Verfahrensanwalt für Reform

Für Klaus Hoffmann, Verfahrensanwalt im letzten Untersuchungs-Ausschuss, führt kein Weg an einer Reform der Untersuchungsausschüsse vorbei. das saget er im Ö1-Morgenjournal. Die Reform würde bald kommen, denn die Regierungsparteien seien sehr unter Druck, so Hoffmann. Die Regierungsparteien könnten an der Umsetzung des Minderheitsrechts gar nicht mehr vorbeikommen. Alles andere wäre "politisches Harakiri".

Vorsitz Hoffmann hat selbst klare Vorstellungen, etwa beim Thema Vorsitz. das sollte dmenach ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete übernehmen, schließlich sei es ein Untersuchungsausschuss des Parlaments, so Hoffmann auf Ö1.

Auswahl Hoffmann schwebt vor, dass schon zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode festgelegt werden sollte, welcher Personenkreis für den Vorsitz in Frage komme. Kommt es dann zu keiner Einigung auf eine Person, würde das Los entscheiden.

Schiedsstelle In Streitfragen solle eine parlamentarische Schiedsstelle entscheiden, so Hoffmann.

Zeit Hoffmann schlägt aber auch eine zeitliche Beschränkung auf ein Jahr vor.

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig pocht darauf, dass nicht nur die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Minderheitenrecht werden muss, sondern der gesamte Verfahrensgang von der Zeugenladung bis zur Beendigung. Ablehnend äußerte sie sich zur ÖVP-Forderung nach einem Richter als Vorsitzenden. Für die SPÖ ist das dagegen inzwischen vorstellbar.

Das Minderheitenrecht müsse durchgehend kommen, "sonst kann man sich alles sparen", meinte Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. In der Vorsitzfrage stellte sie sich klar gegen den Richter-Vorschlag. Der Idee ihres Vize-Klubchefs Werner Kogler, der einen Doppelvorsitz aus Richter und Parlamentarier ins Spiel gebracht hatte, konnte sie ebenfalls nichts abgewinnen. Intern sei dies auch nicht diskutiert worden. Aus ihrer Sicht hat sich das bisherige Zusammenspiel aus Verfahrensanwalt und politischem Vorsitzenden als zweckmäßig erwiesen.

Generell wünscht sich Glawischnig, dass sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames U-Ausschuss-Modell einigen und mit diesem in die Verhandlungen mit der Opposition gehen. Andernfalls drohten wieder einmal Verzögerungen.

Nach Ostern geht es politisch zur Sache. Um alsbald etwas zu realisieren, was Rote und Schwarze bereits 2009 versprochen haben: eine Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Bereits Konsens: eine Minderheit von Nationalratsabgeordneten – ein Viertel der 183 – soll berechtigt sein, ein solches Polit-Aufklärungsgremium zu installieren. Ebenso d’accord sind die Fraktionen, dass nur ein Thema beleuchtet werden soll (nicht wie im Korruptions-U-Ausschuss sieben).

Einer der großen Streitpunkte war bisher, wer dem Ausschuss vorsitzen soll. Die ÖVP will eine "rechtskundige Person", die nicht dem Parlament angehört, etwa einen Richter. "Damit wäre gewährleistet, dass nicht vorverurteilt und verunglimpft wird. Die Gefahr ist, wenn Politiker zusammenkommen, dass man im parteipolitischen Hickhack stecken bleibt", argumentiert Klubchef Reinhold Lopatka.

Verweis auf Wien

Polit-taktisch nicht unklug verweist Lopatka auf U-Ausschuss-Regelungen in Bundesländern. So sitze in Salzburg und Wien auch kein Politiker, sondern ein Richter dem U-Ausschuss vor. Und die Bundeshauptstadt sei rot-grün regiert.

Bisherige Position der SPÖ war freilich: Nicht jemand von außen solle den U-Ausschuss fortan leiten, die Präsidentin des Nationalrats (derzeit Barbara Prammer) solle das, flankiert von ihren beiden Stellvertretern. Vize-Klubchef Pendl hatte im KURIER jüngst gefordert: "Es muss ein Parlamentarier sein." SPÖ-Klubchef Andreas Schieder tut via KURIER nun aber kund, dass diese Position nicht unverrückbar ist: "Ich kann mir einen Richter als Vorsitzenden vorstellen. Ich kenne das Wiener Modell gut; es hat sich auch bezahlt gemacht. Entkrampft und sauber ist die Vorsitzführung dort." Warum plädiert dann die Bundes-SPÖ nicht für einen Richter? "Wir haben im Parlamentsklub darüber diskutiert. Die Mehrheit hat letztlich die Meinung vertreten, ein Parlamentarier solle es sein." Weil dies wie das Vor- und Nachteile habe, werde weiter darüber debattiert, auch mit den übrigen Fraktionen. "Mir geht es darum, dass der Vorsitz objektiv und unparteiisch geführt wird. An der Vorsitzfrage wird die U-Ausschuss-Reform nicht scheitern", sagt Schieder.

In anderen Parteien gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten. Der Grüne Pilz will, dass weiterhin ein Parlamentarier das Gremium lenkt, Vize-Klubchef Werner Kogler sagt hingegen: "Der Vorsitz ist keine hundertprozentige Fahnenfrage." Denkbar ist für ihn auch ein Doppelvorsitz mit Richter und Parlamentarier, wie das im Burgenland der Fall ist; ebenso, dass der Vorsitz rotiert.

Kogler glaubt trotz des Bestemms von Rot und Schwarz gegen einen Hypo-U-Ausschuss, dass es mit der Reform etwas wird – dann kann ihn ja eine Oppositionsminderheit einsetzen: "Nicht nur die Bevölkerung würde nicht einsehen, wenn 27 Ehrenrunden gedreht werden. Auch der interne Druck auf Schieder und Lopatka wird immer größer. Dem werden sie nicht mehr standhalten."