Doskozil stärkt Spezialeinheit Jagdkommando

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will angesichts der Terror-Bedrohung das Jagdkommando, die Eliteeinheit des Bundesheers, stärken. Die Spezialkräfte sollen mehr Personal bekommen, außerdem werden 35 Mio. Euro in ihre Ausrüstung investiert, erklärte Doskozil im APA-Interview. Ein Ende des Assistenzeinsatzes in der Flüchtlingskrise sei derzeit nicht absehbar.

Doskozil glaubt, dass die Terrorbekämpfung immer mehr auch zum Aufgabenfeld der Streitkräfte wird. Mit der neuen Heeresstruktur, die ab 1. Jänner 2017 gelten soll, wird das Jagdkommando direkt von der Einsatzsektion im Ministerium geführt, wovon man sich schnellere Entscheidungen und kürzere Wege erhofft. Die Eliteeinheit wächst außerdem: In einem ersten Schritt soll um rund 40 Soldaten (auf gut 400) aufgestockt werden, die Anwerbung läuft. Ziel sei letztlich ein "Aufwuchs" in Kompaniegröße, also um etwa 100 Soldaten, sagte Doskozil.

Neue Schutzausrüstung und Waffen

Für die Ausrüstung des Jagdkommandos lässt Doskozil 35 Mio. Euro springen. Das Geld soll in die Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung der Soldaten fließen, außerdem in die Erhöhung der Mobilität (zum Beispiel Quads), neue Waffensysteme (Scharfschützengewehre, leichte Maschinengewehre, leichte Granatwerfer), Nachtsichtmittel, IKT-Gerät zur Datenübertragung über weite Entfernungen sowie in die Funkausstattung. In die Infrastruktur der Spezialkräfte werden in den nächsten drei Jahren 7,3 Mio. Euro investiert.

"Noch nicht völlig vom Tisch" sieht Doskozil seinen Wunsch nach mehr Black Hawk-Hubschraubern fürs Heer. "Wir prüfen jetzt, ob wir überhaupt das Geschäftsmodell ändern", im Raum stehe eine Leasingvariante, mit der man flexibler agieren könnte.

Rolle des Heers in Diskussion

Wie sich das Bundesheer künftig tatsächlich bei der Terrorbekämpfung im Inland einbringen kann, definiert nun eine Kommission mit Vertretern der Regierungsparteien, bei der demnächst auch Experten des Verteidigungs- und des Innenressorts beigezogen werden sollen. Dabei soll auch geklärt werden, ob es gesetzliche Änderungen im Zuständigkeitsbereich braucht. Was sich der Minister konkret vorstellt, wollte er mit dem Hinweis, der Kommission nicht vorgreifen zu wollen, nicht kundtun. Ein Ergebnis müsse es aber rasch geben, forderte Doskozil, er wolle nicht, dass erst in einem etwaigen Anlassfall darüber diskutiert werde. "Hier muss klar auf den Tisch gelegt werden: Wer hat welche Fähigkeiten und wer bringt wann welche Fähigkeiten in welchen Situationen ein? Diese Fragen müssen wir jetzt beantworten."

Erweiterungen des laufenden Assistenzeinsatzes wie zuletzt etwa auf die Botschaftsüberwachung seien derzeit nicht geplant, sagte Doskozil auf eine entsprechende Frage. An den österreichischen Grenzen wird man jedenfalls noch länger Soldaten sehen, auch wenn man zur Zeit nur rund 100 bis 150 Flüchtlinge pro Tag zählt: "Derzeit kann man von einem Ende des Assistenzeinsatzes, wenn es um die Grenzsicherung geht, überhaupt nicht sprechen", betonte Doskozil. Man wisse nicht, wie sich die Situation tatsächlich entwickle, meinte Doskozil mit Blick auf die Türkei, die Mittelmeerfluchtroute über Italien und die Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze.

Einsatz in Ungarn

Bis Ende August soll die angedachte Entsendung von Bundesheersoldaten zum Grenzschutz nach Ungarn geklärt sein. Der Minister geht davon aus, dass es mehr als 20 Soldaten sein werden. Realistischerweise könnte ihr Einsatz Anfang Oktober beginnen.

Laufende Gespräche mit Ungarn gibt es außerdem noch zu Rückführungen auch im Zusammenhang mit der österreichischen Notverordnung, die eine leichtere Zurückweisung von Flüchtlingen ermöglichen würde, worauf vor allem die ÖVP drängt. Der Text der Verordnung liege vor, an den erläuternden Bestimmungen werde aber "noch gefeilt", erklärte Doskozil. Wenn das Paket fertig sei, werde es auch veröffentlicht und in Begutachtung geschickt. Das soll aber erst passieren, wenn klar sei, wann die Verordnung in Kraft treten soll.

Von der vereinbarten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen ist man noch entfernt: Doskozil geht davon aus, dass man derzeit bei etwa 25.000 liegt. "Wenn wir die Zahl 30.000 überschreiten, müssen wir schon intensiv darüber diskutieren, wann wir die Verordnung in Kraft setzen", findet der Minister. Dass der Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl pikant sei, wies Doskozil zurück: "Die Verordnung soll nicht taktisch auf den Tisch gelegt werden", sondern dann umgesetzt werden, "wenn es erforderlich ist".