Wirbel um Islamgesetz: Vorwurf der Täuschung

Islamgesetz: Glaubensgemeinschaft stimmt trotz Bedenken zu", hieß es am Montag in einer APA-Nachricht. Die Bundesregierung, allen voran Integrationsminister Kurz und Kultusminister Ostermayer, nahmen das wohlwollend zur Kenntnis.

Die Zustimmung der islamischen Glaubensgemeinschaft gab es in der Sitzung des Schura-Rates (einer Art Parlament) am Sonntag, heißt es in einer Aussendung, die der Präsident der Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanaç, unterfertigt hat. Doch es gibt einen Haken: Diese Zustimmung gab es nie.

Der Vorwurf: Sanaç habe die Zustimmung des Gremiums schlicht erfunden. Das steht nun im Raum – auch wenn das so bisher niemand laut sagen wollte.

Frau Amani Abuzahra, Mitglied des Schura-Rates, war jetzt die Erste, die öffentlich via Facebook Protest erhoben hat: "Der Schurarat diskutierte den Text, der für die Anwesenden auch nach der Sitzung als partielle Ablehnung verstanden wurde", schreibt sie. Und: "Der Text wurde entgegen der Intention einer höflichen Ablehnung so umformuliert, dass er von der Öffentlichkeit als Zustimmung verstanden wurde." Das wurde dem KURIER auch von anderen Delegierten bestätigt.

Die Diskussion unter Österreichs Muslimen ob dieses Vorwurfs verläuft derzeit äußert hitzig. Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Ehemann der Pressesprecherin der Glaubensgemeinschaft, fasst die Bedenken zusammen: "Will diese Regierung in die Geschichte gehen als die erste in Europa, die gegen den ausdrücklichen Willen der Muslime so ein Gesetz verabschiedet hat?"

Die Kritik vieler Muslime am Islamgesetz bleibt daher unverändert: Muslime würden unter Generalverdacht stehen und das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland würde Muslime schlechter behandeln als andere Religionen.

Gegenüber dem KURIER bleibt Sanaç bei seiner Darstellung: "Die Vorwürfe stimmen nicht. Fast alle Mitglieder des Schura-Rates haben trotz einiger Bedenken ihre Zustimmung zum Islamgesetz gegeben. Nur eine Dame hat dagegen gestimmt."

Nächsten Mittwoch soll das Gesetz, das für 550.000 Muslime gelten wird, im Parlament beschlossen werden.