Steuerreform bringt bis 1000 € Entlastung
Burgenlands Landeschef Hans Niessl rechnet sich "Rückenwind" von der Steuerreform für die Landtagswahl am 31. Mai aus. Seine Hoffnung ist nicht ganz unberechtigt: Tatsächlich dürfte jener Tausender an Entlastung herausschauen, den Niessl als Erster bereits am 30. November in der ORF-Pressestunde als Ziel der Lohnsteuersenkung ausgerufen hat. Der rote Landeshauptmann damals: "Sonst kann man nicht von einer Entlastung des Mittelstandes sprechen. Mehr netto vom Brutto heißt 1000 Euro mehr im Jahr." "Ja, 1000 Euro pro Jahr an Entlastung ist erreichbar", sagt jetzt ein Steuerexperte zum KURIER, der erste Berechnungen aufgrund der absehbaren neuen Tarifstufen anstellt. Natürlich sind 1000 Euro nicht in allen Einkommensklassen drin, aber ab einem Bruttomonatsbezug von 2500 Euro – und darüber – könne mit dem besagten Tausender gerechnet werden.
Hauptverantwortlich ist dafür die paktierte Reduktion des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent für Jahreseinkommen zwischen 11.000 und – höchstwahrscheinlich – 18.000 Euro (diese Grenze ist noch nicht fixiert).
Als neuer, zweiter Steuersatz wird noch über 34 (ÖVP) bzw. 35 Prozent (SPÖ) für Jahreseinkommen in der Bandbreite von 25.000 bis 30.000 Euro (end-)verhandelt. Die Senkung der beiden unteren Tarifstufen macht den Löwenanteil der Entlastung aus. Aus Budgetsicht erstaunlich ist, dass allein die Reduktion des Eingangssteuersatzes mit 2,8 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der gesamten Steuerreform kostet. Sie soll ein Volumen von rund fünf Milliarden haben.
Staffelung
Wie bei jeder Tarifreform ist die Entlastungswirkung über die verschiedenen Einkommensgruppen gestaffelt. Jene Arbeitnehmer, die weniger als 11.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen haben, zahlen schon heute keine Lohnsteuer – aber meistens Sozialversicherungsbeiträge. Hier wird jetzt angesetzt: Statt der bisherigen Negativsteuer (eine Gutschrift im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung) soll diese Personengruppe in Zukunft über eine Beitragsgutschrift in der Sozialversicherung entlastet werden. Hier geht es dem Vernehmen nach um Beträge von etwa 100 Euro.
Sobald man jenseits der 11.000 Euro Jahreseinkommen steuerpflichtig wird, setzt die segensreiche "Wirkung" des niedrigeren Eingangssteuersatzes ein. Bei einem Bruttomonatsbezug von 2000 Euro oder 24.000 Euro im Jahr (immer ohne 13./14. Monatsgehalt gerechnet, das mit maximal sechs Prozent besteuert wird) macht die jährliche Entlastung bereits rund 700 Euro aus. Mit steigendem Einkommen steigt die Entlastung dann in Richtung 1000 Euro.
Die Netto-Wirkung, also die Berücksichtigung der diversen Gegenfinanzierungs-Maßnahmen, kann derzeit noch nicht dargestellt werden. Hier wird bis zum Wochenende weiter verhandelt.
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Ab Jahreseinkommen von einer Million Euro soll nach derzeitigem Verhandlungsstand ein neuer Höchststeuersatz von 60 Prozent eingeführt werden.
Betroffen dürften rund 500 Topverdiener sein, die Maßnahme würde rund 50 Millionen Euro zur Finanzierung der Fünf-Milliarden-Steuerreform beisteuern. Schon jetzt warnen Steuerexperten vor dem "fatalen optischen Effekt" in internationalen Vergleichen, sollte Österreich in Hinkunft mit 60 Prozent tatsächlich einen der höchsten Spitzensteuersätze Europas "in der Auslage" haben. Der bisherige Höchststeuersatz liegt bei 50 Prozent und greift bereits ab Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Diese Einkommensgrenze soll ebenso steigen, auf 80.000 (SPÖ) oder 100.000 Euro (ÖVP) im Jahr.
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