Was wurde aus ... Michael Spindelegger?

KURIER: Herr Spindelegger, vor einem Jahr hängten Sie Ihren Vizekanzler-Job an den Nagel. Fehlt Ihnen die Droge Politik?

Michael Spindelegger: Sie fehlt mir nicht. Für mich war die Politik eine ganz außergewöhnliche Möglichkeit. Aber es ist auch gut, wenn man es nicht mehr hat. Ich würde heute wieder so entscheiden.Vor einem Jahr stand ich vor der Entscheidung: Verbiege ich mich? Oder sage ich: "Das trage ich nicht mit." Es ging um eine grundlegende Dimension, ob wir wieder Schulden eingehen, um der öffentlichen Forderung einer Steuerreform nachzukommen. Das wollte ich nicht – und das halte ich nach wie vor für falsch.

Was sehen Sie als Ihre größten Erfolge und Misserfolge?

Innenpolitisch sind es vor allem zwei Punkte. Als ich die ÖVP übernahm, galt sie als korrupte Partei. Ich habe damals gegen große Widerstände den Verhaltenskodex eingeführt. Das brachte mir viele weiße Haare. Aber es war richtig. Denn jetzt liegt der Nimbus der Korruption nicht mehr auf der ÖVP. Als Finanzminister habe ich schon 2014 statt wie geplant 2016 das strukturelle Nulldefizit erreicht. Dann gibt es drei Personalentscheidungen, die ein guter Griff waren.

Eine davon ist Sebastian Kurz ...

Selbstverständlich. Als Sebastian Kurz damals Integrationsstaatssekretär wurde, drohte ja die Welt zusammenzustürzen, weil ich einem jungen, unerfahrenen Buberl dieses Amt anvertraute. Heute zeigt sich, dass er unglaublich politisches Talent hat. Aber auch Wolfgang Brandstetter ist ein anerkannter Justizminister. Und Johanna Mikl-Leitner hat derzeit den härtesten Job im Land – und bekommt leider zu wenig Unterstützung. Das ist meine Bilanz – und ich glaube, für ein Politikerleben reicht das.

Und die Misserfolge?

Bei den Regierungsverhandlungen habe ich mir einiges mehr vorgenommen. Vor allem im Bereich der notwendigen Sozialversicherungsreformen. Das war aber nicht durchsetzbar.

Das Hypo-Gesetz sehen Sie nicht als Misserfolg? Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz aufgehoben ...Es wird leicht gesagt, dass ohnehin alle behauptet hätten, dass das Gesetz nicht halten wird. Das stimmt natürlich nicht. Wir haben zwei Gutachten damals eingeholt, die diesen verfassungsrechtlichen Weg abgesichert haben. Was gerne durcheinander geworfen wird, ist, dass Nachranggläubiger, die wir geschnitten haben, und Primärgläubiger auseinander zu halten sind.

Wird Sebastian Kurz der nächste ÖVP-Bundeskanzler?

Ich traue ihm viel zu. Er hat als Außenminister schon viele Hürden genommen, wie man es ihm sicher nicht zugetraut hätte.

Sie sind nun selbstständiger Unternehmensberater. Was ist der größte Unterschied zwischen Privatwirtschaft und Politik?

In der Politik hat man, durch das Wechselspiel zwischen öffentlicher Meinung und der Politik selbst, zu wenig Zeit, um qualitativ gute Entscheidungen vorzubereiten. Das ist aus meiner Sicht der größte Unterschied. Die Politiker sollten es nicht zulassen, sich treiben zu lassen.

Sie sind nun der Direktor der Agentur für die Modernisierung der Ukraine. Hauptfinanzier und treibende Kraft hinter der Agentur ist der Oligarch Dmitri Firtasch. Erinnert Ihr Job nicht an Alfred Gusenbauer, der für den Kasachen-Präsidenten lobbyiert und damit am Spiegel-Cover landete? Stört Sie diese Optik nicht?

Wir sind als Agentur beauftragt, innerhalb von 200 Tagen ein Modernisierungsprogramm für die Ukraine zu erstellen. Das machen wir – und werden das Programm in den kommenden Wochen präsentieren. Der Herr Firtasch ist nicht unser Auftraggeber, sondern die Federation of Employers. Abhängigkeiten oder nach dem Mund reden – das gibt es bei uns nicht. Wir haben auch die österreichische Industriellenvereinigung und den polnischen Arbeitgeberverband als Unterstützer. Außerdem endet der Job nach einem Jahr. Das steht schon auf anderen Beinen. Aber ich will den Job von Alfred Gusenbauer in keiner Weise beurteilen.

Sie haben sich auch für den Posten des Generalsekretärs des in Wien angesiedelten International Centre for Migration Policy Department beworben. Was reizt Sie an dem Job?

Das ist das Zukunftsthema für Europa. Die Flüchtlingsfrage wird zur Gretchenfrage für die EU. Leider fehlt es dem Center, obwohl hier exzellente Researcharbeit geleistet wird, etwas an politischem Gewicht. Das würde ich gerne ändern.

Wie fühlt man sich, wenn man nach einem 18 Stunden-Job plötzlich fast auf Null fällt?

Anders. Es steigert die Lebensqualität. Das kann ich nur jedem wünschen. Mit meinen Söhnen spiele ich viel Tennis. Der ältere ist bereits ein exzellenter Spieler. Ich hatte auch Zeit, einen Freund als Co-Pilot bei der Silvretta-Oldtimer-Ralley zu begleiten.