SP- & FP-Wähler am meisten für Obergrenze

Begonnen hatte es mit Streit. Die ÖVP gab den Scharfmacher gegen Flüchtlinge – in der Hoffnung, damit der FPÖ Paroli bieten zu können. Die Mitregierungspartei drängte auf eine Obergrenze. Die SPÖ verwahrte sich dagegen – um letztlich zuzustimmen. Richtwert nannte sie die MaximalZahl von 37.500 Asylwerbern, auf die sie sich für heuer mit der ÖVP verständigt hatte.

Wie werten die Bürger dieses Limit? 78 Prozent der vom OGM-Institut für den KURIER Befragten heißen es gut (siehe Grafik). Bemerkenswert: Etwas mehr SPÖ- als ÖVP-Sympathisanten halten eine Obergrenze für richtig: Mit 91 Prozent ebenso viele wie FPÖ-Anhänger. Für OGM-Expertin Karin Cvrtila zeigt das: "Der Schwenk in dieser Frage war aus SPÖ-Sicht nicht falsch." Selbst von den Grün-Anhängern sagt nur eine knappe Mehrheit, eine Höchstgrenze sei falsch. Am skeptischsten sind Neos-Fans.

Auch wenn eine große Mehrheit die Zahl der Flüchtlinge begrenzen will – dass das auch gelingt, wird bezweifelt. 85 Prozent glauben nicht daran. Warum? "Es ist nicht klar, wie das praktisch gehandhabt wird, was mit dem 37.501sten Flüchtling passiert, weil das ja in Einklang mit der Genfer Konvention und anderen Rechtsvorgaben stehen muss", sagt OGM-Expertin Cvrtila.

Auch die SPÖ holt Meinungen ein – seit Freitag und bis morgen Abend jene ihrer Mitglieder, respektive eines kleines Teiles davon. Es ist eine Online-Befragung, etwa 40.000 der rund 200.000 Genossen wurden kontaktiert. Sie sollen sagen, was sie vom "Richtwert" halten, ob Asylanträge nur noch in "Hotspots" möglich sein, die Grundversorgung für Flüchtlinge von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden soll etc.

SPÖ verteidigt Umfrage

Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl missfällt diese Art der Sinneserforschung: "Wenn man eine Befragung nur über die Neuen Medien, über das Internet macht, schließt man einen Teil der Mitglieder davon aus." Der Kommunikationschef der Bundespartei, Matthias Euler-Rolle, will das nicht als Kritik verstanden wissen. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid habe mit Niessl gesprochen, auch ihm erläutert, dass das keine wissenschaftliche, repräsentative Umfrage sei: "Es geht nur darum, mit Mitgliedern digital in Kontakt zu kommen." Um alle zu befragen, wäre ein Parteivorstandsbeschluss nötig – und der Aufwand wäre hoch: "Man müsste 200.000 Briefe schicken. Inklusive Rückporto brächte das sehr hohe Kosten."