"In der deutschen Koalition teilen viele meine Kritik an der Maut"

Verkehrsministerin Doris Bures kämpft derzeit an mehreren Fronten. Die Diskriminierung von Österreichs Autolenkern bei den deutschen Mautplänen will sie nicht einfach hinnehmen. Dazu kommen äußerst zähe Verhandlungen mit Finanzminister Michael Spindelegger über den Breitbandausbau ab 2016 und Einsparungen bei der ÖBB.

KURIER: Frau Ministerin, ist der Aufschrei für eine Maut, die maximal acht Euro pro Monat kostet, nicht zu groß? Hat Österreich nicht größere Probleme?

Doris Bures: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist jedem Land erlaubt, eine Maut einzuheben. Aber was nicht geht ist, dass nur Österreicher zur Kassa gebeten werden.

Jetzt gibt es Verstimmungen zwischen Österreich und Deutschland wegen der Hypo. Nun kommt die Maut hinzu. Verschlechtert sich das Klima?

Nein, die guten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sind nicht getrübt. Es muss aber auch möglich sein, seine Positionen klar darzulegen, deswegen werde ich das Gespräch mit dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt suchen. Und ich weiß, dass es in der deutschen Koalition viele Stimmen gibt, die meine Kritik an der Maut teilen.

Salzburg und Oberösterreich schlagen nun als Retourkutsche vor, auch in Österreich die Bundesstraßen flächendeckend zu bemauten?

Der Vorschlag, den ich bis jetzt von den Deutschen kenne, sieht eine Lkw-Bemautung der Bundesstraßen vor. Aber dazu muss man wissen, dass die Bundesstraßen in Deutschland unseren Schnellstraßen entsprechen und hier gilt auch bei uns die Mautpflicht. Es gibt aber einen Beschluss der Landesverkehrsreferenten, eine flächendeckende Lkw-Maut zu prüfen, weil das in die Zuständigkeit der Länder fällt.

Vor sechs Monaten wurde nach den Wahlen der neue Stil ausgerufen. Davon spürt man nichts. Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves meint, die Koalition werde bis 2018 nicht halten ...

In einer schwierigen Zeit bedarf es auch vieler Diskussionen. Aber Diskussion ist nicht gleich ein Streit. Wenn man in einer Ehe jedes Mal wegen einer Meinungsverschiedenheit die Scheidung einreicht, wäre die Scheidungsrate noch höher. Wir waren in den vergangenen Jahren damit beschäftigt, Konjunkturpakete zu schnüren und gleichzeitig den Staatshaushalt zu sanieren, um nicht nur Zinsen zu bedienen. Das ist die eigentliche Kunst, denn nur Sparen allein ist keine Kunst.

Die letzten Reformvorschläge von Spindelegger zielen aber auf typisches SPÖ-Klientel wie ÖBB, Frühpensionisten, etc. ab.

Ich bin jetzt 5,5 Jahre Verkehrsministerin und habe immer wieder so Wellen erlebt, wo Diskussionen rund um die ÖBB ausbrechen. Im gleichen Zeitraum sind jedoch deutliche Erfolge bei den Dienstleistungen und in den Bilanzen gelungen. Ich bin jedoch immer bereit zu prüfen, ob jeder Euro, den wir einsetzen, die richtige Wirkung hat. Den Bereich der Frühpensionen sehe sehr ich gelassen. Wir haben seit 2012 keine Frühpensionen mehr bei den ÖBB. Wir sind beim Pensionsantrittsalter nahezu auf dem gleichen Niveau wie bei der ASVG. Wir haben durch diese Maßnahmen von 2012 bis 2016 ein Einsparungspotenzial von 525 Millionen Euro erbringen können und haben insgesamt rund 1,6 Milliarden eingespart.

Bremst Ihnen der Finanzminister zu sehr?

Auch wenn der Vergleich hinkt, aber es braucht beim Budget beides. Wir müssen bremsen und Gas geben, wenn wir auf der Straße bleiben und nicht gegen den Baum fahren wollen. Ich würde es verantwortungsvolles Fahren nennen.

Beim Breitbandausbau steht der Finanzminister unbestritten auf der Bremse …

Ich bin überzeugt, dass wir den Plan auch so umsetzen werden. In der Diskussion ging es darum, dass die Freigabe der Rücklage der Breitbandmilliarde weder das Budget 2014 noch 2015 belastet. Die Finanzierung wird erst 2016 budgetwirksam. Aber dieses Programm muss man bei der Kommission notifizieren, da gibt es relative lange Vorlaufzeiten. Deswegen braucht es im Herbst die Zusage der Budgetmittel, damit es ab 2016 umgesetzt werden kann. Der Ausbau ist ein zentraler und notwendiger Wachstumsimpuls.