Grüne Kritik: Öllinger schießt sich auf Fekter ein

Die Vergabepraxis von Aufträgen des Innenministeriums unter der Ägide von Ex-Innenministerin Maria Fekter steht erneut im Fokus. Die Grünen vermuten die in einem Rechnungshof-Rohbericht thematisierte freihändige Vergabe von Beraterverträgen allerdings nicht nur im ÖVP-geführten Innenministerium, sondern auch in vielen weiteren Ressorts. Wenn die involvierten Agenturen gleichzeitig auch Parteiwahlkämpfe führen, sei dies "inakzeptabel", sagte der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er will das öffentlich debattieren und der Praxis einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Headquarter im Fokus

Öllinger verwies auf die Agentur Headquarter bzw. das Nachfolgeunternehmen ADpartners mit Personen aus dem ÖVP-Umfeld wie Christoph Ulmer, Günther Kienpointner und Martin Malaun an der Spitze. Vom Jahr 2004 an seien für diesen Kreis schon jetzt Aufträge im Volumen von rund 1,4 Mio. Euro nachweisbar (allein ab 2008 rund 1 Mio. Euro), die Summe könnte sich auf rund 2 Mio. Euro erhöhen, vermutete der Grüne.

Durch eine Anfragebeantwortung belegt ist für Öllinger auch, dass das Innenministerium die Höchstgrenze für die freihändige Vergabe von 100.000 Euro umgangen habe. Ein Auftrag für das Jahr 2009 sei dabei schlicht auf drei Jahre verteilt wurde. Die Vergabe an den Headquarter-Kreis betreffe auch weitere ÖVP-Ressorts, etwa das Landwirtschafts- und das Finanzministerium unter dem früheren Parteichef Josef Pröll, Staatssekretärin Christine Marek im Wirtschaftsministerium und 2006 das Verteidigungsministerium, damals noch unter Günther Platter.

Gleichzeitig habe Headquarter eine Vielzahl an Wahlkämpfen genau für diese Personen bestritten. "Das ist inakzeptabel, das kann nicht sein", sagte Öllinger, schließlich sei hier ein Teil der öffentlichen Gelder in Parteiarbeit hineingeflossen. Es brauche klare Trennung, egal um welche Parteifarbe es sich handle. Rechtlich sei diese Vermengung derzeit möglich, sie sei aber moralisch verwerflich. "Ich würde es in einem Bereich qualifizieren, in dem Korruption möglich ist."

Sondersitzung

Wie derKURIER bereits im Sommer vergangenen Jahres berichtete, hat der Rechnungshof Kritik an der Auftragsvergabe im Ressort unter ihrer Ägide geübt. Demnach gab das Innenministerium zwischen 2008 und 2010 wesentlich mehr Geld für externe Aufträge aus als alle anderen Ressorts. Zudem fehlen genaue Aufzeichnungen, und es gab häufig keine Ausschreibungen.

Die Oppositionsparteien haben sich nun auf eine Sondersitzung im Nationalrat zu dem Thema geeinigt, der Termin ist allerdings noch offen. Das BZÖ und die Grünen sind für eine Sondersitzung schon im Februar, die FPÖ will den offiziellen Rechnungshof-Bericht abwarten. Dieser soll in Kürze vorliegen.

Im Innenressort erwartet man sich von dem RH-Endbericht Entlastung, Fekter selbst wollte sich bisher nicht zu der Causa äußern.