SP-Klubchef: "Wir sind fürs Weiterarbeiten"

Der umstrittene Solo-Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann war für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine rein "journalistische Entscheidung" seitens des ORF. Schieder sagte zum KURIER: "Einzelinterviews gibt es auch in der ZiB2." Bei der "ÖVP-Kritik schwingt Eifersucht mit." TV-Formate mit langen Interviews von Einzelpersonen wie "Im Zentrum" gebe es auch in vielen anderen Ländern.Vom medialen Auftritt Faymanns abgesehen, will der Chef des SPÖ-Parlamentsklubs auf seiner heutigen Tagung in Saalfelden zweierlei erreichen: Zur Halbzeit für die Bundesregierung konkrete rote Arbeitsschwerpunkte für die nächsten zweieinhalb Jahre festlegen. Und: der "Sozialabbau- und Neiddebatte", die die ÖVP ständig führen wolle, Einhalt gebieten.

Wie ein roter Faden ziehe sich diese Debatte durch die Bereiche Pensionen, Mindestsicherung, Familienleistungen, Arbeitsmarkt, konstatiert Schieder. "Die Sozialdemokratie muss hier rechtzeitig Nein sagen."

Das schließe aber Reformen nicht aus, verspricht der rote Klubchef Bewegung – zum Beispiel bei neuen Arbeitsanreizen für Bezieher der Mindestsicherung. Und er ergänzt, angesprochen auf das belastete Koalitionsklima im Bund und das Dauer-Hickhack mit der ÖVP: "Wir sind fürs Weiterarbeiten, und die Betonung liegt auf Arbeiten."

Darunter versteht Schieder beispielsweise die "dringende Entrümpelung" der Gewerbeordnung. Dadurch könnten bis zu 30.000 neue Jobs geschaffen werden, sagt er in Richtung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Passend dazu lautet das rote Tagungs-Motto in Saalfelden: "Arbeit. Wachstum. Sicherheit. Aus Verantwortung für unser Land". Nach Schieders Eröffnungsrede halten Sozialminister Alois Stöger und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Hauptreferate. SPÖ-Hofburg-Kandidat Rudolf Hundstorfer war schon am Sonntag zu Gast – bei einem Fest der SPÖ Pinzgau am Hauptplatz in Saalfelden. Nur Kanzler Faymann bleibt der Klubtagung fern, Grund war sein spätabendlicher Talk-Auftritt im ORF.

Aber auch ohne den von der linken Parteijugend angegriffenen Kanzler bleibt den SPÖ-Parlamentariern die Debatte über die Flüchtlingskrise nicht erspart. Schieder sieht trotz des jüngsten Zerwürfnisses auf der Klubtagung der Wiener SPÖ "keinen Richtungsstreit" in seiner Partei. Wohl aber bewege sich die Sozialdemokratie im "Spannungsfeld" – zwischen dem Wunsch nach einer europäischen Lösung und der Erkenntnis, dass eine solche nicht und nicht daherkommt.

"Sehr kritisch" sieht Schieder das angepeilte EU-Abkommen mit der Türkei. "Es findet in der Türkei seit einigen Monaten ein Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung statt. Wenn man die Lösung auf Kosten der Kurden findet, löst man kein Problem, sondern schafft ein neues."