Kurz: Verhetzungsparagraf verschärfen

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen gefordert. Um die Radikalisierung heimischer Jugendlicher durch radikale Islamisten zu verhindern, solle das Strafausmaß für Verhetzung erhöht und die Grenze strafrechtlicher Relevanz des Tatbestands herabgesetzt werden, so Kurz am Samstag im Ö1-Morgenjournal.

Verhetzungsparagraf greift zu kurz

Bisher gilt der Strafbestand Verhetzung als strafbar, wenn dieser vor mehr als 150 Personen ausgeführt wird. "Wie wissen aber, dass Hassprediger meist im kleineren Kreis tätig sind, daher soll diese Zahl gesenkt werden", forderte Kurz im Ö1-Radio. Demnach soll Verhetzung bereits vor einer Gruppe von mindestens 30 Personen strafbar werden.

Zudem appellierte Kurz an die Islamische Glaubensgemeinschaft, bei der Vorbeugung von Radikalisierung junger Dschihadisten in Österreich "ihre Anstrengungen zu intensivieren". "Ich muss sie in die Pflicht nehmen", so der Minister, da sie durch Imame und muslimische Religionslehrer am nächste an den Jugendlichen dran sei. Bei Verdachtsmomenten müsse Anzeige erstattet werden. Zugleich betonte Kurz erneut , dass nicht der Fehler gemacht werden dürfe,

Vom sozialen Netzwerk Facebook forderte Kurz, sich zu verpflichten keine Werbung für den islamischen Dschihad zuzulassen.