"Regierungskommissar" soll Länder entmachten

Lob, aber auch Kritik für die Regierung kommt vom Fiskalrat: Das ist jenes Gremium, das von der Regierung beauftragt ist, die Entwicklung der Staatsschulden zu überwachen.

Lob gab es anlässlich der Vorlage des Jahresberichts für 2013. In Österreich seien die Staatsschulden zwar krisenbedingt um 14 Prozentpunkte (seit 2008) angestiegen. Dieses Plus sei aber im Vergleich zu den meisten anderen Staaten sehr niedrig ausgefallen, lobte der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer.

Die Kritik: Reformen und Einsparungen seien dringend notwendig, um die Sparziele, zu denen sich Österreich in der EU verpflichtet hat, einzuhalten. Felderer unterstützt dabei die Forderung aus Brüssel, dass schon im Budget 2015 ein strukturelles Nulldefizit erreicht werden soll. Gemeint ist damit ein Defizit von maximal 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes, unabhängig von konjunkturellen Schwankungen. Die Bundesregierung peilt ein strukturelles Nulldefizit erst für 2016 an, was ein Mahnverfahren der EU zur Folge hätte, sofern Finanzminister Michael Spindelegger den versprochenen Nachbesserungen im Budget nicht nachkommt. "Deshalb ist Spindelegger etwas nervös, weil er noch etwas liefern muss", erklärte Felderer.

Länderfinanzen

Ansonsten möchte der Fiskalrat vor allem die Bundesländer stärker an die Kandare nehmen können: Im Fall von drohender Zahlungsunfähigkeit soll der jeweiligen Landesregierung die Budgethoheit entzogen – und ein Staatskommissar entsandt werden, der dann alleine über Eingaben- und Ausgaben entscheiden soll.

In Kärnten, sagte Felderer, sei eine drohende Zahlungsunfähigkeit wegen der extrem hohen Hypo-Haftungen schon lange erkennbar gewesen. Eine Verfassungsänderung für einen Staatskommissar sei nötig, um solche Probleme künftig vermeiden zu können. Derzeit habe der Bund kein Durchgriffsrecht, obwohl etliche Länder Haftungen eingegangen sind, die die jeweiligen Landesbudgets deutlich übersteigen. Im Notfall müsse dann der Bund einspringen, um die Pleite eines Landes abzuwehren.

Kritik übte Felderer in diesem Zusammenhang auch an der Transparenz über die Finanzgebarung in Niederösterreich. "In Niederösterreich haben wir meist nur sehr oberflächliche Informationen bekommen", sagte Felderer zum KURIER.

Große Hoffnung, dass die Regierung tatsächlich ein Verfassungsgesetz zustande bringt, mit dem der Bund im Notfall Zugriff auf die Landesfinanzen bekommt, hat Felderer jedoch nicht. "Das Problem ist, dass die Landeshauptleute-Konferenz längst weiß, wie mächtig sie ist – und dass sie jedes Gesetz verhindern kann."