Verfassungsschutz bei Buchpräsentation

Wenn die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter zu einer Buchpräsentation in den Vereinsraum des Wiener Akademikerbundes lädt, wundert es nicht einmal sie selbst, dass Exekutivbeamte vor der Türe wachen und verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes dem Vortrag lauschen.

„Ich begrüße neben den anwesenden Medien auch die Mitglieder des Verfassungsschutzes“, sagt Winter zu Beginn ihres Vortrags. Vorgestellt wird ein islam-feindliches Buch, das aus dem Flämischen übersetzt worden ist. Da die Freiheitliche bereits 2009 wegen Verleumdung religiöser Lehren rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie den islamischen Propheten Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet hatte, ist das Interesse von Medien und Verfassungsschutz groß, ob es erneut zu strafrechtlich relevanten Verunglimpfungen kommt.

Schaumgebremst

Kommt es dann aber doch nicht. Die Freiheitliche wirkt – obwohl mitten im Wahlkampf – schaumgebremst. Freilich warnt sie vor der „drohenden Islamisierung“; die radikaleren Sätze sprechen aber Winters Gäste aus Belgien. Zugegen sind die belgische Politikerin Anke van Dermeersch und ihr Parteichef Filip Dewinter vom rechtsextremen „Vlaams Belang“. Auf Winters Initiative ist das Buch „Weder Hure noch Sklavin – Frauen im Islam“ von Dermeersch auf Deutsch übersetzt worden.

Das Werk solle vor allem dazu beitragen, muslimischen Frauen bei ihrer Emanzipation zu helfen, sagt die FPÖ-Abgeordnete. Grundrechte für Frauen stünden für sie nämlich im Widerspruch zur Lehre des Islams. In Belgien sei der Islamisierungsgrad allerdings „schon weiter fortgeschritten als in Österreich“, gibt Winter zu.

Mit fragwürdigen Parolen äußert sich dann auch Dewinter: „Der Islam ist eher eine totalitäre Ideologie als eine Religion. Er propagiert Hass, er ist mit Europa nicht kompatibel.“ Dafür erntet er großen Applaus von den rund 100 Zuhörern. Van Demeersch verteidigt den provokanten Buchtitel, den sie gewählt habe: „Der Islam reduziert die Frau auf zwei Rollen: Hure oder Sklavin.“

Winter beklagt abschließend , dass ihr von den Journalisten noch immer ihre strafrechtliche Verurteilung vorgeworfen werden darf. „Bei Privatpersonen ist das verboten, bei Politikern nicht. Das Mediengesetz muss deshalb geändert werden.“