Van der Bellen hält nichts von einer Obergrenze

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Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Alexander van der Bellen

Eine derartige Maßnahme wäre für ihn nur schwer in ein juristisches Korsett zu bringen.

Der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hält nichts von der von der Regierung beschlossenen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für heuer. Im Ö1-"Journal zu Gast" meinte Van der Bellen am Samstag, es werde schwierig sein, diese Obergrenze in ein juristisches Korsett zu bringen, "das dann auch hält".

Der ehemalige Bundessprecher der Grünen zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich nach den 90.000 Asylanträgen im Vorjahr auch heuer die Herausforderung bestehen werde, "was immer auf Österreich zukommt". Angesichts der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen denke er nicht an Obergrenzen, sondern daran zu helfen. Allerdings zeigt Van der Bellen auch Verständnis dafür, dass man bei dem Massenandrang von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten Sorge habe, dass die Kapazitäten auch in Österreich irgendwann erschöpft sein könnten. Grundsätzlich muss das Problem aber auch nach Ansicht Van der Bellens auf europäischer Ebene gelöst werden, weil auf Dauer könnten nicht Österreich, Deutschland und Schweden allein die Hauptverantwortung tragen.

Strache als Kanzler?

Mit "Stand heute" würde Van der Bellen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht als Bundeskanzler angeloben. Er hätte "größte Bedenken", einer Partei die Kanzlerschaft zu übertragen, die das vereinte Europa untergraben wolle.

Sich selbst sieht er als einen Liberalen mit sozialem und ökologischen Gewissen. Als Bundespräsident wolle er besonnene, vernünftige Positionen einnehmen. Man solle die Rolle des Bundespräsidenten nicht gering-, aber aber auch nicht überschätzen. Seine Rolle werde angesichts des Niedergangs von SPÖ und ÖVP in der Machtbalance immer wichtiger.

"Ich habe eine Chance, die werde ich nutzen"

Von seiner Siegeschance zeigte sich Van der Bellen jedenfalls überzeugt. "Ich habe eine Chance, die werde ich nutzen." In den Großparteien würden viele nicht an eine ernsthafte Chance für ihn glauben, "das soll mir nur recht sein."

Bezüglich eines Fairnessabkommens im Wahlkampf will er demnächst Kontakt mit den anderen Bewerbern aufnehmen. Er wünscht sich, dass man die Unsitten der Tagespolitik unterlässt und einander zuhört und ausreden lässt. Auch eine Vereinbarung über eine Begrenzung der Wahlkampfkosten kann sich Van der Bellen vorstellen. Zwei bis drei Millionen Euro wären dafür "vielleicht eine gute Ausgangsbasis". Er zweifelt aber, dass sich SPÖ und ÖVP darauf verständigen werden. Für sich selbst rechnet Van der Bellen mit rund 1,5 Millionen Euro Wahlkampfkosten.

Kritik von McDonald, Kickl und Lugar

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und TS-Klubobmann Robert Lugar kritisieren Van der Bellen für seine Aussagen und halten ihn für ungeeignet für das Amt des Bundespräsidenten.

 "Jemand, der die Interessen der EU und die Interessen der Wirtschafts-Migranten über die Interessen der eigenen Bevölkerung stellt, ist als oberstes Organ der Republik absolut ungeeignet", meinte Kickl in einer Aussendung. Die Aussagen Van der Bellens zur Flüchtlingskrise sind für Kickl "schlicht naiv und unverantwortlich". Und dass er FPÖ-Obmann Heinz-Christian Stache nicht als Bundeskanzler angeloben würde, nennt der Generalsekretär "selbstherrlich, arrogant und eine Gefahr für die Demokratie im Land".

Wie bisher weiterzumachen und unbegrenzte Flüchtlingsströme dann irgendwie zu bewältigen, sei "keine Strategie und vermittelt Unsicherheit", erklärte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald in einer Aussendung. "Österreich hat einen Bundespräsidenten verdient, der keine Antworten schuldig bleibt, sondern im Sinne des Landes und der Menschen agiert und die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt", richtete McDonald dem von den Grünen unterstützten Kandidaten aus.

Lugar äußerte die Hoffnung, dass die Österreicher "vernünftig genug sind, niemanden in die Hofburg zu wählen, der offenkundig gegen die Interessen der Österreicher handeln will". Der TS-Klubobmann hält es für "keine gute Ansage, wenn jemand, der unbegrenzt fremde Menschen ins Land lassen will, als Bundespräsident die Geschicke unseres Landes lenken soll".

(apa / and) Erstellt am
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