Über Gegenfinanzierung am Schluss reden

Auch der jüngste Einkommensbericht des Rechnungshofes ändert nichts daran, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling Vermögenssteuern ablehnt. Wenn die Schere auseinandergehe, müsse man an der Lohnsteuer drehen, eine Vermögenssteuer würde da nicht helfen, betonte er in einem Gespräch mit der APA. Auch dass dadurch mehr Spielraum zur Entlastung niedriger Einkommen entstünde, lässt der ÖVP-Politiker so nicht gelten. "Nicht in einem Hochsteuerland."

Derzeit tagen die technischen Arbeitsgruppen "in Permanenz", Mitte Jänner ist die nächste politische Runde eingeplant. "Spätestens am 17. März gibt es eine Steuerreform", zeigt sich der ÖVP-Minister zuversichtlich. Und er betonte, dass über die Gegenfinanzierung erst am Schluss verhandelt werde.

In der künftigen ÖIAG (Österreichische Industrieholding AG) sieht Schelling in manchen Bereichen noch viel Privatisierungspotenzial. Er wolle "den Privatisierungsgedanken auf keinen Fall aufgeben". So sei eine Verringerung der Anteile an der Telekom Austria auf 25 Prozent plus eine Aktie möglich. Derzeit sei dies aber nicht aktuell, stellte er fest. Bei der OMV sieht er keine Reduktion der Staatsanteile.

Rüge der Gewerkschaft

Kritik an den Privatisierungsaussagen kam vom ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Roman Hebenstreit. "Dass Schelling den Privatisierungsgedanken aufrechterhalten will, bedeutet nichts anderes, als die Fortsetzung des Steuerzahlerschädigungs- und Arbeitsplatzvernichtungskurses der ÖVP."

Der Gewerkschafter warnte vor einer Teilprivatisierung der beiden systemrelevanten staatlichen Unternehmen ÖBB und Asfinag, wie sie die ÖVP fordert.