Stillstand statt Reform seit 1974

Man hatte die besten Absichten, als am 28. Juni 1974 im „Heiligenbluter Übereinkommen“ ein Komitee ins Leben gerufen wurde, welches die Rechnungslegung für Bund, Länder und Gemeinden modernisieren sollte. Denn das alte System der „kameralistischen Buchführung“ stammte aus einer Reform aus der Kaiserzeit, 1762 von Hofrat Johann Puechberg erdacht.

Unterarbeitsgruppe

Hofräte sind auch heute noch am Werk, seit 38 Jahren in einer jährlichen Sitzung des Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Komitees („VR-Komitee“), mit Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden und dem Rechnungshof. Die letzte Sitzung datiert vom 15. November 2012, und endete – wenig überraschend – ohne nennenswertes Ergebnis (eine Unterarbeitsgruppe wurde eingerichtet).

„Jedenfalls ist in den letzten Jahren nicht das herausgekommen, was hätte herauskommen müssen, damit künftig die wahre finanzielle Lage von Gebietskörperschaften sichtbar wird“, sagt Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Dessen Vor-Vor-Vorgänger Jörg Kandutsch beschickte das Komitee 1974 das erste Mal. Dort wird seither beraten und diskutiert, „aber leider Gottes ist die Weiterentwicklung nicht vorangeschritten“, sagt Moser. „Das liegt auch daran, dass die Sitzungsteilnehmer einer Weiterentwicklung einstimmig zustimmen müssen. Wenn nur einer Bedenken hat, ändert sich gar nichts. Die Causa Salzburg hat aber gezeigt, dass wir uns das nicht mehr leisten können.“

Grob vereinfacht gesagt geht es um den Streit zwischen Kameralistik (Einnahme-Ausgabe-Buchung) und Doppik (Doppelte Buchführung in Konten). „Obwohl das kein religiöser Streit ist“, erklärt Gemeindebund-Präsident Helmuth Mödlhammer. Ein einheitliches System für ganz kleine und ganz große Gemeinden zu finden sei eben schwierig. „Und es gab vonseiten des Komitees schon gewisse Verbesserungen, aber die entscheidende Frage, welches System am besten ist, das wurde nie entschieden, das muss man schon zugeben.“

Ein Fachmann in dieser Fragen ist Professor Friedrich Klug vom Institut für Kommunalwissenschaften. Er plädiert für ein Mischsystem aus Kameralistik und Doppik. „Dass beim Komitee nichts weitergeht, liegt eben an den grundsätzlich verschiedenen Interessen der Sitzungsteilnehmer, die sind schwer auf einen Nenner zu bringen. Die Länder agieren ja oft eigensinnig und egoistisch.“