Industrie-Chef fordert Entlastung für Kleinverdiener

Es fehlen große Reformen, ohne die geht es nicht. Sonst hinterlassen wir der nächsten Generation einen Schuldenberg, den diese niemals abtragen wird können."

Georg Kapsch, Unternehmer und Präsident der Industriellenvereinigung (IV), wird angesichts der vielen Reformversprechen langsam ungeduldig, was die Umsetzung anlangt. Kapsch sagte im KURIER-Gespräch: "Wir müssen jetzt so schnell wie möglich festlegen, was an Reformen zu geschehen hat, wer zu entlasten ist und wie das zu finanzieren ist. Wenn man eine wirklich gute, also spürbare Steuerentlastung will, muss man schon vier bis sechs Milliarden Euro bewegen."

Die IV hätte schon vor eineinhalb Jahren ein umfassendes Konzept mit einem Entlastungsvolumen von sogar acht Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Dieses Konzept sei heute aktueller denn je.

Nur 10 Prozent

Die Industrie-Vorschläge reichen von einer radikalen Senkung des Eingangssteuersatzes auf zehn Prozent – die Regierung will bloß "in Richtung 25 Prozent" gehen – über die Abflachung der anderen Steuerstufen bis zur Anhebung des Betrages, ab dem der Höchststeuersatz greift (von 60.000 auf 120.000 Euro). Unterm Strich würden so zwar alle Bevölkerungsschichten entlastet, sagt Kapsch, "aber die Großverdiener noch am wenigsten".

Dazu trage auch bei, dass die IV den Mehrwertsteuersatz für die Güter des täglichen Bedarfs von zehn auf fünf Prozent senken würde. Auch hier profitierten Kleinverdiener überproportional.

Die Gegenfinanzierungsvorschläge der Industrie stammen allesamt aus dem weiten Feld der Struktur- und Verwaltungsreformen. Insgesamte Einsparungen von vier Prozent des BIP oder zwölf Milliarden Euro hält Kapsch kurz- bis mittelfristig für machbar. "Damit ginge sich neben der Acht-Milliarden-Steuerentlastung auch noch eine Lohnnebenkosten-Senkung von vier Milliarden aus."

Bisherige Reformen bei den Pensionen oder in der Gesundheit seien zu wenig, hier wäre nur das Kostenwachstum gebremst, aber nicht gestoppt worden. Beispielsweise steige im Pensionsbereich der Staatszuschuss bis 2025 von rund acht auf 15 Milliarden Euro. Kapsch: "Wer soll das bezahlen?"

Auch die Länder müssten einbezogen werden. Kapsch verfolgt einen "best-practice"-Zugang: Würden sich alle Bundesländer in den größten Ausgabenbereichen, also in der Verwaltung, im Pflichtschulwesen, der Kinderbetreuung, der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie bei der Wohnbauförderung, am jeweils effizientesten Bundesland orientieren, wäre ein Einsparungspotenzial – ohne Leistungseinbußen – von mehr als 1,5 Prozent des BIP realisierbar (4,6 Milliarden).

Interessant: Obwohl die IV "gegen jede Art von Steuererhöhung oder neue Steuern" auftritt, kann sich Kapsch als Ausnahme von der Regel eine Erhöhung der Grundsteuer "vorstellen". Der Ansatz ist, marktnahe Verkehrswerte statt alter Einheitswerte zu verwenden. Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw. das SPÖ-Modell einer Vermögenssteuer lehnt Kapsch strikt ab. "Dadurch wird nur weniger investiert. Das kostet Arbeitsplätze."

KURIER-Gespräche mit Minister Michael Spindelegger, Mittwoch, 21. Mai, 18.00 Uhr, Raiffeisen Forum. Anmeldung: events@kurier.at