Rätselraten bei Einbürgerungen von Promis geht weiter
Das hat sich für Österreich ausgezahlt: Anfang Juni erhielt die gebürtige Polin Jolanta Ogar die Staatsbürgerschaft. Schon Mitte Juli holte sie für ihr neues "Heimatland" Segel-EM-Gold in der 470er-Damen-Klasse.
Insgesamt 21 Sportler wurden am 3. Juni per Ministerratsbeschluss eingebürgert. Die Namen aller sportlichen Neo-Staatsbürger – vom Marathonläufer aus Kenia bis zum Gewichtheber aus Armenien – fanden sich alsbald in der Austria Presse Agentur.
Ohne Namen
Ein Aufschrei ob der fehlenden Transparenz blieb aus. Jetzt, fast zwei Monate später, sind die Promi-Einbürgerungen plötzlich wieder ein Aufreger-Thema. Grund: ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die Nennung aller 59 Namen verweigert. Sie beruft sich in der Beantwortung einer parlamentarische Anfrage der FPÖ auf den Datenschutz und die "Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit".
Ohne Sprachkenntnis
Faktum ist, Promis müssen weder besonders gut integriert sein noch besonders tolle Deutschkenntnisse vorweisen. Sie müssen letztlich nur das jeweils zuständige Ministerium überzeugen, besonders wichtig für Österreich zu sein. Heeres- und Sportminister Gerald Klug (SPÖ) muss sich demnach mit ausländischen Sportlern beschäftigen, die die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen wollen. Wie Klug mit dem Amtsgeheimnis umgeht – angesichts der gar nicht geheimen 21 Sportler – wird sich demnächst bei seiner Beantwortung einer zweiten FPÖ-Anfrage zeigen.
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, übt Kritik an der Praxis der Promi-Einbürgerungen – und das seit Jahren. Den Kriterien-Katalog ("bereits erbrachte und noch zu erwartende außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik") hätte es schon unter der damaligen Innenministerin Maria Fekter gegeben. Auch sonst habe sich seither nichts geändert, so Korun. "Jeder Bürger soll sich selbst ein Bild machen von der Glaubwürdigkeit der Regierung, wie ernst sie es mit der versprochenen Lockerung des Amtsgeheimnisses nimmt. Die Promi-Einbürgerungen sind ein perfektes Beispiel für die Intransparenz-Politik der Regierung."
Kommentare