Wahlwiederholung: Reaktionen aus der Politik

Fischer: Keine Staatskrise

Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich in einer ersten, live im Fernsehen übertragenen, Reaktion froh darüber, dass die Entscheidung des VfGH von allen politischen Seiten akzeptiert worden sei. Fischer: "Jetzt ist klargestellt: So etwas passiert. Da gibt es eine Instanz, die das in penibler Weise analysiert und dann eine Entscheidung fällt." Fischer spricht von schmerzvollen Tagen und Wochen. Aber: "Wir werden am Schluss ein Wahlergebnis haben, dass auch im Sinne des dann gewählten Bundespräsidenten ist."

Letztlich werde die Entscheidung positiv in die Geschichte eingehen, weil die festgestellten Verfehlungen vom VfGh in penibler Form aufgezeigt und bereinigt wurden. Seine Amtszeit endet dennoch am 8. Juli. Er habe bereits mit dem ab dann die Amtsgeschäfte führenden dreiköpfigen Nationalratspräsidium, insbesondere mit Doris Bures, konferiert. Er zeigt sich überzeugt , davon, dass Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) ihre Vorstellungen von Überparteilichkeit auch in dieser Übergangsperiode umsetzen werden.

Fischer vergleicht die Vorgänge mit der Abwicklung des Weinskandals in den Achtziger Jahren. Da sei gepanscht worden, dann sei aufgearbeitet worden und das Vertrauen in den österreichischen Wein wiederhergestellt worden. Eine Staatskrise sieht Heinz Fischer keineswegs. Weil die Verfehlungen bei der Wahl in überzeugender Weise repariert worden seien.

Kern: Es darf in einer Demokratie keinen Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Wahl geben

Bundeskanzler Christian Kern hält eine Presseerklärung zur Wahlanfechtung: "Es darf in einer Demokratie keinen Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Wahl geben", sagt Kern. Er betont, dass Aufhebung nicht wegen Manipulation, sondern wegen eines Formfehlers bei der Abhaltung der Wahl erfolgt sei. Kern ist froh darüber, dass es keine Schuldzuweisung an die Wahlbeisitzer gibt. Er plädiert für eine zügige Durchführung der wiederholten Stichwahl.

Mittelfristig werde es eine eingehende Analyse des Urteils geben, sagt Kern, um das Wahlrecht gegebenenfalls zu überarbeiten. Einen Imageschaden für Österreich räumt Christian Kern ein. Er wolle ihn aber nicht überbewerten, weil gerade durch die "exzellente Urteilsbegründung" durch den Verfassunsgerichtshof der Glaube an den Rechtsstaat wiederhergestellt worden sei.

Mitterlehner: Erkenntnis zeigt, dass der Rechtsstaat in Österreich funktioniert

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in einer ersten Reaktion im ORF-Fernsehen: "Das Erkenntnis zeigt, dass der Rechtsstaat in Österreich funktioniert. Dem VfGH
ist zu danken für die rasche und aktribische Aufarbeitung der Thematik". Er plädiert für eine Änderung der Kultur, wie mit Rechtsvorschriften umzugehen ist. Mitterlehner hofft auf korrekte Vorgänge. "Das gilt für die Wahlwiederholung, aber auch für die Wahlordnung, dass die Spielregeln auch wirklich eingehalten werden." Festzuhalten sei auch, dass all die Wahlbeisitzer, die ihre Freizeit opfern, nicht im Fokus stehen, sondern die hauptamtlichen Mitglieder der Wahlkommissionen.

Nationalsrats-Präsidium: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

Das dreiköpfige Nationalrats-Präsidium, das am 8. Juli interimistische die Amtsgeschäfte führt, gab ebenfalls bereits eine Stellungnahme ab: Nationalratspäsidentin Doris Bures (SPÖ) spricht von einer "außergewöhnlichen Situation". Die Entscheidung sei geeignet, "das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken". Sie appelliert an alle, "in den Wochen bis zur neuerlichen Stichwahl, besonnen an diese Sache heranzugehen, und dass es einen respektvollen Umgang miteinander gibt".

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) spricht von einer "in mehrerlei Hinsicht bemerkenswerten Entscheidung" des VfGH. Grundsätzlich wurde entschieden, dass es viele Fälle von Rechtsverletzungen gegeben habe. Die Entscheidung sei zur Kenntnis zu nehmen, "der VfGh hat der Demokratie und der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats einen guten Dienst erwiesen". "Wir Drei haben schon bisher in kollegialer Form unsere Ämter ausgeübt. Sie können sich darauf verlassen, wir werden auch in dieser Ausnahmesituation unsere Aufgaben sehr gewissenhaft ausüben, im Bewusstsein um die innere und auch äußere Wirkung dieser Tätigkeit".

Norbert Hofer ergänzt, "dass der VfGh auch festgehalten hat, dass auch den Wahlbeisitzer eine ehrenvolle Aufgabe zufällt. Sie müssen unterstützt werden, damit sie auch in Zukunft ihre Zeit zur Verfügung stellen. Es gab viele Verfehlungen, die Raum für mögliche Manipulationen gegeben haben. Wobei es nicht Aufgabe der VfGH war, Manipulation festzustellen."

Häupl: Urteil wie "eine Schiedsrichterentscheidung"

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat umgehend auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl reagiert. "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist wie eine Schiedsrichterentscheidung und daher zu akzeptieren, auch wenn dabei Schlamperei und nicht Wahlbetrug der Vorwurf ist", hielt er fest.

In einem der APA übermittelten, schriftlichen Statement blickte der Stadtchef auch in die nahe Zukunft: "Das bedeutet für alle, noch einmal Wählen im Herbst. Und erneut die richtige Entscheidung treffen."

Glawischnig: Erkenntnis ist zu akzeptieren

Grüne Bundesobfrau Eva Glawischnig in einer Aussendung zur Aufhebung der Stichwahl: "Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, und das Erkenntnis ist zu akzeptieren. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Das Wahlergebnis hat dem WählerInnenwillen entsprochen – eine Mehrheit hat Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt"

Mailath-Pokorny: Entscheidung ist zu akzeptieren

Strolz: Aufhebung der Wahl sei die einzig richtige Konsequenz

Die NEOS und das Team Stronach fordern nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlanfechtung Änderungen im Wahlrecht. NEOS-Chef Matthias Strolz verlangt etwa die rasche Einsetzung einer "All-Parteien-Reformgruppe" im Parlament, wie er am Freitag in einer Aussendung wissen ließ. "Wir nehmen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof mit Respekt zur Kenntnis", meinte Strolz in einer ersten Stellungnahme. Die Aufhebung der Wahl sei die einzig richtige Konsequenz, "um das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie wieder herzustellen".

Für die NEOS ist "jedenfalls für alle sichtbar der Zeitpunkt gekommen, über den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Wahlrechts zu sprechen", meinte Strolz weiter. Es brauche etwa eine zentrale, digitale Wählerevidenz. Auch die Anforderungen an Wahlbehörden und Wahlbeisitzer müssten neu und klar definiert werden.

Stronach/Lugar: Entscheid ist Bekenntnis zur Demokratie

Le Pen: "Eine Gute Nachricht für Patrioten"

Die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zur Wiederholung der Präsidentenstichwahl als "gute Nachricht für Patrioten" bezeichnet. In einem Statement, das am Freitag auf der Homepage ihrer Partei veröffentlicht wurde, sprach Le Pen davon, dass die Wahlwiederholung "Teil des Frühlings der Völker" sei.

"Nach dem glücklichen Sieg des Brexit in Großbritannien, dem Anstieg der EU-Skepsis in Italien, hat Österreich auch die Möglichkeit, auf den Weg der Freiheit und des Nationalstolzes zurückzukehren", betonte Le Pen. Sie begrüße den "Sieg des Rechts und der Demokratie in Österreich". Und sie betonte, dass die FPÖ eine "Verbündete" im Europäischen Parlament sei.

Petry: "Hoffnungsschimmer der Rechtsstaatlichkeit"

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, begrüßte die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl. Petry sprach von einem "Hoffnungsschimmer für Rechtsstaatlichkeit". Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: "An Rückrufaktionen bei Autos und Lebensmitteln haben wir uns inzwischen gewöhnt, bei Wahlen konnten wir uns bislang Unregelmäßigkeiten dieses Ausmaßes in Mitteleuropa nicht vorstellen." Petry warnte Gegner der AfD und gleichgesinnter EU-kritischer Parteien davor, "undemokratische Methoden" zu benutzen.

Lega Nord: "Wahrheit und Freiheit siegen"

Italiens europakritische Oppositionspartei Lega Nord begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Wien. "Es ist bestätigt, dass es bei der Stichwahl in Österreich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Vorwärts Freunde! Wahrheit und Freiheit siegen am Schluss", kommentierte der Chef der Lega Nord auf seiner Facebook-Seite. Salvini hatte im Wahlkampf den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer unterstützt. Er hatte zuletzt immer wieder die Ansicht beteuert, dass es bei der Präsidentschaftswahl in Österreich zu "Wahlbetrug" zugunsten des Wahlsiegers Alexander Van der Bellen gekommen sei. Die Lega Nord zählt zu den Verbündeten der FPÖ im EU-Parlament.

Wilder: "Super!!"

Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich erfreut. Er schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Super!!"