SPÖ/ ÖVP: Koalitionsklima bleibt eisig

Kaum ist Weihnachten vorbei, holt Reinhold Lopatka wieder einmal gegen den Koalitionspartner aus: Der ÖVP-Klubobmann warf der SPÖ im APA-Interview vor, bei den entscheidenden Fragen zu "bremsen". Lopatka griff auch explizit SPÖ-Chef Werner Faymann an. Der Kanzler würde in der Flüchtlingskrise bisher bloß reden und moderieren, aber in der EU nichts durchsetzen.

SPÖ hält dagegen

Die SPÖ hält Lopatka nach den vielen Angriffen in den vergangenen Monaten für den "Oppositionspolitiker des Jahres". Dieser zeichne sich durch ein "hohes Maß an Destruktivität" aus und habe sich den "Titel redlich verdient", so Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Für die weitere Zusammenarbeit fordert Schmid in einer Aussendung Konstruktivität.

Lopatka lässt sich dadurch nicht beirren. Ganz im Gegenteil: Die SPÖ würde ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz "oft behindern", kritisiert er weiter. Kurz' Vorschläge "werden oft verzögert". Den Vorwurf, dass Kurz etwa in der Debatte um islamische Kindergärten populistisch agiere, wies der Klubchef zurück. Kurz habe "Gott sei Dank Bewusstsein geschaffen. Gott sei Dank hat er die rot-grüne Wiener Politik aufgeweckt". "Zuzulassen, dass Kleinkinder isoliert in islamischen Kindergärten ihre Zeit verbringen, ist kein Beitrag zu Integration, sondern das Gegenteil davon."

Lopatka sah überhaupt die Schuld für alle Streitereien in der Koalition bei der SPÖ. "Bei den entscheidenden Fragen wird von der SPÖ zu viel gebremst." Als Beispiel nannte er das Durchgriffsrecht bei der Schaffung von Asylquartieren, das Staatsschutzgesetz, "Asyl auf Zeit" und auch die Pensionsreform.

Sanktionen gegen Integrationsunwillige

Menschenrechte und Demokratie in Österreich will der Klubobmann auch mit finanziellen Sanktionen gegen integrationsunwillige Zuwanderer verteidigen. "Wenn jemand nach mehrmaliger Aufforderung integrationsunwillig ist, bin ich absolut für Sanktionen." Integrationsunwilligkeit äußere sich etwa dadurch, dass jemand Sprachkurse für sich und seine Kinder verweigert oder sich weigert, "unseren Wertekanon und unsere Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen". Hier sind für Lopatka Kürzungen bei der Mindestsicherung vorstellbar.

Dass die ÖVP auf einen "Anti-Islam Kurs" eingeschwenkt sei, stellte er in Abrede. "Wir sind pro offene Gesellschaft, pro Rechtsstaatlichkeit unterwegs." Man sei gegen jene, die sich darin nicht wiederfinden. "Wir sind 'Anti-Intolerante' - das heißt, gegen jene, die andere Kulturen nicht akzeptieren."