ÖVP sucht einen Regierungspartner

Nach der Landtagswahl am Sonntag muss die Vorarlberger Volkspartei muss sich zum zweiten Mal nach 1999 auf die Suche nach einem "echten" Koalitionspartner machen. Freilich hat sie seit 1945 erst einmal - nämlich in den vergangenen fünf Jahren - alleine regiert. Gerade die Alleinregierung könnte der Anfang vom Ende der ÖVP-"Absoluten" im westlichsten Bundesland gewesen sein.

Als realistische Koalitionsvarianten (siehe unten) gelten nur Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün. Schwarz-NEOS hat mit 18 Sitzen keine Mehrheit im Vorarlberger Landtag, Schwarz-Rot hingegen hätte eine Mehrheit, diese wäre aber nur mit einem Mandat abgesichert. Das bedeutet, eine Abgeordnete oder ein Abgeordenter könnte die Mehrheit im Landesparlament zugunsten der Opposition kippen. Was noch hinzukommt: Es wäre die Koalition der Wahlverlierer.

Buhlen um den großen Partner

Bereits vor dem Urnengang hatten die Parteichefs Dieter Egger (FPÖ) und Johannes Rauch (Grüne) um eine Zusammenarbeit mit der ÖVP gebuhlt. Beide stellten aber auch klar, dass es mit ihnen für die ÖVP keine Koalition zum Nulltarif geben wird. Die Volkspartei ihrerseits unterstrich die Eckpfeiler ihrer Arbeit. Diese seien unverhandelbar.

Gegen eine ÖVP-FPÖ-Koalition - die es von 1949 bis 2009 gab - spricht nach wie vor der "Judensager" von Egger aus dem Wahlkampf von vor fünf Jahren. Egger hat sich für seine an Hanno Loewy gerichteten Worte nie öffentlich entschuldigt, weshalb ihn der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) aus der Regierung warf. Für eine Zusammenarbeit spricht hingegen, dass sich die Parteibasis der ÖVP wohl noch am ehesten mit den "Blauen" anfreunden kann.

Grün-Schwarz als Alternative

Knackpunkt für ein Zusammengehen mit den Grünen könnte für die ÖVP die Haltung der Öko-Partei zu zwei großen Verkehrsprojekten im Land sein - der Tunnelspinne in Feldkirch und der Autobahnverbindung im unteren Rheintal. Beide Projekte werden seit Jahren oder Jahrzehnten öffentlich diskutiert, Lösungen stehen im Raum. Mit den favorisierten Ansätzen sind die Grünen aber nicht zufrieden. Umgekehrt ist Rauch der große Sieger der Landtagswahl, was ihm Rückenwind in den Verhandlungen geben dürfte.

ÖVP-Parteichef Landeshauptmann Markus Wallner hat zu seinen Kollegen bei den anderen Parteien ein grundsätzlich gutes Verhältnis. Persönliche Animositäten hegt er weder gegen Egger, Rauch noch gegen SPÖ-Chef Ritsch. Der Landeshauptmann hat vor der Wahl angekündigt, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen. Dennoch werden die anstehenden Parteiengesprächen für Wallner schwierig werden, sowohl die Ansprüche der Partei als auch jene des Koalitionspartners zu erfüllen.

Ergebnis: Landtagswahl 2014

Quelle: Vorläufiges Endergebnis laut BMI/Land Vorarlberg

Hier geht's zur Detailauswertung mit Bezirks- und Gemeindeergebnissen.

Dem neuen Vorarlberger Landtag, der sich am 15. Oktober konstituiert, werden viele neue Abgeordnete angehören. Große Veränderungen stehen bei ÖVP und Grünen an, aber auch bei der FPÖ und der SPÖ gibt es Wechsel. Die Mandatszuteilung ist noch nicht fix. Aufgrund der Vorzugsstimmen, die am Dienstag ausgezählt sein werden, und abhängig von der Regierungskonstellation sind weitere Änderungen möglich.

ÖVP: 16 statt 20

Die Volkspartei wird in der nächsten Legislaturperiode 16 anstatt wie bisher 20 Abgeordnete stellen. Da allerdings beinahe die Hälfte der bisherigen Mandatare auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hat, verliert niemand "unfreiwillig" sein Mandat. Aus dem Bezirk Bregenz könnten Klubobmann Roland Frühstück, Beate Gruber, Matthias Kucera, Martina Rüscher und Michael Simma in den Landtag einziehen, für Rüscher und Simma wäre es die Premiere. Im Bezirk Dornbirn kommen nach derzeitigem Stand der Dinge Thomas Winsauer, Albert Hofer und neu Arno Gächter zum Zug.

Aus dem Bezirk Feldkirch werden Gabriele Nußbaumer, Barbara Schöbi-Fink (neu), Werner Huber und Gert Wiesenegger die ÖVP vertreten, aus dem Bezirk Bludenz Peter Ritter, Josef Türtscher und als neue Abgeordnete Monika Vonier. Definitiv einen Sitz im Landtag bekommen wird Vorarlbergs JVP-Chef Julian Fässler über die Landesliste.

Ex-ORF-Moderator im Landtag

Bei den Freiheitlichen erhalten derzeit Hubert Kinz und (neu) Cornelia Michalke im Bezirk Bregenz ein Mandat, Parteichef Dieter Egger und Ernst Hagen im Bezirk Dornbirn, Daniel Allgäuer und Rudi Jussel im Bezirk Feldkirch sowie Joachim Weixlbaumer (neu) im Bezirk Bludenz.

Über die Landesliste kommt Ex-ORF-Moderator Christoph Waibel erstmals in das Landesparlament. Sollte Michalke wie in der vergangenen Periode in den Bundesrat einziehen, hätte die FPÖ künftig keine einzige weibliche Abgeordnete mehr, sollte sich über die Vorzugsstimmen nichts mehr verschieben.

Grüne einziger Gewinner

Für die Grünen, die zwei Mandate hinzugewonnen haben, ziehen wie bisher Parteichef Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker sowie Vahide Aydin in den Landtag ein. Neue Abgeordnete für die Grünen werden sein: Energieexperte Adi Gross (Bezirk Bregenz), Daniel Zadra (Bezirk Dornbirn) und Nina Tomaselli (Bezirk Feldkirch).

Die Sozialdemokraten bleiben wie bisher bei drei Mandataren. Neben dem Landesparteivorsitzenden Michael Ritsch und Gabriele Sprickler-Falschlunger wird neu auch Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner Abgeordneter.

Für die NEOS, die bei ihrem erstmaligen Antreten den Sprung ins Landesparlament geschafft haben, werden Sabine Scheffknecht und Martina Pointner Politik machen.