werden: "Wir müssen bei Themen Profil gewinnen, die die Masse berühren. Bei Wirtschaft oder Bildung." Ob das gelingt, wird auch vom Verlauf der heutigen Sitzung abhängen. Denn wer mit Begriffen wie "Liquid Feedback" oder "Invite-Codes" hantiert, der hat bei der breiten Masse ein simples Problem: Er wird nicht verstanden.

Obwohl Straka und die Seinen ganz auf die Basis-Demokratie des Internets setzen, haben sie mit Hackern wie der Gruppe Anonymous nichts am Hut: "Wir agieren auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit und verstecken uns nicht hinter der Anonymität." Und auch bei der Frage des Wählens sind die Piraten vergleichsweise archaisch orientiert, denn: Vom eVoting, sprich der elektronischen Stimmabgabe und -auszählung, hält der Pirat Straka wenig. "Wir bleiben beim Papier", sagt er. Warum? "eVoting ist einfach viel zu manipulationsanfällig."

ÖVP: Revolution von oben für den Wahltag

Vom höheren Tempo einmal abgesehen, hat Sebastian Kurz eine klassischen Partei-Karriere hingelegt: Engagement in der Jugend-Organisation, als Belohnung ein Mandat im Landtag, mit genügend Glück, Sitzfleisch und den richtigen Förderern dann irgendwann ein Posten in der ersten Reihe. Als Chef der Jungen ÖVP durfte Kurz noch das sein, was man in der Volkspartei gemeinhin für frech und/oder jugendlich hält: Mit dem Geilomobil tourte er durch den Wahlkampf; die Forderung nach der Nacht-U-Bahn bewarben Plakate mit dem Text "24 h Verkehr in Wien". Seit Kurz als Integrations-Staatssekretär am Regierungstisch sitzt, ist der Krawatten-Verzicht das Limit der jugendlichen Rebellion.

Kurz sitzt also im Zentrum der Macht; dort versucht er nun, das System von innen heraus zu verändern. Mit geordnetem Pfad durch die Gremien: ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat Kurz offiziell mit der Erstellung eines "Demokratie-Pakets" beauftragt, das Mitte April beim Bundestag der JVP beschlossen werden soll. Im Entwurf ist das Modell von Kurz eine kleine Revolution: 100 Abgeordnete sollen künftig von den Wählern direkt bestimmt werden. Der Rest der Mandate (65, wenn die Regierung die geplante Kürzung umsetzt, oder 83, wenn alles beim Alten bleibt) soll so verteilt werden, dass die Parteikräfte-Verhältnisse entsprechend dem Wählerwillen hergestellt werden.

Je nach Bevölkerungszahl sollen ein bis drei Mandate pro Wahlkreis direkt vergeben werden. Die Wähler bekommen bei der Wahl Stimmzettel in die Hand, auf denen von jeder Partei mehrere Abgeordneten-Kandidaten aus dem Wahlbezirk zur Auswahl stehen. Auch Nicht-Parteimitglieder sollen kandidieren dürfen, sofern sie 500 Unterstützungsunterschriften haben. Jeder Wähler kreuzt einen Kandidaten-Namen an. Diese Stimme gilt gleichzeitig für die Partei des Kandidaten, eine eigene Parteistimme gibt es nicht mehr.

Die Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten die Direktmandate im Wahlkreis. Die restlichen Sitze werden – entsprechend der Stärke der Parteien – über Landes- und Bundeslisten vergeben. "Die Politiker sollen ihren Wählern wieder stärker verpflichtet sein, es soll eine direkte Bindung zwischen Politiker und seinen Wählern geben", sagt Kurz. Der Wahlkampf würde sich nicht mehr so stark um den Spitzenkandidaten drehen. Kurz fordert auch mehr Bürgerbeteiligung: Ab einer Beteiligung von zehn Prozent der Wahlberechtigten sollen Volksbegehren verpflichtend zu Volksabstimmungen führen. Für beides solle man auch online "unterschreiben" können.

So weit, so gut. Bis die Pläne von Kurz Realität werden können, müssen sie nur noch einige Waschgänge mit ÖVP- und Koalitions-Weichspüler überstehen.

SPÖ: Revolte von unten – in roten Bahnen

Er ist der personifizierte SPÖ-Pirat; man könnte auch sagen: Der Anführer der Ang’fressenen und Dissidenten in der Sozialdemokratie. Niki Kowall ist Vorsitzender der Sektion 8 der SPÖ Josefstadt, seine Gruppe ist also die Untereinheit einer Bezirkspartei. Als solche lebt sie einen Spagat: Sie ist fest verankert in den Parteistrukturen, wirbt auch Mitglieder für die SPÖ – und legt sich gleichzeitig mit den Entscheidungsträgern an. Regelmäßig, heftig – und öffentlich.

Die Sektion 8 wurde 2007 aus Protest gegen das Kabinett von SPÖ-Kanzler Gusenbauer gegründet. Mittlerweile hat sie einen echten Achtungserfolg vorzuweisen: Sie hat das Ende des "kleinen Glücksspiels" erzwungen – und dabei sogar einen Meinungsumschwung bei Bürgermeister Michael Häupl herbeigeführt. Das Aufbegehren gegen die Ober-Genossen ist Programm. Als Parteichef Werner Faymann für die Schuldenbremse warb, forderte man als Reaktion stattdessen eine "Hysteriebremse". Und als die SPÖ-Zentrale Niko Pelinka als Büroleiter für ORF-Chef Wrabetz aufstellte, warf Kowall der "jungen Clique" um Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas unverblümt "parteipolitische Hörigkeit" und der SPÖ demokratiepolitische Defizite vor. "Regierung raus aus dem ORF", posaunte Kowall in Richtung Kanzler.

Kowall glaubt, dass nur die Partei-Basis für "den nötigen Kulturbruch in der SPÖ" sorgen kann. "Die SPÖ ist von unten nach oben aufgebaut", sagt er. "Als Sektionsvorsitzendem kann mir keiner etwas anschaffen. Nur die eigene Sektion. Und diese Spielräume muss man nützen." Im Zuge einer "Demokratisierung der Partei" sollen neue Spielräume entstehen. "Unser Ziel ist nicht der Marsch durch die Institutionen", sagt Kowall. "Wir wollen als Flügel stark werden, die Linie der SPÖ ein paar Grade verschieben." Wäre es da nicht leichter, einfach eine "SPÖ 2.0" zu gründen, bei null anzufangen nach den eigenen Vorstellungen? "Um die SPÖ kann man kämpfen", sagt Kowall. "Sie ist es wert."Für den diesjährigen SPÖ-Parteitag gibt es schon einen Antrag der Sektion 8: Das neue Grundsatzprogramm der Partei soll in einem "breiten, offenen und demokratischen Prozess" erarbeitet werden. Auch Nicht-Parteimitglieder sollen mitwirken dürfen; neben den konservativen Partei-Strukturen soll auch das Internet genutzt werden; das fertige Programm soll dann allen SPÖlern zur Abstimmung vorgelegt werden.

Um auch die älteren Genossen zu überzeugen, führen Kowall & Co. für die Internet- und Offenheits-Offensive ausgerechnet einen ehemaligen Zentralsekretär ins Treffen: Karl Blecha habe das Grundsatzprogramm 1978 vorbildlich initiiert – mit einem Brief an alle damals 700.000 SPÖ-Mitglieder.

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