Vor Asylgipfel: Wünsche, Warnungen, Kritik

Besorgte und kritische Wortmeldungen sind im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von österreichischen Nicht-Regierungsorganisationen gekommen. Volkshilfe, Rotes Kreuz, Caritas, aber auch die Arbeiterkammer appellierten an die Teilnehmer, lösungsorientiert und mit menschlichem Augenmaß zu agieren. Kritik gab es auch, weil die NGOs selbst nicht dabei sind. "Es ist unverständlich, dass der Bund bei der Konzepterstellung nicht auf die Kompetenz der NGOs zurückgreift", ärgerte sich Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariterbunds in einer Aussendung. Die NGOs würden "im Stich gelassen", nicht zuletzt, weil sie zuwenige Mittel für Integrationsmaßnahmen bekämen. Hundsmüller forderte einen "flächendeckenden Integrationsplan inklusive Qualifikations-Check, Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen vom ersten Tag an.

AK-Präsident Rudolf Kaske drängte unter anderem auf rasche Asylverfahren und nachhaltige Integrationsmaßnahmen im Bereich Bildung und Arbeitsmarkt. Die Politik dürfe sich nicht auf "Panikmache" konzentrieren, forderte er. Der Zuzug von Flüchtlingen gehöre freilich in "geordnete Bahnen" gelenkt und EU-weit koordiniert.

Die Caritas sorgte sich in einer Aussendung um das Klima im Lande "angesichts der immer rauer werdenden politischen Debatte", so Präsident Michael Landau. Es gehe um Menschen, das dürfe nie aus den Augen verloren werden. Zum Recht auf ein faires Asylverfahren gehöre auch, "dass man dieses Verfahren nicht im Elend und in Massenlagern durchlaufen muss". Landau appellierte an die Regierung, "keine Schritte zu setzen, die unumkehrbar sind".

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, rief die Gipfel-Teilnehmerinnen auf, "sich bewusst zu sein, welche dramatische Auswirkungen eine versuchte Reduktion der Zahl der Flüchtlinge gegen Null hätte. Es bedeutet neue Schlepperrouten und weitere Tote." Auch er verlangt Integrationsmaßnahmen ab "dem ersten Tag".

Beim Roten Kreuz ist man "besorgt" über die "verhärteten Positionen, so Präsident Gerald Schöpfer. SPÖ und ÖVP würden sich in "Wahlkampfrhetorik" ergehen, das sei fehl am Platz. Er drängte darauf, dass "endlich ausreichend Quartiere" geschaffen werden. Auch Schöpfer "bedauert es, dass die Zivilgesellschaft beim Gipfel nicht eingebunden ist". Eine Reihe von Forderungen stellte auch die Bundesjugendvertretung auf, darunter höhere Tagsätze, Bildungszugang für junge Flüchtlinge und insgesamt eine bessere Betreuung. Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" schließlich rief für Mittwoch um 17.30 Uhr zu einer Protestaktion am Ballhausplatz auf.