"Auch in der Schweiz klammert sich niemand an die Perlenketten"

Der Kanzler mag sie, die Vermögenssteuern; er verteidigt und preist sie bei jeder Gelegenheit. Doch weil Werner Faymann weiß, dass die Besteuerung von Kapitalvermögen mitunter als "Schnüffelsteuer" denunziert wird (wie, wenn nicht durch das "Schnüffeln" in der Privatsphäre soll der Staat das Vermögen der Bürger erkunden?), erzählt er heute von den Schweizern: Die Eidgenossen haben nämlich längst Vermögenssteuer, sagt Faymann. "Und trotzdem klammern sich dort die Großmütter nicht an ihre Perlenketten."

Großmütter und ihr Halsschmuck, das ist das eine Bild, das sich der SPÖ-Chef für die rote Klubklausur am Montag überlegt hat.

Das andere ist ein wenig abgeschmackter, nämlich: das berühmt-berüchtigte "Blatt Papier". Was die Steuerreform angeht, passe kein Blatt Papier zwischen die Gewerkschaften und die SPÖ, versichert Faymann.

Und um dies zu dokumentieren, schlug der Kanzler bei der gestrigen Herbsttagung der SPÖ-Parlamentarier einen Pflock ein: Faymann will das jüngst vom ÖGB präsentierte Konzept für eine Steuerreform auf dem SPÖ-Parteitag im November nicht nur diskutieren, sondern auch beschließen. Das ÖGB-Papier wird demnach zur Verhandlungsgrundlage der SPÖ in den Verhandlungen mit der Volkspartei.

Inhaltlich bedeutet das: Die Steuerreform soll ein Volumen von sechs Milliarden Euro aufweisen; die Zahl der Steuerstufen könnte steigen, der Eingangssteuersatz sinken; und zur Gegenfinanzierung sollen neue Vermögenssteuern jährlich zwei Milliarden Euro ins Budget spülen.

Aus Sicht des Kanzlers bzw. der SPÖ ergeben sich durch die Übernahme des ÖGB-Konzepts mehrere Vorteile: Zum einen ist es ein Signal der Wertschätzung an die Adresse der SPÖ-Gewerkschafter der FSG. Eingedenk der Tatsache, dass Faymann beim Parteitag auch mit deren Stimmen wiedergewählt werden will, kann ihm das nur nützen. Zudem hat das ÖGB-Modell den "Charme", dass es von der gesamten Gewerkschaftsbewegung beschlossen wurde, sprich: Auch die Christgewerkschafter der FCG stehen dahinter. Für die Verhandlungen mit der ÖVP ist es wohl kein Nachteil, wenn die im Parlamentsklub vertretenen FCGler für Vermögenssteuern und eine Negativ-Steuer eintreten.

Abgrenzung zu Blau

Auffallend war gestern einmal mehr die Abgrenzung zur FPÖ. Der Kanzler wie auch Klubobmann Andreas Schieder zogen insbesondere gegen den Wiener John Gudenus vom Leder. Dieser habe sich mehrfach als Verteidiger Russlands geriert, damit die österreichische Tradition des Dialogs verlassen. Und damit bleibe ihm, Schieder, in Richtung FPÖ nur zu sagen: "Hände weg von der österreichischen Außenpolitik!"