Zweiter Stadtrat für Grüne: "No-Go"

Für Rot-Grün geht es Mittwochabend ans Eingemachte. Die Verhandlungsteams um SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und der Grünen Stadtvize Maria Vassilakou treffen sich im Rathaus. Dabei sollen die letzten großen Brocken aus dem Weg geräumt werden.

Die finale Verhandlungsrunde eröffnete Häupl bereits am Dienstag mit einer Erklärung an Pressevertreter. "Personalia, Soziales und Verkehr sind offen", kündigte er noch harte Gespräche an. Aber auch beim Wahlrecht, der Verteilung und Dotierung des Wiener Werbebudgets spießt es sich weiter. Die Gespräche können noch scheitern, fügte Häupl hinzu.

Die wirklichen Knackpunkte sind die Wünsche der Grünen-Chefin Maria Vassilakou, das Planungs- und Verkehrsressort zu behalten, dort die Wiener Linien zu integrieren und obendrein von der SPÖ einen zweiten Stadtratsposten zu erhalten. Häupl wurde am Dienstag zumindest bei den offenen Personalfragen deutlich: "Ein zweiter Grüner Stadtrat ist für uns No-Go." Als Kompromiss bahnt sich hier an, dass die SPÖ auf die Funktion der Vizebürgermeisterin (bisher Renate Brauner) verzichtet. Was für Häupl in keinem Fall in Frage komme, sei eine Ausweitung von 12 auf 14 Regierungsmitglieder, um alle Postenwünsche bedienen zu können.

Aufsichtsräte

Auch die Forderung nach mehr Kontrollfunktionen im Umfeld der städtischen Betriebe war Häupl die Bemerkung wert, dass "Aufsichtsräte nicht gleichzeitig ein politisches Mandat" haben sollten. Für ihn wären aber Politiker in Beiräten in Ordnung. Dieser Bereich dürfte damit einfacher erledigen zu sein.

Gelingt den beiden Parteien aber kein Koalitionspakt, "habe ich vom Parteivorstand das Pouvoir, die Gespräche mit der ÖVP umgehend aufnehmen zu können", polterte Häupl in Richtung der Grünen.

Auf die Ansagen des Bürgermeisters wollten die Grünen vor der entscheidenden Verhandlungsrunde nicht konkret eingehen. "Ich kann der SPÖ nicht vorwerfen, dass sie schwätzt und dann mache ich es selber", ärgerte sich aber Landessprecher Georg Prack über die öffentliche Ansage Häupls, dass es mit einem zweiten Stadtrat für die Grünen nichts wird.

Dennoch hofft man beim kleineren Koalitionspartner auf eine rasche Einigung. Die könnte sogar in der Nacht zum Donnerstag stattfinden. Kolportiert wird aber auch ein Notfallplan. Man könne strittige Punkte auch noch Donnerstagfrüh ausräumen, hieß es. Die Grünen stehen jedenfalls unter Zeitdruck. Bereits am Samstag soll der Pakt mit Häupl bei der 74. Landesversammlung absegnet werden.

Kommt die SPÖ Vassilakou mit dem Vizebürgermeistertitel samt respektablen Kompetenzen entgegen und findet sich ein für die Grünen herzeigbarer Kompromiss bei anderen strittigen Punkten, wird erwartet, dass die Grüne Basis mitgeht. Anderenfalls könnte es nicht nur für Vassilakou ungemütlich werden. Denn auch Landessprecher Prack muss sich am Samstag einer Kampfabstimmung stellen.

Außer Streit

Unabhängig vom Ausgang, werden sich in Wien einige Dinge ändern. Häupl will eine Strukturreform in der Verwaltung, etwa mit dem Ziel schnellerer Bauverfahren. Auch soll Wien bei der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen zur Modellregion werden, so der Bund die Schulreformdebatte am Montag abschließen kann.