TTIP-Leak: Hofburg-Kandidaten fordern Offenlegung

Bei keinem anderen Thema sind sich die Kontrahenten in der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten so einig wie bei diesem: TTIP, das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und USA.

Wie am Montag durch die Veröffentlichung von geheimen Verhandlungsdokumenten bekannt wurde, üben die USA massiven Druck aus, um das in Europa geltende Vorsorgeprinzip auszuhebeln: Hier sind nur Produkte erlaubt, die für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. In den USA funktioniert es genau umgekehrt: Produkte werden behördlich nur dann verboten, wenn ihre Schädlichkeit bewiesen werden kann.

Van der Bellen für Verhandlungs-Stopp

Dagegen treten jetzt Alexander Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer auf. "Europäische Standards von Umwelt und Gesundheit sind nicht verhandelbar, die Verhandlungen müssen daher gestoppt werden", sagt Van der Bellen. Außerdem fordert er die EU-Kommission auf, den Verhandlungsstand komplett offenzulegen.

Hofer will Veto-Karte ziehen

Hofer spricht von einem "Anschlag auf unsere Demokratie und hart erkämpfte Standards", sollte das Abkommen ohne Volksabstimmung von der Regierung durchgewunken werden. "Ich werde auch als Bundespräsident (sollte er tatsächlich gewählt werden, Anm.) dem Druck nicht weichen und die Veto-Karte ziehen, um Österreich zu schützen", gibt sich der FPÖ-Kandidat kämpferisch.

Van der Bellen sorgt sich um die heimischen Bauern. Während in den USA mehr als 170 gentechnisch veränderte Pflanzen erlaubt sind, gibt es in Österreich nur eine. Er befürchtet einen massiven Preisdruck auf die kleinstrukturierte Landwirtschaft, was in letzter Konsequenz auch das Angebot an regionalen Biolebensmitteln massiv gefährden würde.

Rupprechter: "So sicher nicht"

Für ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter haben sich seine "schlimmsten Befürchtungen" bestätigt. Im Ö1-"Mittagsjournal" findet er klare Worte: "Wir werden sicher nicht unsere bäuerliche Landwirtschaft auf dem Tempel des Freihandels opfern." Unter den derzeitigen Umständen werde er das Abkommen nicht unterzeichnen, kündigt er an. "So sicher nicht."

Keine Aufweichung von EU-Standards

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagt, dem Handelsabkommen könne dereit nicht zugestimmt werden. "Die Aushöhlung unserer hart erkämpten Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards ist nicht zu akzepieren." Private Schiedsgerichte seien zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen.

"Eine Aufweichung unserer Standards kommt nicht infrage“, ließ auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wissen. Es gebe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. „Österreich wird dem Verhandlungsergebnis nur dann zustimmen, wenn unsere hohen Standards gesichert sind und ein faires Abkommen vorliegt“, versicherte Mitterlehner.

Wenn ein Ergebnis zwischen der EU und den USA zustande komme, müssten die nationalen Parlamente und das EU-Parlament über den finalen Text mit allen Details abstimmen, so Mitterlehner.