SPÖ verzichtet auf Steuer auf Vermögenssubstanz

Seit Donnerstag Abend ist in der Regierung Entwarnung angesagt. Die SPÖ nimmt von ihrer Forderung nach einer Vermögenssubstanzsteuer Abstand. Wiens Bürgermeister Michael Häupl sagt im Standard, die heimischen Betriebe hätten ohnehin eine eher zu dünne Kapitaldecke, daher seien Vermögenssubstanzsteuern problematisch. „Häupl schwenkt auf ÖVP-Line. Damit kommen wir der Lösung einen Schritt näher“, reagiert ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erfreut. „Nun geht die Diskussion in die richtige Richtung.“

Notbremse

Der Schwenk der SPÖ hatte sich im Laufe des Donnerstags bereits abgezeichnet. „Die Steuerreform wird kommen, und sie wird für alle ein höheres Netto vom Brutto bringen“: So reagierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf einen Bericht des KURIER, wonach die ÖVP bei der Ablehnung von „Reichensteuern“ hart bleiben werde. „Die SPÖ wird auch hart bleiben“, konterte Hundstorfer, „und vom Grundsatz, dass den Menschen am Schluss mehr Geld bleibt, nicht abrücken“. Bereits in dieser Replik Hundstorfers auf die ÖVP machte der Sozialminister den „harten Punkt“ der SPÖ an der Entlastung fest und nicht an „Reichensteuern“, wie dies Kanzler Werner Faymann zuletzt getan hat.

Auch für ÖGB-Präsident Erich Foglar geht es in erster Linie um eine Entlastung der Arbeitnehmer – seiner Mitglieder. Die Arbeiterkammer beharrte hingegen erneut auf Reichensteuern. Hundstorfer stellte auch klar, dass die SPÖ „ganz sicher keine Neuwahlen will“. Der KURIER hatte berichtet, dass Kanzler-Vertraute der ÖVP mit Neuwahlen drohten, sollte es nicht „zumindest eine Erbschaftssteuer“ geben. Die ÖVP nahm die Drohungen – wie berichtet – nicht ernst. Doch Hundstorfer und Häupl zogen wegen Gefahr in Verzug die Notbremse. „In eine Neuwahl kann eine Regierung auch ungewollt stolpern, auch taktische Drohungen sind gefährlich“, hieß es aus deren Umfeld.

Nachdem die SPÖ nun eine Riesen-Hürde weggeräumt hat, dürfte einer Steuer-Einigung am 17. März nichts mehr im Weg stehen. „Eine Steuersenkung würde eine positive Grundstimmung für SPÖ und ÖVP im Super-Wahljahr bringen“, sagt Kommunikationsexperte Josef Kalina. „SPÖ und ÖVP sollten die Steuerreform als gemeinsamen Erfolg kommunizieren, sie sollten das Erreichte hervor heben und nicht das, was sie beim Koalitionspartner nicht durchgebracht haben“, rät Kalina.

Keine Neuwahlen

Kalinas Firma Unique Relations organisierte Donnerstag Abend eine Diskussionsrunde der Generalsekretäre Norbert Darabos (S), Gernot Blümel (V), Herbert Kickl (F), Stefan Wallner (G) und Feri Thierry (Neos) zum Super-Wahljahr. Trotz Differenzen waren sich die Parteimanager einig: Es wird keine vorzeitigen Neuwahlen geben.