Spar-Stopp: Spindelegger gibt Heinisch grünes Licht

Im Unterrichtsministerium brach Hektik aus. Der Anlass: Der KURIER ging Dienstagnachmittag Beschwerden auf den Grund, wonach Ministerin Heinisch-Hosek ihre umstrittenen Sparverordnungen in der Bildung – anders als angekündigt (siehe unten) – bis dato nicht zurück genommen hat. Das Finanzministerium hatte die Rücknahme der Verordnungen blockiert, weil den Budgetwächtern die alternativen Sparvorschläge des Unterrichtsministeriums nicht genügten. Das wurde dem KURIER in beiden Ministerien bestätigt.

Um 21 Uhr wurde der KURIER plötzlich informiert, dass sich Finanz- und Unterrichtsministerium doch noch geeinigt hätten. „Wir lösen die Blockade“, gibt ein Sprecher des Finanzministeriums bekannt. Von den 87 Millionen Euro, die Heinisch-Hosek 2014 einsparen muss, werden 50 Millionen aus dem geplanten Ausbau der Ganztagsschulen abgezweigt. Vorschläge für die restlichen 37 Millionen darf Heinisch im Lauf der nächsten Monate nachreichen, heißt es im Finanzministerium. Wie die 90 Millionen 2015 eingespart werden, bleibe vorerst ebenfalls offen.

Ursprünglich wollte Heinisch-Hosek in manchen Bereichen wieder die Schulklassen vergrößern und im Prestigeprojekt Neue Mittelschule die Anzahl der Zweitlehrer kürzen. Das scheint nun vom Tisch zu sein, dafür verzögert sich der Ausbau der Ganztagesbetreuung.

Der Aufruhr war enorm. Schüler, Lehrer, Eltern, Experten, Oppositionelle, SPÖ-Landeshauptleute und -Abgeordnete – sie alle verwahrten sich gegen die Schul-Sparpläne von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Klassen mit mehr Schülern als bisher, weniger Zweitlehrer in den Neuen Mittelschulen hätte es geben sollen. Die jungen Roten riefen für kommenden Mittwoch einen Sitzstreik aus, die Polit-Konkurrenten wollten die SPÖ tags darauf bei einer Nationalratssondersitzung als "An-der-Zukunft-Sparmeister" vorführen.

Rückzug

Ob dieses Drucks – und wohl auch der Sorge, dass die SPÖ damit eines ihrer Kernthemen verspielt – tat Heinisch gestern kund, von ihren Vorhaben zu lassen: "Zurück an den Start. Ich werde alle Verordnungen zurücknehmen." Nach Ostern will sie bei Schulgipfeln mit Bildungslandes­räten, Landesschulratspräsidenten, Eltern-, Schüler-, Lehrervertretern Spar-Alternativen beraten.

Dieses Jahr muss die Ministerin ja 57 Millionen Euro einsparen, im kommenden Jahr 60 Millionen; das sind je 0,75 % des Acht-Milliarden-Schulbudgets – von dem 93 Prozent durch Lehrerkosten gebunden sind.

Heinisch wollte ein Drittel der 57 Millionen in der Verwaltung hereinholen, den Rest durch größere Schülergruppen in manchen Fächern an AHS-Oberstufen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, weniger Zusatzlehrern an den NMS. Darüber hinaus sollte der Bund 30 Millionen pro Jahr lukrieren: Indem er den Ländern mehr Geld für jene Landeslehrer (Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS, Polytechnische Schule) abverlangt, die sie über den Stellenplan hinaus anstellen (siehe unten). All das will Heinisch bei den Schulgipfeln debattieren: "Wir müssen über Kostentransparenz beim Lehrereinsatz ebenso {C}{C}{C}{C}{C}{C}{C}{C}{C}reden wie über Gruppen- und Klassengrößen."

Dass es beim vorgegebenen Sparvolumen bleibt, wird im schwarzen Finanzministerium klar gestellt: Jedes Ressort müsse "einen Beitrag zu den in der Bundesregierung vereinbarten Einsparungen leisten. Wie diese am verträglichsten realisiert werden, liegt in der Verantwortung der einzelnen Ressorts." In der ÖVP wird geätzt: Wenn Heinisch-Hosek "beim ersten Gegenwind umfällt", sei das ihre und des Kanzlers Sache. Im Ressort von Michael Spindelegger heißt es süffisant: "Wir sind überzeugt davon, dass die Bundesministerin so einspart, dass die vorhandenen Mittel bestmöglich bei den Kindern ankommen. Und im Gegenzug veraltete Strukturen aufgebrochen werden."

Keine Vorschläge

Gegen das – etwa wegzukommen vom teuren System: Der Bund zahlt die Landeslehrer, die Länder stellen sie ein – verwahren sich die Landeshauptleute. Die Regierenden bieten ihnen nicht Paroli. Das tun die Lehrergewerkschafter umso mehr – beim jeweiligen Bildungsminister. Und so wollen sie Heinisch auch keine Spar-Alternativen nennen: "Es ist nicht ursächlich unsere Aufgabe, Einsparungsvorschläge zu machen", sagt ihr Chef Paul Kimberger.

SPÖ-Beamtenminister Josef Ostermayer will besänftigen. Er verweist erneut darauf, dass Lehrer vom Aufnahmestopp ausgenommen seien; ab 2015 werde das auch für Hilfspersonal gelten (Sekretariate, Schulwarte). Und bis 2018 werde es 600 zusätzliche Planstellen für administratives Personal geben, erstmals 120 für IT-Betreuung.