Foglar: "Schelling soll mehr Beamte gegen Steuerbetrug einsetzen"

Erich Foglar ist ungehalten – weil bei der Steuerreform, die am 17. März stehen soll, zu wenig weitergehe. In Ö1 und im KURIER befand der ÖGB-Präsident am Mittwoch: "Momentan gibt es nicht einmal eine dünne Suppe, es gibt nur ein Lackerl Wasser." Was meint er damit? "Die Bürger, die Entlastung erwarten, hören, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll – ansonsten nur Widersprüchliches. Die Menschen haben den Eindruck und die Angst, dass es am Ende kein Entlastungs-, sondern ein Belastungspaket gibt."

Nicht Nachvollziehbares komme von der ÖVP: "Sie will keine Vermögenssteuern, aber eine höhere Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte. Das ist doch paradox. Abgesehen davon würde die breite Masse, vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, überproportional belastet." Die ÖVP sollte "mit der Masche aufhören, Schutzpatron des Mittelstands zu sein. Das glaubt ihr ohnehin keiner. Sie will einen Schutzschild um Vermögende bauen. Wenn der breite Mittelstand ein Vermögen von einer Million Euro netto hätte, wäre Österreichs Wohlstandsniveau höher."

Was hält Foglar vom ÖVP-Begehren, dass Kleinverdiener geringere, Gutverdiener höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen (indem die Höchstbeitragsgrundlage von 4650 € im Monat angehoben wird)? "Dadurch würde das System, das – anders als das Steuersystem – kein progressives ist, weiter verkompliziert." Der ÖGB-Chef möchte "keine direkte Reduktion, sondern eine höhere Steuergutschrift für Geringverdiener: 450 statt derzeit maximal 110 Euro im Jahr. Und: Die Leute sollen die Teilrückerstattung nicht mehr beantragen müssen, sondern automatisch erhalten. So wie das ab Mai bei der Familienbeihilfe der Fall ist."

Mehr zum Thema: Blockade bei Reichensteuer - worüber die Regierung streitet, lesen Sie hier.

Nicht infrage kommt für Foglar, was die ÖVP noch im Sinn haben soll: zehn Überstunden nicht mehr steuerlich zu begünstigen. Wie die SPÖ drängt er auf eine Registrierkassenpflicht für die Gastronomie: "Ich wurde im Urlaub auf einer Skihütte Zeuge, wie am Nebentisch zuerst keine, dann eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer ausgestellt wurde."

Dass ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling privaten Pfusch bekämpfen will, kommentiert Foglar so: "Er sitzt an der Quelle. Er soll mehr Beamte gegen Steuerbetrug einsetzen. Seine Vorgänger haben sie reduziert."

"Sache der Regierung" Der Vorhalt, die ÖGB-Gegenfinanzierungsvorschläge seien – abgesehen von der Vermögensbesteuerung – vage, missfällt Foglar: "Der Vorwurf geht ins Leere. Die eine Milliarde Selbstfinanzierung durch höhere Kaufkraft basiert auf WIFO-Daten. Das ist ein erprobter Wert. Von einer Milliarde durch Steuerbetrugsbekämpfung gehen auch Finanzministeriumsbeamte aus." Zwei Milliarden durch Reformen (Steuerausnahmen weg, "Effizienzsteigerung" etc) seien ebenfalls "nicht nur Schlagworte. Das ist durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zu erreichen – auf die sich SPÖ und ÖVP verständigen müssen. Eine politische Einigung ist nicht Sache des ÖGB. Das ist Sache der Regierung."

SPÖ: „Nicht nur auf die Kleinen losgehen“

Pfusch-Bekämpfung „Wir begrüßen natürlich alle Maßnahmen, um Schwarzarbeit einzudämmen.“ So reagierte man im Büro von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf die Ankündigung von Finanzminister Hans Jörg Schelling im KURIER, den (privaten) Pfusch stärker zu bekämpfen.

Ein maßgeblicher SPÖ-Mann, der nicht genannt werden will, sagt zwar auch, man wolle keine Steuerhinterzieher unterstützen. „Aber wir werden schon darauf schauen, dass man nicht auf die Kleinen losgeht und die Großen laufen lässt.“ Denn „die echten Steuerbetrüger“ seien die Großen.

Der Steuer- und Abgabenentfall durch Pfusch wird auf rund zwei bis 3,5 Milliarden Euro – jährlich – geschätzt. Es gibt rund 8000 Anzeigen wegen Schwarzarbeit pro Jahr.