Sozialleistungen für Zuwanderer kürzen?

Erneut Dissens in der Koalition. Nun geht es um ein Begehren von Außenminister Sebastian Kurz. Wie der KURIER berichtete, will er bei Sozialleistungen eine Wartefrist von vier Jahren für EU-Ausländer – und die Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt, an die landesüblichen Sätze anpassen. Kurz’ Credo: "Wer nicht ins System eingezahlt hat, der bekommt weniger oder gar keine Sozialhilfe."

Der SPÖ missfällt das. Neo-Sozialminister Alois Stöger verwahrt sich gegen diese Anliegen – ohne Kurz zu nennen. "Ich warne vor einer Themenverfehlung. Das Ziel der Bundesregierung müssen Maßnahmen für mehr Arbeit und Beschäftigung sein. Niemand sollte versuchen, den anderen mit voreiligen Einsparungsvorschlägen auf Kosten der Ärmsten übertrumpfen zu wollen."

Eindimensional

Nicht nur "Geschlossenheit in der Bundesregierung" ist für Stöger vonnöten, er mahnt auch "Mut zur Sachlichkeit" ein: "Wir haben strenge Zugangsregelungen zu einem sehr guten und ausgewogenen Sozialsystem. Vorschläge wie jene zur Neuorganisation von Familienleistungen im EU-Ausland werden von den zuständigen Ressorts in Arbeitsgruppen diskutiert. Jetzt ist nicht die Zeit für alte Hüte – auch nicht für Polemik. Jetzt ist es Zeit für gemeinsames Arbeiten."

Ziel müsse sein, den Arbeitsmarkt zu entlasten und zu schützen. Nicht angebracht sei eine "eindimensionale und unwirksame Sozialleistungsdebatte auf Kosten der Ärmsten. Wir brauchen mehr Arbeit und Beschäftigung, keine neue Armut, die Familien Chancen nimmt. Und deren soziale Folgekosten wir noch nicht abschätzen können", sagt Stöger.

ÖVP-Minister Kurz orientiert sich an Großbritannien. Die EU will den Briten erlauben, Sozialleistungen für Zuwanderer zu kürzen.